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Do,21.03.2019, 08:48
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Linksextremisten: Lebensgefährdender Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple!

Linksextremisten   "Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen...
#AfD #Bundestagsrede von Dr. Gauland zu 55 Jahre Elysee-Vertrag! Quelle "Deutscher Bundestag"

Politik: „Adolf Hitler light“ – Historiker gehen mit Gauland ins Gericht Wolffsohn und Benz...

Adolf Hitler   Namhafte Historiker haben AfD-Chef Alexander Gauland vorgeworfen, in einem Zeitungsbeitrag Duktus und Argumentation einer Rede Adolf Hitlers übernommen zu haben, die dieser 1933...
Foto by: Screenshot Youtube

Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur ein und setzt auf Zusammenarbeit der Linken mit...

Wagenknecht   Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die...
Foto by: Screenshot Twitter AfD Frank Magnitz

AfD-Politiker Magnitz: Zwei Wochen nach Attacke: Bremer AfD-Politiker bedankt sich bei Ersthelfern

AfD-Politiker   Zwei Wochen nach Attacke: Bremer AfD-Politiker bedankt sich bei Ersthelfern Magnitz schenkt Handwerkern aus Papenburg Flasche Wein Osnabrück. Gut zwei Wochen nach dem Angriff auf den...

Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister

  Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des "Safer Internet Day" am 5. Februar zur...

Gauland: Tusk steht für eine EU, die nur noch von #Zwang und #Erpressung zusammengehalten...

  Zu den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe Brexit-Förderer in der Hölle, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und...
Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE

Seehofers Vorschläge für mehr Abschiebungen

  Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die...
Verdi Handlungshilfe PDF Screenshot.jpg

Verdi-Skandal: Stasi-Methoden bei Verdi?

Opposition24.de berichtet das auf der Webseite der Gewerkschaft Verdi im Weser-Ems-Kreis stand bis gestern Abend noch ein brisantes Dokument zum Download zur Verfügung. Ein Leser...

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

  Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im...
Foto by: Screenshot Youtube

Spahn kritisiert „Kunst-Debatte“ um vorzeitiges Koalitionsende

  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen "Rente", "Pflege" und "Verkehrsprojekte"...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Politik-Report: „Ene, mene, muh: Ein rechtes Kind bist du.“ Klaus Wichmann, MdL (AfD)!

Politik-Report https://youtu.be/EgdVSSBR1iU   AfD-Fraktion Niedersachsen Aktuelle Stunde "Ene, mene, muh - ein rechtes Kind bist du" Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2308
Foto by: Screenshot Youtube

Politik: Gestürzter AfD-Landeschef Poggenburg will mit neuer Gruppierung zurück auf die politische Bühne

  Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung...

Sachsen-CDU will an Patzelt als Wahlhelfer festhalten

  Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des...

CDU-Verteidigungspolitiker für Verlängerung des Afghanistan

  Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Das könnte zu einer absoluten...

#Verfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten

  Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der...

Flüchtlingskrise: #Merkel zweifelte 2015 offenbar an Wirksamkeit der Grenzkontrollen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bevor die CDU am Wochenende zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise zusammenkommen will, zeigen neue Recherchen, wie sehr die Bundesregierung damals die...

„Frontal 21“: Umweltministerium übt massive Kritik an deutschen Müllexporten nach Malaysia

  Das Bundesumweltministerium übt massive Kritik an illegalen Müll-Exporten nach Asien. "Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen", sagte...

#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD!

  Berlin / Karlsruhe (ots) - Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will. Die Piratenpartei Deutschland rief...

Barley will schnell über Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern entscheiden

  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin...

Heute Livestream aus Berlin: Tag der Einheit 03.10.2018, 14:00 Uhr, Europaplatz, Berlin! #b0310 #wirfuerdeutschland

#b0310 #wirfuerdeutschland   https://twitter.com/APDeutschlands/status/1047476492056322049   https://youtu.be/kD8CzuUpjXg   RT Deutsch Am Europaplatz in Berlin beginnt um 14 Uhr eine Großdemo vom Verein "Wir für Deutschland WfD e.V." Sie demonstrieren unter dem Titel...

AfD-Abgeordneter absolviert mit südafrikanischen Rassisten gemeinsames Schießtraining Reise bezahlt vom Bundestag!

AfD-Abgeordneter   Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat auf einer Dienstreise Ende August/Anfang September 2018 nach Südafrika die rechtsextreme rassistische Gruppe...

HartzIV-Skandal: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

  HartzIV-Skandal   Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010...

Brexit – Planlos in London May spielt nur auf Zeit

  Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen verworfen hat, hat Theresa May nun einen "Plan B" vorgestellt. Der besteht im Kern darin, mit den britischen...

AfD stellt Strafanzeige: Linker Terror mit Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker

  Auf dem linksextremistischen Portal „de.indymedia.org“ wurden mehrfach  Mordaufrufe mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die...

Paukenschlag im Lande Hessen: Islamischer Religionsunterricht wird ausgeweitet, trotz ausstehender Ditib-Gutachten!

  Mit dem neuen Schuljahr wird islamischer Religionsunterricht in Hessen erstmals auch an weiterführenden Schulen unterrichtet - ungeachtet der umstrittenen Rolle des Ditib-Verbandes, der mit...
Foto by: Screenshot Youtube

US-Demokratin Warren: Trump bis 2020 vielleicht im Gefängnis

  Cedar Rapids (dts Nachrichtenagentur) - US-Demokratin Elisabeth Warren hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verbal angegriffen. Im Jahr 2020 werde Donald Trump vielleicht nicht...

Ex-SPD-Chef Engholm kritisiert aktuelle Führungsspitze

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat deutliche Kritik an der aktuellen Parteispitze und an der Vorsitzenden Andrea Nahles geübt. "Es...

Klöckner will Lebensmittelabfälle halbieren

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass in Deutschland deutlich weniger Essen im Müll landet. "Ich setze mich dafür ein,...

„Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!“

  Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf...

Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen!

Weidel   Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik,...
Urheber: chalabala / 123RF Standard-Bild

Polizei-Razzia in Wolfsburg: Passanten ausländischer Herkunft solidarisierten sich und griffen Polizisten an!

Wolfsburg   Man kann und will es nicht glauben aber so sieht der Alltag bei einem Polizeieinsatz in einer größeren Stadt in Deutschland mittlerweile aus! Ausländer...

Regierungsberater: Deutschland ist auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft

#Überwachungsgesellschaft   Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem...

EILMELDUNG!!!! AfD stellt Strafantrag gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz!!!

  Myriam - die STimme von Kandel 2 Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer...

Weidel: 25 Milliarden Euro #Finanzlücke – Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger...

  Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt. Dazu teilt die Vorsitzende der...

Videoreport: Five Star Bergisch Glabach: Ticken „DIE“ noch ganz sauber?

https://youtu.be/KceSDN2Pqfo   TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam Eine Bitte an Five Star Bergisch Gladbach entwickelt sich zu einem Fiasko wegen Ignoranz und Arroganz: Dieses Schreiben wurde nie beantwortet:...

Politik: Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. "Die SPD blinkt nicht...

Deutschland: Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium!

  von Stefan Frank 20. Januar 2017 Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische "Achse des...

Bund widerspricht Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel!

    Berlin  - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für...
Kopftuch

Unionsfraktionsvize fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. "Bundespolitisch müssen wir regeln, dass...

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

  Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel"...
Foto by: Screenshot Facebook AfD Brandenburg

Andreas Kalbitz: „Linke demaskieren sich als Rassisten. Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien ‚Arschlöscher'“!

Arschlöscher   In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von...

Türkei weiter auf Talfahrt: Finanzielle Folgen für alle

Mit seiner eigenwilligen Politik hat sich Präsident Erdogan in den letzten Jahren kaum Freunde gemacht. Das bekommt nun die Türkei selbst zu spüren –...

Online-Bezahldienste als politisch-moralische Instanz

Der Trend zur Abschaffung des Bargeldes ist nicht neu und bricht sich mit unterschiedlichsten Argumentationen die Bahn. Es ist müßig, die Argumente dafür oder...

Tempolimit: Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks für Tempo 130

  Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen, wie es die SPD auf einem...
Euro Scheine

Forderung nach längerem #Arbeitslosengeld I kostet 150 Millionen Euro

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat errechnet, wie teuer der Vorschlag der SPD-Chefin Andrea Nahles wäre, das Arbeitslosengeld I für...
Foto by: Screenshot Youtube

#Monopolkommission lehnt Altmaiers EU-Reformen ab

  Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. "Wenn gesagt wird, man müsse...

Politik: Beck will „Generalinventur“ der Islamverbände

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fordert eine "Generalinventur" der Identitäten und Willensbildungsprozesse der islamischen Verbände in Deutschland....

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere Herkunftsländer

  Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef...
Euro-Geld

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab 600.000 Euro Großauftrag an FDP-Spenderin

  Düsseldorf. NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium dem...

Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes". Demnach soll das...

Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte...

Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage...

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte...

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und...

Drogenbeauftragte verlangt scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. "Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann...

Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag...

Demoreport:

Demo von Zukuft Heimat e.V., am 16.03.2019, um 14:30 Uhr in...

  Wieder ein Messerangriff. Wieder in Cottbus. Wieder ist der Tatverdächtige ein Schutzsuchender: https://t.co/hXXchEWwyg Demonstration am Sonnabend in #Cottbus! Weil niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem...

Videoreport: Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin

https://youtu.be/LCnYdvShlac   Epoch Times Deutsch Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin am 19.03. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und......

Bericht: Schäfer-Gümbel soll #Personalvorstand bei GIZ werden

  Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine...

Dresden: Giftköder ausgelegt- Kriminaltechnische Untersuchung –

Zeit:     16.03.2019, 16.30 Uhr Ort:      Dresden-Kleinzschachwitz Die verdächtigen Hundeköder, welche am Samstagnachmittag auf den Dresdner Elbwiesen im Bereich Kleinzschachwitz gefunden wurden, befinden sich derzeit beim...

Müllstadt Rüsselsheim und es geht weiter! Ein Bürger teilt illegale Müllentsorgung...

Ein Bürger teilt der Redaktion mit, dass zwischen Königstädten und Astheim illegal Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt wurde! Wo ist der das Ordnungsamt...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...

Peinlich: Eugen Sichwart erneut aus Bezirkskrankenhaus entwichen!

  LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Am Sonntagabend ist der Eugen Sichwart aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main entwichen. Der 37-Jährige...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht

  Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Toll: Funkloch-App erfasst 600.000 weiße Flecken

Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen. Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...