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Sa,23.02.2019, 01:16
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Brief von Ulvi-Unterstützer im Fall Peggy an Justizministerin Dr. Barley!

Dr. Barley   An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Justizministerin Dr. Katarina Barley Mohrenstr. 37 10117 B e r l i n   Sehr verehrte...
Urheber: sakhorn38 / 123RF Standard-Bild

Alles ist Gut? Fast jeder zweite Häftling in Sachsen-Anhalt ist drogensüchtig

  Halle. Fast die Hälfte der Gefängnisinsassen Sachsen-Anhalts ist süchtig nach Drogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Informationen geht aus einer...

Rede von Gudrun Rödel bei der PK zum Justiz-Skandal im Fall Ulvi Kulac in...

Gudrun Rödel https://youtu.be/abIeN1SrXvw     Nein Peggy ist nicht auf dem Weg nach Hause verschwunden, da Peggy laut Staatsanwalt noch am Abend gegen 19:00 Uhr gesehen wurde! Innenminister...

Fotogalerie zur spektakulären Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac vom 18.01.2018 um 15:00 Uhr

        Download: Pressekonferenz aus Lichtenberg Fassung der Rechtsanwältin Henning   https://youtu.be/vUzxKA8QpP0                                                                  

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...

Stralsund: Feuer in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt

Stralsund   Am 14.01.2019 gegen 14:50 Uhr kam es zum Brand in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Stralsund. Aus bisher unbekannter Ursache brannte im Haftraum eine Jacke,...
Polizei-Bayern

Tödliche Unfallflucht in Aschau – Unschuldiger Fahrer wird aus Untersuchungshaft entlassen

Unschuldiger Fahrer   ASCHAU IM CHIEMGAU, LKR. ROSENHEIM. Nach den ersten Untersuchungen von Gutachtern an dem mutmaßlichen Tatfahrzeug konnte der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes vorerst nicht...
Justiz

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal

  Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem...
Helmut Kohl Bild/ Quelle: "obs/SWR - Das Erste"

Justiz: Verschwundene Kanzler-Akten – keine Ermittlungen gegen Kohls Witwe

Kanzler-Akten   Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten befürchten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Antrag auf Aufnahme von entsprechenden...

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer...

Klage   Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für...

Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung

Europäischer Rechnungshof   Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht...

Firtash-Sprecher Lanny Davis fordert US-amerikanische Staatsanwälte auf, österreichische Gerichtsakten dahingehend korrigieren zu lassen, dass...

Schmiergelder   Zitiert wird ein Bericht der New York Times, dass McKinsey, nicht Firtash, die Präsentationsfolie mit dem Bestechungsangebot verfasste, das laut US-Staatsanwälten ein "klarer Beweis"...
Justiz

Personalmangel: Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung

Personalmangel   Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird...
Foto by: Screenshot Polizei Hamburg Twitter

Hamburg-Harburg: Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen an Gerichtsgebäude!

Hamburg-Harburg   Am Amtsgericht Harburg ist es zum Jahreswechsel zu Sachbeschädigungen gekommen, die offenbar aus politischen Motiven erfolgten. Der Staatsschutz ermittelt. Beamte des Polizeikommissariats 46 stellten in...
Euro-Geld

Justiz: Gericht spricht Kind 500.000 Euro Schmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehler zu!

Justiz   Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden...

Justiz: Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof in Justiz-Krankenhaus verlegt!

Geiselnehmer   Der mutmaßliche Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof, Mohammad A.R., ist aus der Kölner Universitätsklinik in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bei Dortmund verlegt worden. Dies berichtet der...

#KANDEL keine Revision für Mias Mörder! Glaubst du noch an die Justiz?

#KANDEL   Myriam - die STimme von Kandel 2   Über ein duzendmal fanden hier in Landau im Landgericht Prozesstage statt. An jedem Tag befanden sich mindestens 10...

Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

Scanning   Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt...
Justiz

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance!

Bundesverfassungsgericht   An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf...

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Justiz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Felgner (SPD) wegen Untreue ein!

Justiz   Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe)...

Hessen: Massive Staatsgewalt gegen Journalisten in Gießen (Teil 3)! DPA berichtet nicht über den...

Massive Staatsgewalt https://youtu.be/UuMpvXMnpEY   Rastattt Auszug aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespressekonferenz Hessen: Werte Kollegen der Landespressekonferenz Hessen. Dem TV-Journalistenbüro sind am 5.12.2018 beim Landgericht Gießen...
Justizreport

Justiz: Verzögertes Revisionsverfahren wegen Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco am Landgericht Potsdam!

Potsdam   Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des...

Terror-NEWS: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt ein!

Terror-NEWS   Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein...

Die nächste Räuberpistole im Mordfall Peggy: Verdächtiger Manuel S. zieht Teilgeständnis zurück!

Mordfall Peggy   Manuel S. soll gegenüber der Polizei angeben haben, dass er die Leiche der getöteten Peggy nun doch nicht in dem Waldstück bei Rodacherbrunn/Thüringen...

EU-Grundrechtecharta: Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung!

EU-Grundrechtecharta   Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die...

Vorfall am Bundesverfassungsgericht: Zensur der Presse durch die Staatsmacht (Teil 1)!

Bundesverfassungsgericht https://youtu.be/FV0AjPRkZIM   Rastattt Die gesamte Polizei- und Justizskandalgeschichte lesen Sie hier: Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu. Klicke...

Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern!

Strafgefangenen   Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug (...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung...

Justiz in Deutschland: Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess!

Mitschrift bei Prozess https://youtu.be/2iGqs4Ou_jQ     Rastattt Hintergrund der Affäre / Der Schweizer Prozessbeobachter Gerhard Ulrich schreibt dazu: Ein Blutsauger-Immobilienmakler riss sich die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester...

Justiz-Debakel: Tödlicher ICE-Unfall von Bülzig/ Opfer-Anwalt verklagt die Deutsche Bahn!

Justiz-Debakel   Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt...

Justiz-Skandal in Hessen: Jagd auf Kameraleute & Journalisten am Landgericht Gießen (Teil 1)!

Justiz-Skandal in Hessen https://youtu.be/Axbvt9zTcEE     Rastattt   Einigkeit und Recht und Freiheit - sind bei der Justiz in Gießen unbekannt. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch...

#Missbrauchsfall -#Staufen – Richterin Eva #Voßkuhle OLG – Nr. 7!

Missbrauchsfall https://youtu.be/smckg5BPr5A       Myriam - die Stimme aus Kandel Nachdem Eva Voßkuhle zweimal Unrecht gesprochen hat, passiert ihr nichts. Der Chef vom OLG hat sie gedeckt. Die Strafanträge...

Justiz-Skandal: Verbrennungstod des syrischen Häftlings Amad A.: Recherche enthüllt massive Zweifel an offizieller Darstellung...

  Im Fall des aufgrund einer Verwechslung unschuldig inhaftierten Syrers Amad A., der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, äußern Experten...
Justiz

Justiztraum: Künstliche Intelligenz soll Selbstmorde in NRW-Gefängnissen verhindern!

Justiztraum   Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem...

Justizreport: Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde: Der Rechtsstaat kostet Geld!

Justizreport   Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600...

Behördenuntersuchung : Todes-Fall Oury Jalloh!

Behördenuntersuchung Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis...

Stuttgart: 5. Große Strafkammer eröffnet Verfahren gegen früheren Rektor und Kanzler wegen Untreue und...

Stuttgart     PRESSEMITTEILUNG 28. November 2018 Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 27. November 2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 2. Januar...

Justiz: 3 % weniger Verurteilte als im Vorjahr!

Justiz   Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21...
Justizreport

NRW-Gefängnisse: Neue Fingerabdruck-Scanner können seit einem Jahr nicht genutzt werden!

NRW-Gefängnisse   Wegen fehlender Rechtsgrundlage konnten die neu angeschafften Fingerabdruck-Scanner in den NRW-Justizvollzugsanstalten bislang nicht eingesetzt werden. "Der im Gesetz angelegte und zunächst vorgesehene Weg einer...
Justiz

Werl: Ermittlungen gegen JVA-Beamten nach Herztod eines Häftlings!

Werl   Nach dem plötzlichen Herztod eines 59-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl ermittelt nach Informationen der WESTFALENPOST die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen...

Justiz-Skandal: OLG Stuttgart muss wegen überlanger Verfahren zwei dringend Tatverdächtiger Männer entlassen!

Justiz-Skandal   Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der...
Justizreport

Justizreport: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal, weder Kopftuch noch Kreuze!!

Justizreport   Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach...
Justiz

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein – es gibt keine...

Staatsanwaltschaft   Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die...

Rechtsstaat vor dem AUS? Staatsanwaltschaften stellen laut Richterbund jeden vierten Fall (1,2 Millionen) wegen...

Rechtsstaat   Der Richterbund hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund...
Bild/Quelle/Screenshot https://twitter.com/Alice_Weidel

Pressemitteilung STA Konstanz: Auslandsspende („Alice Weidel“) an den Kreisverband Bodenseekreis der AfD!

  Nach vorliegenden Medienberichten seien zwischen Juli 2017 und September 2017 aus der Schweiz ca. 145.000 SFr in 18 Tranchen von zumeist 9.000 SFr auf...
Justizreport

„Tablet-Affäre“ weitet sich aus: Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!

Schöffin Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger...

Münster: Jugendliche für 26 Straftaten verantwortlich – Richter ordnet Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen an!

Münster   Nachtrag zur Pressemitteilung "Räuber fordern Geld und drohen mit Pistole" (ots vom 30.10., 14:19 Uhr) und "Unbekannte brechen Autos in Wolbeck auf - Zeugen...
Justiz

Justiz: Angeklagter behauptet Verhältnis zu einer Schöffin Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet?

Prozess   Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der "Freie Kameradschaft Dresden", Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Das geht aus...
Folter-Prozess

Justiz-Schande: Folter-Prozess im Flüchtlingsheim Burbach – Staatsanwaltschaft bot Deal an!

  Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter...
Amtsgericht-Skandal

Toter Zeuge im Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt

Amtsgericht Ein toter Zeuge ist im Kieler Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt worden. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Zeitung,...

Paul Collier fordert höhere Besteuerung von Immobilienbesitzern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Oxford-Professor und frühere Chefökonom der Weltbank, Paul Collier, fordert einen Umbau des Steuersystems hin zu einer "ethischen und effizienten Besteuerung". Dazu sollten die Steuern für Immobilienbesitzer und Hochqualifizierte angehoben...

Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte "Bild" (Samstagausgabe): "Das einseitige Vorgehen dient weder...

Sudans Präsident verhängt einjährigen Ausnahmezustand

Khartum (dts Nachrichtenagentur) - In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle...

US-Musiker R. Kelly wird wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt

Chicago (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Musiker R. Kelly wird im US-Bundesstaat Illinois wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt. Das berichteten US-Medien am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Chicago. Es soll um zehn Fälle gehen....

Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt im Raum, dass hier etwas vertuscht werden sollte, sagte Seehofer...

Bundespräsident will Elektroautos anschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Besuch auf den vom Klimawandel bedrohten Galapagosinseln will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue umweltbewusster aufstellen. Im Bundespräsidialamt sucht man derzeit nach Wegen, den Einsatz von Plastik weiter...

Deutschland mauert bei Renten für ehemalige Ghettoarbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter aus Rumänien warten bislang vergebens auf eine deutsche Rente. Seit 2002 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf eine "Ghetto-Rente", doch anders als bei bekannten Ghettos wie in...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

Wahlrecht für Betreute – Jetzt müssen schnell taten folgen

  Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten....

Marburg-Biedenkopf: Kontrollen an der B 3 – 39 von 58 Lastwagen...

  Am Donnerstag, 21.Februar gab es auf dem Parkplatz beim Sommerbad an der B 3 in Fahrtrichtung Gießen eine große, mehrstündige Polizeikontrolle mit dem Schwerpunkt...

Alsdorf – Warnung vor möglichen Giftködern

  Am Montag, 18.02.2019 und Mittwoch, 20.02.2019, hat eine Anwohnerin aus Alsdorf in der Nähe des Parks/Spielplatzes/Parkplatzes bei der ehemaligen griechischen Gaststätte an der Hauptstraße...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Pfinztal: Psychisch beeinträchtigter 51-Jähriger zieht in Metzgerei Spielzeugpistole

  Ein psychisch beeinträchtigter 51 Jahre alter Mann hat am Freitagmorgen in einer Metzgerei der Verkäuferin eine Spielzeugpistole vorgehalten und damit eine Großfahndung der Polizei...

Missbrauchsfall in #Lügde: Wichtige Beweisstücke einfach verschwunden

  Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat...

Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro

  Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste...