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Do,21.03.2019, 08:51
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Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

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Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes". Demnach soll das...

Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte...

Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage...

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte...

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und...

Drogenbeauftragte verlangt scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. "Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann...

Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag...

Demoreport:

Demo von Zukuft Heimat e.V., am 16.03.2019, um 14:30 Uhr in...

  Wieder ein Messerangriff. Wieder in Cottbus. Wieder ist der Tatverdächtige ein Schutzsuchender: https://t.co/hXXchEWwyg Demonstration am Sonnabend in #Cottbus! Weil niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem...

Videoreport: Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin

https://youtu.be/LCnYdvShlac   Epoch Times Deutsch Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin am 19.03. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und......

Bericht: Schäfer-Gümbel soll #Personalvorstand bei GIZ werden

  Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine...

Dresden: Giftköder ausgelegt- Kriminaltechnische Untersuchung –

Zeit:     16.03.2019, 16.30 Uhr Ort:      Dresden-Kleinzschachwitz Die verdächtigen Hundeköder, welche am Samstagnachmittag auf den Dresdner Elbwiesen im Bereich Kleinzschachwitz gefunden wurden, befinden sich derzeit beim...

Müllstadt Rüsselsheim und es geht weiter! Ein Bürger teilt illegale Müllentsorgung...

Ein Bürger teilt der Redaktion mit, dass zwischen Königstädten und Astheim illegal Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt wurde! Wo ist der das Ordnungsamt...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...

Peinlich: Eugen Sichwart erneut aus Bezirkskrankenhaus entwichen!

  LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Am Sonntagabend ist der Eugen Sichwart aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main entwichen. Der 37-Jährige...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht

  Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Toll: Funkloch-App erfasst 600.000 weiße Flecken

Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen. Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...