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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

AfD-Brandenburg: „Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen“

EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ:...

Kommentar zum Ruhestand von Oberstaatsanwalt Herbert Potzel!

Gudrun Rödel Herbert Potzel - der eindringlichste Mahner (!!) im Fall Peggy - tritt zurück! Im Interesse des w a h r e n Schicksals von...

Soko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand

Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy Knobloch nicht überführt. Der Leiter der SOKO Peggy, Oberstaatsanwalt Herbert Potzel, war zuletzt immer weiter unter...

Tierschutzbund: Oberverwaltungsgericht muss Kükentöten stoppen!

  Geflügelwirtschaft warnt vor schnellem Verbot - Gericht verhandelt über Fälle aus NRW Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten,...

Wirtschaft: Bayer und das Monsanto-Fiasko!

  Drei Ohrfeigen hat sich Bayer in den USA bereits abgeholt. Dreimal haben Laien-Jurys den neuen Eigentümer von Monsanto zu hohen Strafen verdonnert. Damit ist...

„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

"Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die...

#Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen!

  Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach...
Polizei-Bayern

Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus!

München (dts Nachrichtenagentur) - Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische...

Linksextremisten haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewalttaten begangen als 2017

  Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)...
Berlin

Berlin: Es gibt eine unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt!

  Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat...

Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa

  Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird...

Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr!

  Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der...

Paukenschlag im Fall Peggy: Wurde Manuel S. wie Ulvi K. zu einer Aussage gedrängt!

  In einem Video von RTL erhebt die Ehefrau schwere Vorwürfe gegen die Polizei! Angeblich sollten die Ermittler Manuel S. in den Wahnsinn getrieben haben!...

Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Frankfurter Polizei – Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Möller

  Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden...

Die Schande von #Lügde – weitere Vorwürfe im Missbrauchsskandal gegen das Jugendamt

  Im Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz bei Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen das Jugendamt in Hameln. Es steht in der Kritik, ein 6-jähriges Mädchen...

Fall Niklas: Justiz ist gescheitert!

  Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die...

Andreas Galau: „Justizminister Ludwig verschleudert das Geld der Brandenburger und lässt mutmaßliche Kriminelle mit...

  In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als "desaströs" zu...

Dortmund: Übergriffe in Kliniken und Arztpraxen … Hilfen, Ideen, Lösungen, Training

  Mitarbeiter im Gesundheits, Sozial- und Betreuungswesen sehen sich in ihrem Berufsalltag immer wieder mit krankheitsbedingten körperlichen Übergriffen unterschiedlichen Ausmaßes durch Patienten konfrontiert. Die Häufigkeit solcher Übergriffe scheint...

Schulrecht: Schulbetretungsverbot ohne Impfung!

  Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. bearbeitet als Schwerpunkt das Schulrecht Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler...

Kinderschutzexperte des Vatikans: „Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken“

  Kinderschutzexperte des Vatikans: "Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken" Psychologieprofessor Hans Zollner erwartet Klärung zu Sanktionen für Bischöfe und Ordensobere Osnabrück....

Justizreport: 7700 neue Klagen gegen Airlines am Amtsgericht Düsseldorf

  Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf...
Foto: https://www.afd-rlp-fraktion.de/

Uwe Junge (AfD): Aussage, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche, ist widerlegt!

Foto: https://www.afd-rlp-fraktion.de/ Medienberichten zufolge, ist die Zahl der Verdächtigen in Untersuchungshaft in den letzten vier Jahren um 25 %  gestiegen. In Rheinland-Pfalz lägen die Zahlen...

Siegburg: Angeklagter stiehlt im Amtsgericht und wird festgenommen!

  Am vergangenen Freitag, gegen 10.45 h, befand sich ein Angeklagter 33 Jähriger im Wartebereich des Amtsgerichts in Siegburg und wartete auf seine Verhandlung. Dort...

Kein Ende der staatlich sanktionierten Raubritterei – dem Abmahnunwesen – in Sicht!

  Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man...

Lügde: Innenminister Reul erhöht Zahl der Ermittler um 13 auf 94

  Das NRW-Innenministerium stockt die Zahl der Ermittler im Missbrauchsfall Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen um weitere 13 Polizisten auf. Damit sind jetzt 94 Beamte mit dem...

Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof kommt auf absehbare Zeit nicht vor Gericht – Gutachter schlägt...

  Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

G20-Strafprozess um Randale auf Hamburger Elbchaussee dauert deutlich länger – Richter zweifeln an Polizeiarbeit

  Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei....
Urheber: sakhorn38 / 123RF Standard-Bild

Alles ist gut: Zahl der U-Häftlinge (Ausländer) seit 2014 bundesweit um ein Viertel gestiegen!

  Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten...

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Kommissions-Lösung für islamischen Religionsunterricht in NRW für verfassungswidrig

  Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes NRW für...

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau...

Missbrauchsfall #Lügde – Ist mögliches Beweismaterial verbrannt?

  Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach...

9. Presseerklärung aus #Lügde: Fund weiterer Datenträger auf dem Campingplatz!

  SR/ Bielefeld/ Lippe/ Lügde - Die Polizei hat heute, 15.04.2019, im Rahmen von Ermittlungen auf dem Campingplatz in Lügde einen Geräteverschlag, der dem Hauptbeschuldigten...

8. Presseerklärung aus #Lügde: Funden von Datenträgern bei Abrissarbeiten auf dem Campingplatz!

  SR/ Bielefeld / Lippe/ Lügde - Am 11. und 12.04.2019 wurden auf dem Campingplatz in Lügde bei den Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten...

Fotogalerie Ostermarkt Babenhausen 2019: Monte Christo e.V. präsentiert die Fälle Darsow und Brunner!

Anja Darsow: Mein Mann ist kein Mörder! Homepage: https://www.doppelmord-babenhausen.de/ Claudia Brunner: in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten Homepage: https://www.gerechtigkeit-brunner.de/ Anja Darsow und Claudia Brunner #Ostermarkt...

Weitere Skandal im Missbrauchsfall von #Lügde: Bei Abriss auf Campingplatz weitere Datenträger gefunden

  Die Behausung des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wird derzeit abgerissen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat...
Pistole

Lübeck / Tödliche Schüsse eines Polizeibeamten auf Obdachlosen in Bad Oldesloe – Einstellung des...

  Am späten Vormittag des 7. Oktober 2018 hat ein Polizeibeamter im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen...

Fall #Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform

  NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne...

Neubrandenburg: Widerstand von sogenannten Reichsbürgern bei einer Zwangsräumung

  Am heutigen Tage (11.04.19) gegen 09:30 Uhr bat eine Gerichtsvollzieherin in Neubrandenburg um Amtshilfe bei der Zwangsräumung eines Grundstückes am Kuhdamm (Reitbahnviertel). Schon zuvor...

LIVESTREAM vom Amtsgericht in Westminster nach der Verhaftung von Julian #Assange

https://youtu.be/AvIcsYbbGx8   RT Deutsch Nach seiner Festnahme wurde Julian Assange von der Polizei in das Amtsgericht in Westminster gebracht. Dort wird entschieden, ob Assange inhaftiert wird. RT...

Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

  Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund...

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner...

Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess

  Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht...

Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!

    Am Stand von Monte Christo e.V. erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab 11:00 Uhr -   Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“ Der Doppelmord von Babenhausen! https://www.doppelmord-babenhausen.de/     Claudia Brunner:...

Ehemalige Justizministerin Zypries kandidiert als Ombudsfrau der Inkassowirtschaft

  Auf dem Jahreskongress der Inkassounternehmen in Berlin kandidiert am Freitag die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries für die Position der Ombudsfrau. Deren Aufgabe ist es,...

+++ EILT +++ Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen...

  Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen...

Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers...

  Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten...

Fall Peggy: „D E R M A N N M I...

  Spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer gewesen, der sich wegen seines...

Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

https://youtu.be/we1YrQdzgZY   Pressecop24 Es ist kein Märchen, denn gestern am 02.04.2019 ist der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre...

Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen

  Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit...

BGH-Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen, Weiterleben ist kein Schaden

  Das Leben. Manche finden es unerträglich, werfen es eines Tages einfach hin. Andere versuchen im Gegenteil, es künstlich zu verlängern; sie lassen nach dem...

Millionen Mahnverfahren gegen Arbeitslose

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der...

Fall Lübcke löst bei Kommunalpolitikern Ängste aus

Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. "Meine Frau und...

Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. "Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass...

USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um "Verteidigungszwecke", hieß es in...

Schwesig beklagt Benachteiligung von Frauen in der Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beklagt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik. "Es ist auch heute noch ein Riesenunterschied, ob eine Frau sich für eine Sache einsetzt oder...

Kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig widerspricht Gauck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer "erweiterten Toleranz in Richtung rechts" eine Absage erteilt. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" antwortete Schwesig am Montagabend...

SPD-Parteivorsitz: Schwesig rechnet mit vielen Bewerbern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig rechnet mit vielen Kandidaten für den Parteivorsitz. "Ich bin sehr sicher, dass sich am Ende viel mehr finden, die ein Interesse daran haben", sagte sie...

Demoreport:

Greenpeace: Verkehrsminister Scheuer steuert in die Klimakrise Aktivisten demonstrieren am Samstag...

  Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42...

Videoreport: AfD bietet der Evangelischen Kirche die Stirn! (Pressekonferenz mit Björn...

https://youtu.be/F05Une-6Iho   AfD-Landtags-TV Am 11.6. kamen die Fraktionsspitzen aus gleich fünf Bundesländern zusammen um gemeinsam eine Diskussionsgrundlage über den Umgang der Evangelischen Kirche mit der AfD zu...

Andreas Popp: Die Ruhe vor dem Sturm!

https://youtu.be/Bu0qWGmvPIo   Wissensmanufaktur Wann kommt der globale Finanzcrash? Während viele Börsengurus, Turbobanker und Finanzjongleure des Kasinokapitalismus immer noch so tun, als würde sich die Finanzwelt ewig und...

Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen „dringender Tatverdacht“

  Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...

Greenpeace-Umfrage: Breite Mehrheit fordert dauerhafte Rettung des Hambacher Walds!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent der...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich!

Immer öfter kommt es in Deutschland zu Lieferengpässen bei Medikamenten. "Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt...

Videoreport: Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde!

https://youtu.be/O-CXiN_xCwE   Neverforgetniki Ich sehe es als große Gefahr an, dass junge Menschen aktuell massenhaft die Grünen wählen. Ich werde das niemals tun! Diese Ideologie in Machtpositionen...

Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen „dringender Tatverdacht“

  Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...

Andreas Popp: Die Ruhe vor dem Sturm!

https://youtu.be/Bu0qWGmvPIo   Wissensmanufaktur Wann kommt der globale Finanzcrash? Während viele Börsengurus, Turbobanker und Finanzjongleure des Kasinokapitalismus immer noch so tun, als würde sich die Finanzwelt ewig und...