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Do,21.03.2019, 09:37
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Sammelbewegung vor dem aus? Simone Lange lehnt Nachfolge von Sahra Wagenknecht bei „Aufstehen“ ab

Flensburger Oberbürgermeisterin will nicht an die Spitze der linken Sammelbewegung rücken Flensburg Simone Lange will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der...

Toll: Deutschland kann Weltmarktführer bei Flugtaxis werden

  Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hält trotz großer Konkurrenz aus China und den USA eine deutsche Weltmarktführerschaft bei der Entwicklung von Flugtaxis für möglich. "Ich...
Foto by: Screenshot Youtube

Wagenknechts Rückzug war offenbar nicht mit führenden Politikern von „Aufstehen“ abgesprochen

Der Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Führung von »Aufstehen« war offenbar nicht mit führenden Politikern der Bewegung abgesprochen. Das berichtet die in...

Verfassungsschutz-Mitarbeiter gründete umstrittenen Verein Uniter e.V. mit

  Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus...

Paukenschlag in #Landau: Polizei verschweigt, dass Demoteilnehmer über eine Stunde eingekesselt waren!

Original Überschrift der Polizei zur Pressemeldung unten: Demonstrationsgeschehen - Polizei behält Lage im Griff Hätte ich nicht selbst das Video vom Livestream gesehen, würde ich...
Internet

PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen

  Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit...
SPD-Chaos-Truppe

SPD gegen AKK – Dann lasst es doch mit der GroKo

  Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames...

Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

  Familienministerin will "Recht der Realität anpassen" - Entlastung für Väter geplant - Auch Elterngeld wird reformiert Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen...
Facebook

Deggendorf: Ermittlungserfolg der Kripo Straubing nach Kommentaren zu Facebook-Video

  NIEDERBAYERN, DEGGENDORF. Ein veröffentlichtes Live-Video in den sozialen Medien anlässlich einer Demonstration in Deggendorf im Dezember 2017 zog umfangreiche Ermittlungen nach sich. Das Video...
Foto by: Screenshot Youtube

Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine...

Renten-Wahrheit: Nahezu jeder sechste Rentenversicherte hat eine ausländische Staatsangehörigkeit

  Noch nie waren in der Rentenversicherung so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit versichert wie Ende 2017. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor,...

Friedensnobelpreisträger Barack Obama kommt nach Köln

  Der frühere US-Präsident Barack Obama kommt am 4. April zu einem Kurzbesuch nach Köln. Der Friedensnobelpreisträger und Amtsvorgänger von Donald Trump wird als Gast...

Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes nicht vorstellbar

  Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der...
Euro-Geld

WDR/NDR/SZ-Recherche: AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro

  Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von...

EU-Asylpolitik – Statt Vernunft regiert Ideologie

  Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade...

PeggyGate oder der Mordfall Peggy: Verletzung der Menschenwürde und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung

    Thomas Henning Der „Fall“ des getöteten Kindes Peggy Knobloch ist auch nach nunmehr bald 20 Jahren nicht geklärt. Die Ermittlungen der SOKO Peggy in jüngster...

Gauland: Die Union wird zunehmend weltfremd, immer mehr Wähler kommen zur AfD

  Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an...

Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern

  Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen...

NRW gibt mehr Ausländern ein Bleiberecht Nach fünf Jahren

  Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im...

„Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!“

  Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf...

EU-Mitgliedstaaten erteilten 2017 mehr als 800 000 Personen die Staatsangehörigkeit

  Im Jahr 2017 erwarben rund 825 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Rückgang gegenüber 995 000 Personen im...
Foto by: Screenshot Twitter Campact

Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen „Maulkorb“ für politische Organisationen

  Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die...

Jörg Meuthen: Macron soll erst Frankreichs Probleme lösen, bevor er sich als Europas Retter...

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die "Bürgerinnen und Bürger Europas". Europa sei noch nie in...
Foto by: Screenshot FB Polizei Sachsen-Anhalt

Sicherheit: Polizei kommt immer später zum Einsatzort

  Sachsen-Anhalts Polizei reagiert immer langsamer auf Notrufe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Teilweise vergeht fast eine halbe Stunde zwischen Alarmierung...
Berlin

Sicherheit: Schwere Mängel beim Berliner Katastrophenschutz

  Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz. So fehlt es mindestens 37 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr an...

Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen

  Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im...

Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen

Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann,...

Thomas Jung: „Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!“

  Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen...
Foto by: Screenshot Youtube

Gesellschaft für Intersexualität: Kramp-Karrenbauer muss als Kanzlerin in Ausbildung noch Respekt vor allen Menschen...

  Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat den fragwürdigen Karnevals-Witz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über Toiletten für intergeschlechtliche Menschen als Beleidigung der...

Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

  Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung...

Gewerkschaft rechnet mit Personallücke von 583.000 Erziehern bis 2025

  Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus Zahlen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, fehlen bundesweit akut 100.000 Erzieherinnen und...

Lauterbach verlangt mehr Engagement der Grünen für Impfungen

  Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen einzusetzen: "Das Engagement der Grünen...

Abgeschobener Islamist Bilel Ben A. galt laut nordrhein-westfälischem LKA früh als Terrorhelfer Anis Amris

  Bereits acht Monate vor dem Lkw-Terrorakt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war das Landeskriminalamt NRW davon ausgegangen, dass der spätere Attentäter Anis...

Grünen-Chef: EU muss im Falle von US-Autozöllen mit Gegenmaßnahmen reagieren

  Die EU muss nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck mit harten Gegenmaßnahmen reagieren, sollte US-Präsident Donald Trump die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos erhöhen....

Politik: FDP-Chef Lindner offen für Jamaika in Bremen

  FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in...

Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle

  Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD . Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um...
Die Linke

Linken-Innenexpertin unterstellt #Seehofer im Fall Ben Ammar Verschleierung

  Renner: Angaben des Innenministers "unglaubhaft" - "Gefährder verschwindet nicht einfach vom Radar" Osnabrück. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach...

AfD-Überwachung: „Verwendung von ‚Prüffall‘ – der Offenbarungseid der Mainstream-Medien“

  Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. "Der Bezeichnung kommt in der Öffentlichkeit eine negative...
Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Birgit Bessin: „Umgehender Anschlag auf AfD-Büro – Anstiftung des CDU-Bürgermeisters von Cottbus zeigt Wirkung“

    Im direkten zeitlichen Zusammenhang mit einer vom Verfassungsschutz in Cottbus zum Thema "Rechtsextremismus" organisierten Veranstaltung und der jüngsten Verunglimpfung der AfD und ihrer Wähler...

Scholz will Forschung und Entwicklung in Firmen mit fünf Milliarden Euro fördern

  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 1. Januar 2020 für vier Jahre im Umfang von insgesamt...

Stromnetz: Kein bundesweiter Notfallplan für große Stromausfälle

  Beim größten Stromausfall seit Jahrzehnten waren in Berlin-Köpenick in der vergangenen Woche mehr als 30.000 Haushalte länger als einen Tag vom Stromnetz abgeschnitten: kein...

Euro-Finanzminister – Griechenland ist beratungsresistent

  Zur Wahrheit gehört, dass das Land damals nicht bereit war, aus eigener Kraft wenigstens die strukturellen Probleme anzupacken. So blieben die drei Hilfspakete letztlich...
Foto by: Alice Weidel Facebook

+++ Alice Weidel: Linksradikale verbreiten Hass und Hetze und rufen zur Diktatur auf! +++

      Alice Weidel Der Hass linker Gesinnungstäter im Internet läuft völlig aus dem Ruder. Demonstranten in Kandel, die um die ermordete 15-jährige Mia trauern, möchte man...

Türkei: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung von ROG-Korrespondenten

  Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat die Staatsanwaltschaft heute (27.02.) die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen. Wegen...
AfD-Brandenburg

SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!

  Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine...
Foto by: Screenshot Youtube

Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung

  Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr...

Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

  Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am...

Pazderski: Einsickernde Nigeria-Mafia stoppen

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: "Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche Toleranz und Kuschel-Justiz...

Barley will schnell über Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern entscheiden

  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin...
Euro-Geld

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab 600.000 Euro Großauftrag an FDP-Spenderin

  Düsseldorf. NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium dem...

Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel...

Kurden in Nordsyrien fühlen sich von Berlin im Stich gelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe,...

Merkel und Putin im Juli bei "Petersburger Dialog" erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger Dialog" erwartet. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende...

Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes". Demnach soll das...

Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte...

Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage...

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte...

Demoreport:

Demo von Zukuft Heimat e.V., am 16.03.2019, um 14:30 Uhr in...

  Wieder ein Messerangriff. Wieder in Cottbus. Wieder ist der Tatverdächtige ein Schutzsuchender: https://t.co/hXXchEWwyg Demonstration am Sonnabend in #Cottbus! Weil niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem...

Videoreport: Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin

https://youtu.be/LCnYdvShlac   Epoch Times Deutsch Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin am 19.03. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und......

Bericht: Schäfer-Gümbel soll #Personalvorstand bei GIZ werden

  Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine...

Dresden: Giftköder ausgelegt- Kriminaltechnische Untersuchung –

Zeit:     16.03.2019, 16.30 Uhr Ort:      Dresden-Kleinzschachwitz Die verdächtigen Hundeköder, welche am Samstagnachmittag auf den Dresdner Elbwiesen im Bereich Kleinzschachwitz gefunden wurden, befinden sich derzeit beim...

Müllstadt Rüsselsheim und es geht weiter! Ein Bürger teilt illegale Müllentsorgung...

Ein Bürger teilt der Redaktion mit, dass zwischen Königstädten und Astheim illegal Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt wurde! Wo ist der das Ordnungsamt...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...

Peinlich: Eugen Sichwart erneut aus Bezirkskrankenhaus entwichen!

  LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Am Sonntagabend ist der Eugen Sichwart aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main entwichen. Der 37-Jährige...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht

  Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Toll: Funkloch-App erfasst 600.000 weiße Flecken

Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen. Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...