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Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Foto by: Screenshot Ralf Stegner SPD Twitter

Pöbel-Ralle Stegner (SPD) warnt CDU vor Wende in der Migrationspolitik!

Migrationspolitik   SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. "Es darf kein zweites Sommertheater geben....

AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag wegen unverantwortlicher Änderungen zum Vorgänger ab!

  Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband...
Quelle Foto: AfD-Bremen Facebook

#Bremen: Attentat von drei vermummten Männern auf AfD-Politiker Frank #Magnitz

    AfD Bremen Attentat auf Frank Magnitz, MdB Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor...

Pressefreiheit: Angela Merkel muss vom Präsidenten Usbekistans Pressefreiheit fordern

Pressefreiheit   Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen....

Kriegserklärung an Demonstranten: Innenminister warnt Waldbesetzer im Hambacher Forst: Die Polizei wird Baubehörden Hilfe...

Kriegserklärung   Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen....
Urheber: mlucan / 123RF Standard-Bild

Lindner offen für gesetzliche Regelung zum Home Office

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Regelungen, die mehr Home Office für Arbeitnehmer ermöglichen. "Bei der gesetzlichen Regelung zum Home...

Hammer der Woche: Justizministerin Barley (SPD) für EU-weiten Mindestlohn

  Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der...

Politik: Wirtschaftsminister will Obergrenze für Sozialabgaben

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische...

Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen....
Euro-Geld

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab 600.000 Euro Großauftrag an FDP-Spenderin

  Düsseldorf. NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium dem...

Weidel/Chrupalla: Webers Äußerungen zu Nord Stream 2 sind unverantwortlich

  Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Dazu...
Photo by VIPevent

LIVESTREAM ab 15:00 Uhr: Sebastian Kurz gibt Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition!

https://youtu.be/lKYvwnzK2G8   Ruptly Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält am Samstag, 18. Mai, eine Pressekonferenz in Wien ab. Ein weit verbreitetes Video zeigt die österreichische Vizekanzlerin Strache, die...

Videoreport – EKLAT! Merkel blamiert sich! Von Elite-Uni Harvard im Vorfeld verhöhnt?

https://youtu.be/Nnp-bDpXrNg   Tim Kellner Die "Abtauch-Kanzlerin", die Auftritte in Deutschland mittlerweile meidet, wie der Teufel das Weihwasser, hat sich erneut bodenlos blamiert. Verhöhnte sogar die Elite-Uni Harvard...

LIVESTREAM aus Paris: Demonstranten von „Gelbe-Westen“ gehen am 30. Wochenende in Folge auf die...

https://youtu.be/wyL0NJVf0Hw Ruptly Aktiver Livestream seit 19 min. Am Samstag, den 8. Juni, wird es in Saint Denis, einem Vorort im Norden von Paris, brüskiert, als die Demonstranten...

AfD-Landtagsfraktion fordert Rücktritt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)

AfD-Landtagsfraktion   Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte "Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen - gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im...
#AfD #Bundestagsrede von Dr. Gauland zu 55 Jahre Elysee-Vertrag! Quelle "Deutscher Bundestag"

Politik: „Adolf Hitler light“ – Historiker gehen mit Gauland ins Gericht Wolffsohn und Benz...

Adolf Hitler   Namhafte Historiker haben AfD-Chef Alexander Gauland vorgeworfen, in einem Zeitungsbeitrag Duktus und Argumentation einer Rede Adolf Hitlers übernommen zu haben, die dieser 1933...

Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

NSU     Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die...

„Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“ AfD...

  Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel...

Islamisierung: Islamunterricht muss in die Schulen Im bayerischen Modellversuch entdecken muslimische und christliche Kinder...

Islamunterricht   Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische...
VW

Dudenhöffer zu Ermittlungen gegen Winterkorn: „Vorwürfe bestätigen das Bild der Raffgier“!

  Dudenhöffer zu Ermittlungen gegen Winterkorn: "Vorwürfe bestätigen das Bild der Raffgier" Automobilexperte sieht Chancen auf Entschädigung der Aktionäre steigen Osnabrück. Der VW-Konzern sollte sich stärker von...

Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

  München (dts Nachrichtenagentur) - Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das...

SPD-Rechtspopulismus: Linke wirft Oppermann (SPD) Rechtspopulismus vor!

  Düsseldorf  - Wegen seiner Forderung nach einer Rückführung von geretteten Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika hat die Linke SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Rechtspopulismus unterstellt. "Anstatt endlich die...

Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD...

„Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!“

  Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf...

EU-Skandal: EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr!

Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen   Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der...

Wien: Die Freude des Systems über das Ende der Bundesregierung in Österreich!

https://youtu.be/Moen_wTH1kE   Gerald Grosz Heute reiben sich alle die Hände, die Freude ist groß. In den Redaktionen summen die Komplizen des Untergangs: „So ein Tag, so schön...

LIVESTREAM: Österreich – Sebastian Kurz muss sich Misstrauensvotum im Parlament stellen!

https://youtu.be/nQIvQp3BcqM   RT Deutsch Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht vor einem Misstrauensvotum im Parlament, nachdem die FPÖ alle ihre Minister aus der Koalitionsregierung zurückgezogen hatte. Nach...

SPD-Untergang? Casting-Show bei der SPD und kein Ende in Sicht!

  Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit...

Politik: Ungewisse GroKo-Zukunft!

  Ob in der SPD derartige taktische Überlegungen überhaupt noch eine Rolle spielen, wenn es bei der Europawahl und der zeitgleichen Bürgerschaftswahl in Bremen die...
Foto by: Screenshot Facebook AfD Brandenburg

Thomas Jung: „Justizminister so im Amt nicht tragbar – Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand“!

Justizminister   Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64)...

Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik!

  "Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie", kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die...

„Prüffall“: AfD im Visier des Verfassungsschutzes

"Prüffall   Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in...

Videoreport: Abrechnung mit den ehemaligen Volksparteien 🚨 #SPD in nackter Panik

https://youtu.be/ZvfjarsXZjI     AfD Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin «Die Sorge um die Zukunft unseres Landes und unserer Stadt. Das mangelnde Vertrauen in die Fähigkeit der Altparteien, die drängenden Probleme...

Pazderski: Innenminister gehen fahrlässig mit #Messerattacken um

  Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die viel zu späte Erfassung von Messerattacken und weist den Versuch zurück, die steigende Zahl der Messerattacken als...

Schwesig und Kühnert räumen Fehler bei #Hartz-IV-Reformen ein

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politiker Manuela Schwesig und Kevin Kühnert haben Fehler der Partei bei den Agenda-Reformen eingeräumt. "Für die einen waren die...

„Werkstattgespräch“: Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union aus CDU und CSU haben sich bei der Präsentation der Ergebnisse des zweitägigen "Werkstattgesprächs" zum Thema Migration für...

FORSA AKTUELL: Grüne und AfD legen zu auf 16 Prozent, SPD sinkt auf 17...

AfD legen zu auf 16 Prozent   Olaf Scholz Verlierer der Woche Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke rutscht um...

PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut!

  Pressemiteilung   Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die in Bundestag und Bundesrat beschlossene PKW-Maut aufs Schärfste - vor allen aus Datenschutzgründen aber ebenso wegen der enormen Zusatzkosten...

Gregor Gysi im stern: „Als Ossi wäre Schröder nie Kanzler geworden“

  Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre....

Der „wahre“ Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 05.05.2019 bis 12.05.2019!

  Der „wahre“ Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland...

Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe!

Bericht und Video von: www.opposition24.de     Foto by: behoerdenstress.de: Gudrun Rödel (Betreuerin) und Ulvi Kulac   Kassel: Die Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning hat sich des Justizskandals Ulvi Kulac angenommen und...

AfD-Fraktion kritisiert anhaltenden Investitionsstau im Feuerwehrwesen

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte...
Foto by: Screenshot Facebook Die Eurokritiker

Bernd Lucke (MdEP, LKR): Alle Bürger sind nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer eingeladen, LKR...

Bernd Lucke   Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zur Wahl von Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Parteivorsitzende: "Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer ganz herzlich zur...

Kalbitz: „Merkels CDU-Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz lässt Weihnachten mit ‚Rücksicht‘ auf Muslime ausfallen – Akt der...

Weihnachten   Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin titelt die Bild-Zeitung "Die peinliche Weihnachts-Karte aus dem Kanzleramt...

Birgit Bessin: „Die AfD legt ein Sofort-Programm vor, mit dem die drohende Pflege-Katastrophe noch...

  Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sofort Maßnahmen zu...

Andreas Galau: „Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus“

Altparteien   Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine...

Bundespolizei stockt Personal in NRW deutlich auf

  Die Bundespolizei stockt ihr Personal in NRW auf. "Wir erwarten einen deutlichen Personalzuwachs von bis zu 380 Polizeivollzugsbeamten", sagte ein Sprecher der für NRW...
Politik NEWS

DGB-Chef fordert Ende der #SPD-Personaldebatte

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Ende der Personaldebatte in der SPD. "Die Personaldebatten sind überflüssig...

Außenminister Maas: Gefahr durch Rechtsextreme nicht unterschätzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen...

Göring-Eckardt will Mobilitätsgarantie für Ostdeutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil...

Riexinger: Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat,...

Ärztepräsident für Neuregelung bei Organspende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der eigenen Bereitschaft zur Spende abhängig zu machen, finde ich diskussionswürdig",...

Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. "Hass...

Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass "spezifisch...

CDU-Vize Strobl: Keine Denkverbote bei Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären....

Demoreport:

Greenpeace: Verkehrsminister Scheuer steuert in die Klimakrise Aktivisten demonstrieren am Samstag...

  Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42...

Zwei Männer in Streit – Blutspur führt zum Verletzten

  Einer Blutspur folgten Polizisten am Dienstagabend in Mühlhausen. Gegen 21.30 Uhr rief ein Mann aus der Gierstraße die Polizei, nachdem ihn ein Bekannter in...

Greenpeace-Umfrage: Breite Mehrheit fordert dauerhafte Rettung des Hambacher Walds!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent der...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich!

Immer öfter kommt es in Deutschland zu Lieferengpässen bei Medikamenten. "Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt...

Videoreport: Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde!

https://youtu.be/O-CXiN_xCwE   Neverforgetniki Ich sehe es als große Gefahr an, dass junge Menschen aktuell massenhaft die Grünen wählen. Ich werde das niemals tun! Diese Ideologie in Machtpositionen...

Thomas Jung: „Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten“

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...

Politiki: S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart!

  Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar...