9.1 C
Berlin
Do,21.03.2019, 09:26
Start Politik

Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Kinderpornografie

#Schulreport: #Lehrerinnen werden teilweise als ‚#Huren‘ und ‚#Schlampen‘ #beschimpft!

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, beim Thema Gewalt an Schulen stärkere Unterstützung von Lehrern durch die Politik gefordert: "Wir brauchen eine ehrliche...

Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei!

  Berlin / Ankara  - Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers...

Diesel: Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München rechtlich möglich und für die ‚Saubere...

Zwangshaft   Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen...

#Hinweis: #Demo in #Kandel am #07.04.2018: Autobahnabfahrt Kandel-Mitte gesperrt!

"Morgen bist Du Kandel"- heißt das Motto, unter dem am kommenden Samstag wieder hunderte von Menschen in Kandel auf die Straße gehen wollen. Kandel-...

Personal-Skandal in NRW? NRW-Innenminister Jäger verweigerte zusätzliche Einsatzkräfte und dafür muss Polizeipräsident gehen?

  Innenminister-Skandal in NRW? Polizeibehörde von NRW ... behoerdenstress.de/innenminister-skandal-in-nrw-polizeibehoerde-von-n... vor 1 Tag - vor 18 Stunden – NRW–Innenminister vom Volk gewählt: Solange die … von NRW–Innenminister Jäger...

Tierschutz: #Bauernverband warnt vor Ausstieg aus #betäubungsloser #Kastration von Ferkeln!

Unglaublich, der Bauernverband setzt sich für brtäubungslose Kastration bei Ferkel ein und versucht die neue CDU-Ministerin Julia Klöckner davon zu überzeugen! Osnabrück  - Bauernverband warnt...

Das irre PsychKG – Zwangseinweisung in die Psychiatrie?

  Zwangseinweisung in die Psychiatrie - The European www.theeuropean.de/heinrich.../9072-zwangseinweisung-in-die-psychiat... von H Schmitz - ‎2014 04.10.2014 - Das irre PsychKG. Haben Sie schon einmal über das Risiko einer Zwangseinweisung...

Brandenburg: Reichsbürger werden immer aggressiver?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/hass-gegen-politisches-system-innenministerium-reichsbuerger-werden-immer-aggressiver_id_5721683.html   #Brandenburg #Reichsbürger #Aggressiv #Justiz     www.google.de

TV-Programm-Hinweis: Spurensuche: Der Fall Peggy!

    Kontrovers: BR Fernsehen, Mitwoch, 13.07.2016,   21:00 bis 21:45 Uhr,     Link/Quelle: http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-740346.html http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/kontrovers/peggy-knobloch-mordfall-kontrovers-100.html   #Peggy #Spurensuche #Programm-Hinweis #BR-Fernsehen #Story #TV     www.google.de      
Helmut Kohl Bild/ Quelle: "obs/SWR - Das Erste"

„Respektlos und unwahr“ – Kohl-Witwe kritisiert Berichterstattung und kündigt Stiftung in Deutschland an!

  Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter, die zweite Ehefrau und Alleinerbin von Altkanzler Helmut Kohl, kritisiert die Berichterstattung über ihre Person: "Gucken Sie sich mal die Debatte um...

Wohnungsmarkt: #Wohnungsleerstand in #Berlin schon lange nicht mehr erfasst!

In Berlin gibt es keine offiziellen Zahlen über leerstehende Wohnungen. Das haben Recherchen des Inforadios vom rbb ergeben. Das letzte Mal wurden demnach vor acht...

DIHK warnt vor Folgen eines möglichen Handelskriegs zwischen den USA und China!

  Osnabrück  - DIHK warnt vor Folgen eines möglichen Handelskriegs zwischen den USA und China Präsident Schweitzer: Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils...

Kopftuch Bayern: Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen ist unzulässig?

    Link/Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kopftuchverbot-fuer-Jurareferendarinnen-ist-unzulaessig;art1157828,3905309   #Bayern #Justiz #Kopftuch #Augsburg #Urteil     www.google.de    

Kinderporno-Skandal in Hessen? Ex-Lehrer der Odenwaldschule wegen Kinderpornos vor Gericht?

  Lehrer wegen Kinderpornos angeklagt Frankfurter Rundschau‎ - vor 9 Minuten Vor fast zwei Jahren waren bei dem Lehrer Kinderpornos auf seinem privaten Computer entdeckt worden. Der...

Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug nicht auf Kommunen abwälzen!

  München  - Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen...

Ende der Karriere (EDEKA): NRW-SPD-Landeschef kandidiert nicht als SPD-Vize!

  Düsseldorf.  - Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek wird doch nicht für einen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei kandidieren. "Inzwischen ist klar, dass an Männern...

Mannheim: Beim Tanken droht Tunesier Kopfschuss an und bespritzt Widersacher mit Benzin!

  Mannheim  - Am Sonntagabend bespritzte ein Autofahrer in der Untermühlaustraße einen Widersacher mit Benzin. Der 45-jährige stand gegen 19.20 Uhr an der Zapfsäule einer Tankstelle...

Polizei-Zensur-Skandal in Köln? Kölner Sex-Mob: Polizei soll Herkunftsangaben absichtlich unterdrückt haben?

  Kölner Stadt-Anzeiger berichtet | Polizei soll Herkunftsangaben absichtlich unterdrückt haben BILD‎ - vor 32 Minuten Sie soll Informationen um rund um den Kölner Sex-Mob ... dies...

NEWS: Allahu akbar gerufen und zugestochen – Frau lebensgefährlich verletzt?

    Link/Quelle: http://opposition24.com/allahu-akbar-gerufen-und-dann-zugestochen-frau-lebensgefaehrlich-verletzt/293152   www.google.de  

#Hamburg #Barmbeck: Allahu-Akbar-Mann messert Kunden im Supermarkt nieder!

  https://twitter.com/DoraBromberger/status/890947930009554944   https://twitter.com/DoraBromberger/status/890954044432318465   Hamburg  Tatzeit: 28.07.2017, 15:10 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbek-Nord, Fuhlsbüttler Straße Inzwischen steht fest, dass der Tatverdächtige eines Opfer in dem Supermarkt angegriffen hat. Diese Person verstarb...
Politik NEWS

Zentralratspräsident Schuster: AfD könnte auch gegen Juden Stimmung machen!

  Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet, dass die AfD in Zukunft Stimmung gegen Mitglieder...

Flüchtlingsgewalt auf Chemnitzer Stadtfest – Medien schweigen, Facebook löscht und sperrt!

  »Chemnitz kapituliert – Stadtfest-Abbruch aus Angst vor Massenschlägerei«, titelt noch die Bild in der Regionalausgabe, bevor sie dann in gewohnter Manier auf die AfD...

Fall #Magnitz — Staatsanwaltschaft und Polizei Bremen bereiten Öffentlichkeitsfahndung vor —

Fall #Magnitz     Ort: Bremen Zeit: 10.01.19 In dem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Bremer AfD Vorsitzenden Frank Magnitz geführten Ermittlungsverfahren bereiten Staatsanwaltschaft...

Terror-Razzia: Sechs Syrer festgenommen die sich als Asylantragsteller in Deutschland aufhalten!

  Wiesbaden - In einem Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung...

Missbrauchsfälle: Fehler im Jugendamt der Stadt Schwerin?

  Link/Quelle: http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/missbrauchsfaelle-fehler-im-jugendamt-id12952371.html   #Jugendamt #Missbrauch #Stadt Schwerin #Missbrauchsfälle     www.google.de    
Foto by Metropolico.org

AfD-NEWS: Kanzlerin Merkel treibt Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf!

    Merkel und Schäuble wollen einen eigenen Europäischen Währungsfond, doch das ist der nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen...

Polizei-Kritik: Rassismus bei der Polizei?

    Link/Quelle: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/rassismus-bei-der-polizei-100.html   #Polizei #Polizeigewalt #Rassismus #Polizeikritik #GER     www.google.de  

Staatliches Tierwohl-Siegel – 70 Millionen Euro nur für Werbung!

    Hagen  - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung des umstrittenen staatlichen Tierwohl-Siegels mit einer 70 Millionen Euro teuren Werbekampagne fördern, zur Unterstützung der Tierhalter sind...

Bomben-Stimmung: SPD-Vize Schwesig ruft Oppermann zur Ordnung!

   - Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Überlegungen von Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf zurückgewiesen, wonach die SPD ihr Nein zu einer großen...

Psychiatrie-Video: Einweisung wider Willen – psychiatrischer Zwang, Methodik und Folgen.

    Link/Quelle: https://youtu.be/2XOkQW5hwJ8     www.google.de  

De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen!

      Düsseldorf  - Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der...

Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung?

    Link/Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48985/1.html   #NSU #Aufklärung #Politik #Polizei #Skandal   www.google.de  

#Ausschreibungspraxis für #Arzneimittelversorgung – #AOK #Nordost riskiert die #Versorgung ihrer #Versicherten!

  Berlin - Die neueste Impfstoffvereinbarung zwischen der AOK Nordost und den Apothekerverbänden nimmt direkten Einfluss auf die Patientenversorgung. Diese Versorgungssteuerung "durch die Hintertür" verurteilt...

Politik: Eskalation verbaler Entgleisungen gegenüber der AfD nimmt immer groteskere Züge an!

    "Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der...
Flüchtling-NEWS

#Schwerin: Vergewaltigung in Flüchtlingsunterkunft?

  Die Polizei hat am frühen Sonnabendmorgen einen 34-jährigen Mann festgenommen, der in der Flüchtlingsunterkunft im Schweriner Stadtteil Stern Buchholz eine Frau vergewaltigt haben soll....

#Einhaltung des #Mindestlohns: #Zu #wenig #Personal für #Mindestlohnkontrolle! 1239 Stellen nicht besetzt!

  Düsseldorf - Von den zusätzlich geplanten 1600 Stellen beim Zoll zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den deutschen Unternehmen sind bislang erst 361,...

Paukenschlag beim Familien-Asyl: Vaterschaftsanerkennung als kriminelles Geschäftsmodell!

      Berlin  - In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei Asylanträgen. Nach Recherchen des rbb beantragen dabei...

Politik-Hammer: Özdemir traut Grünen das Bundesinnenministerium zu!

    Düsseldorf  - Grünen-Chef Cem Özdemir traut seiner Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Innenministerium zu. "Unter einem grünen Innenminister würde sich der...

Köln: Korruptionsverdacht bei Wohnungsvergabe an Flüchtlingsfamilien!

  Köln - Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Am Mittwochmorgen (8. Februar) hat die Polizei Köln die Wohnungen eines 32 Jahre alten Mannes sowie zweier Frauen...

Nicht-EU-Bürger: Weiterhin über 3 Millionen erstmals erteilte Aufenthaltstitel in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017!

  Im Jahr 2017 wurden in der Europäischen Union (EU) etwa 3,1 Millionen erstmals erteilte Aufenthaltstitel an Nicht-EU-Bürger verzeichnet. Im Vergleich zu 2016 stieg die...
Frankreich

Politik-Skandal? Frankreichs Polit-Elite empört mit neuen Skandalen?

    Link/Quelle: https://beta.welt.de/politik/ausland/article157971572/Frankreichs-Polit-Elite-empoert-mit-neuen-Skandalen.html     www.google.de  
Foto by: Screenshot Youtube

Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur ein und setzt auf Zusammenarbeit der Linken mit...

Wagenknecht   Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die...

Urteil Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekäufe vor dem AUS? EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen!

  Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute veröffentlichtem...

#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein...

Ergebnis: Bundesliga-Clubs sollen sich an Polizei-Kosten bei Risikospielen beteiligen!

  Köln  - Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Beteiligung der Vereine beziehungsweise der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizei-Mehrkosten bei so...

Justiz-Debakel? Spanner-Arzt in Kassel muss nur Geldstrafe zahlen?

    Spanner-Arzt in Kassel muss Geldstrafe zahlen hessenschau.de‎ - vor 23 Stunden Ein Arzt aus Kassel, der seine Mitarbeiterinnen mit einer Kamera auf der Personaltoilette ... Spanner-Doktor erhielt Strafbefehl HNA.de‎...

Sachsen-Anhalt: Noroviren auf dem Vormarsch: Fallzahlen steigen stark!

    Halle  - Bereits 554 Sachsen-Anhalter steckten sich insgesamt seit Mitte Oktober mit dem Norovirus an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe)...
Wasser

Rekordsommer: Zahl der Badetoten ist in Sachsen-Anhalt gestiegen!

Wasser   Halle. In diesem Jahr sind in Sachsen-Anhalts Gewässern bereits mehr Menschen bei Badeunfällen gestorben als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das berichtet die in Halle erscheinende...
Screenshot: https://twitter.com/BaumMdL / Dr. Christina Baum

AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum fordert verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen!

HIV-Untersuchungen   "Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische...

Kurden in Nordsyrien fühlen sich von Berlin im Stich gelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe,...

Merkel und Putin im Juli bei "Petersburger Dialog" erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger Dialog" erwartet. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende...

Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes". Demnach soll das...

Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte...

Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage...

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte...

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und...

Demoreport:

Demo von Zukuft Heimat e.V., am 16.03.2019, um 14:30 Uhr in...

  Wieder ein Messerangriff. Wieder in Cottbus. Wieder ist der Tatverdächtige ein Schutzsuchender: https://t.co/hXXchEWwyg Demonstration am Sonnabend in #Cottbus! Weil niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem...

Videoreport: Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin

https://youtu.be/LCnYdvShlac   Epoch Times Deutsch Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin am 19.03. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und......

Bericht: Schäfer-Gümbel soll #Personalvorstand bei GIZ werden

  Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine...

Dresden: Giftköder ausgelegt- Kriminaltechnische Untersuchung –

Zeit:     16.03.2019, 16.30 Uhr Ort:      Dresden-Kleinzschachwitz Die verdächtigen Hundeköder, welche am Samstagnachmittag auf den Dresdner Elbwiesen im Bereich Kleinzschachwitz gefunden wurden, befinden sich derzeit beim...

Müllstadt Rüsselsheim und es geht weiter! Ein Bürger teilt illegale Müllentsorgung...

Ein Bürger teilt der Redaktion mit, dass zwischen Königstädten und Astheim illegal Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt wurde! Wo ist der das Ordnungsamt...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...

Peinlich: Eugen Sichwart erneut aus Bezirkskrankenhaus entwichen!

  LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Am Sonntagabend ist der Eugen Sichwart aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main entwichen. Der 37-Jährige...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht

  Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Toll: Funkloch-App erfasst 600.000 weiße Flecken

Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen. Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...