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Mi,16.01.2019, 09:47
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

NRW Nordrhein-Westfalen

Politik: Anfragen werden werden nicht fristgerecht beantwortet! NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung!

Politik   Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die...

Ergebnis der Mietpreisbremse der Bundesregierung: Mieten steigen weiter!

Mietpreisbremse   Jetzt rächt sich die Unfähigkeit der Politik, in die Zukunft zu blicken und auf sich abzeichnende Entwicklungen adäquat zu reagieren. Dass Deutschland auf einen...
Foto by: Screenshot Titter Ursula von der Leyen

Auslandsreport: Flinten-Uschi widerspricht Trump bei Einschätzung der IS-Bedrohung!

Auslandsreport   Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump in der Beurteilung der Bedrohung durch das Terrornetzwerk Islamischer Staat widersprochen. "Im Kreis der Verbündeten...
Foto by: Screenshot Twitter Jens Maier, MdB

Unglaublich: AfD-Bundestagsabgeordneten in #Schauburg (Dresden) aus dem Kinosaal geworfen!

#Schauburg   https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1077324770558046208   Ja, Ihr habt richtig gelesen. Ich bin heute Morgen am 24.12. gegen 9.00 Uhr in dem Kino #Schauburg in der Dresdner Neustadt des Saales verwiesen worden,...
Foto by: Screenshot Twitter Henriette Reker

Kölns Oberbürgermeisterin Reker erwog Verzicht auf Kandidatur für zweite Amtszeit!

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wäre bei der OB-Wahl im Jahr 2020 nicht mehr angetreten, wenn der schwarz-grüne Kompromiss zur Ost-West-Achse und die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft...

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Innenminister Caffier sieht Nachbesserungsbedarf, verlassen erfolglosen Bewerber wieder das Land!

Fachkräfteeinwanderungsgesetz   Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder sieht bei der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

Politik: AfD wird ohne Beweise keinem neuen NSU-Untersuchungsausschuss zustimmen!

  Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. "Diese Ausgrenzung...
Foto by: Screenshot Youtube

Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung!

  Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres...

Politik: Eskalation verbaler Entgleisungen gegenüber der AfD nimmt immer groteskere Züge an!

    "Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der...

AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag wegen unverantwortlicher Änderungen zum Vorgänger ab!

  Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband...

Kalbitz: „Merkels CDU-Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz lässt Weihnachten mit ‚Rücksicht‘ auf Muslime ausfallen – Akt der...

Weihnachten   Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin titelt die Bild-Zeitung "Die peinliche Weihnachts-Karte aus dem Kanzleramt...
Facharbeiterreport

Facharbeiterreport: Widerstand in Union gegen Fachkräfteeinwanderungsgesetz!

Facharbeiterreport   nnenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Änderungen: Asylrecht darf nicht Ersatz-Einwanderungsrecht werden Osnabrück. In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der...
Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Birgit Bessin: „Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie.“!

  Pädophilie   Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im...

Rechtsstaat: „Justiz in Frankfurt (Oder) – Linke bremst den Rechtsstaat aus“!

Rechtsstaat   Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren...

Thomas Jung: „Allahu-Akbar-Rufe und Pöbeleien? Nein! Wir wollen friedliche Weihnachten!“!

Allahu-Akbar-Rufe   Nachdem ein 21-jähriger Mann in der Straßenbahn in Höhe Otto-Braun-Platz in Potsdam von einem 23-jährigen angepöbelt wurde, kam es auf den Schienen nahe der...
Bundeswehr

FDP verlangt in Sachen rechtsextremer Netzwerke gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss!

Netzwerke   Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um...

AfD-Abgeordneter absolviert mit südafrikanischen Rassisten gemeinsames Schießtraining Reise bezahlt vom Bundestag!

AfD-Abgeordneter   Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat auf einer Dienstreise Ende August/Anfang September 2018 nach Südafrika die rechtsextreme rassistische Gruppe...

Klage: Verliert AfD Organklage gegen Merkels Flüchtslingspolitik, weil sie keinen Staatsrechtler beauftragt haben?

Organklage   Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel...
Foto by: Screenshot Youtube

Die SPD und Thilo Sarrazin: Rauswurf ist keine Lösung!

Thilo Sarrazin   Mit Ausschlussversuch Nummer drei mag die SPD-Spitze nach innen Freude und Genugtuung bereiten. Nach außen liefert sie den Stoff für Sarrazins nächste Werbekampagne...

Thüringens CDU-Chef fordert Parteispitze zu besserer Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen auf!

Lebensleistung Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die neue Parteiführung aufgerufen, für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und speziell der Rentner zu sorgen....
Foto by: Screenshot Facebook AfD Brandenburg

Thomas Jung: „Justizminister so im Amt nicht tragbar – Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand“!

Justizminister   Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64)...
Foto By: Screenshot AfD Schleswig-Holstein

EDEKA (Ende der Karrier): AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein!

EDEKA (Ende der Karrier)   Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach...

SPD begrüßt Streiks bei Amazon!

Amazon   Trotz des Weihnachtsgeschäfts hat die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Streiks bei Amazon in Leipzig und Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Seit Jahren wird bei Amazon dafür...
Foto by: Screenshot Youtube

SPD-Ausschluss? Sarrazin behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten!

Sarrazin   Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin sieht den Beschluss des SPD-Parteivorstands "als Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD"....

Weidel: Keine Kürzung, sondern Einstellung von Sozialleistungen für doppelt registrierte Asylbewerber!

Asylbewerber   Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel...

Islamreport – Radikale Partner – Kritik an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden bei Veranstaltung im...

Islamreport   Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur Veranstaltung...
Foto by: Screenshot Youtube

Linkspartei-Chef Riexinger über die „Gelbwesten“: Großer Protest in Deutschland ist möglich!

Gelbwesten   Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, dass...
Foto by: Screenshot Facebook AfD Brandenburg

Andreas Kalbitz: „Linke demaskieren sich als Rassisten. Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien ‚Arschlöscher'“!

Arschlöscher   In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von...
Foto by: Screenshot Youtube AfD Kompakt

Gauland: Altparteien behandeln uns wie Feinde!

Gauland   Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen...

Politik-Report: „Ene, mene, muh: Ein rechtes Kind bist du.“ Klaus Wichmann, MdL (AfD)!

Politik-Report https://youtu.be/EgdVSSBR1iU   AfD-Fraktion Niedersachsen Aktuelle Stunde "Ene, mene, muh - ein rechtes Kind bist du" Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2308

Paragraf 218: Geheimsache Abtreibung?

Abtreibung   Um es klar zu sagen: Jedes Kind, das geboren wird, ist wunderbar. Und es ist richtig, Abtreibung zu vermeiden, wo immer es geht. Das...
SPD

SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück!

Fachkräftezuwanderung   Stegner: CDU und CSU schaden der Wirtschaft - Lischka: Brauchen kein Placebo-Gesetz Osnabrück. Die SPD wehrt sich gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte...
Foto by: Screenshot Youtube

#Flintenuschi unter Beschuss! Korruptionsverdacht bei der „Gorch Fock“ wegen den Reparaturkosten des Segelschulschiffes!

#Flintenuschi   Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Klärung des Korruptionsverdachtes im Zusammenhang mit den auf 135 Millionen angewachsenen Reparaturkosten des Segelschulschiffes "Gorch...

Birgit Bessin (AfD) rechnet mit dem Integrationswahn der Woidke-Regierung ab!

Integrationswahn https://youtu.be/jU3sNpqrhCQ     AfD-Fraktion Brandenburg Mit dem Geld, das viel sinnvoller in der Bekämpfung der Kinderarmut und der Unterstützung alleinerziehender Mütter eingesetzt werden könnte, werden dubiose, künstlich geschaffene...

Selbstbestimmungsrecht der Frau: Nach dem Beschluss der Jusos zum §218 haben Bäume mehr Rechte...

  Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer...

Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die...

EUGH   Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten...
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Meuthen/Boehringer: Noch mehr Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung: Die Bundesregierung muss zurück zum Recht finden!

Meuthen/Boehringer   Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: "Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs...

Birgit Bessin: „Rote und Grüne deklassieren die Verfassung zur lästigen Hürde“!

Birgit Bessin   Für die Grünen kann eine "mögliche Verfassungswidrigkeit ... kein Argument sein, sich nicht weiter mit dem Thema (Frauenquote) zu beschäftigen". So steht es...

Hartz IV: „Wer einen Regelverstoß begeht, muss die Konsequenzen tragen“!

Hartz IV   Hartz IV abschaffen oder nicht? Während Parteien wie die SPD und die Grünen das Arbeitslosengeld II durch eine Grundsicherung ersetzen und Kürzungen abschaffen...
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Politik: FDP will Merkel zu Regierungserklärung vor EU-Gipfeln verpflichten!

Regierungserklärung   Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. "Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag...
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Politik: Merz als Chef des CDU-Wirtschaftsrates vorgeschlagen!

Politik   Der sauerländische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat Friedrich Merz als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates ins Gespräch gebracht. "Diese Aufgabe würde seinem Profil gerecht, und er könnte...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

AfD-Landtagsfraktion fordert Rücktritt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)

AfD-Landtagsfraktion   Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte "Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen - gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im...
Foto by: Screenshot Youtube

Politik-Report: Verkehrssenatorin Günther unter Beobachtung, weil sie einen kranken Mitarbeiter in der Adventszeit...

Verkehrssenatorin Günther Kurzform: Der Schaden ist enorm. Die gesamte Berliner Politik steht als hartherzig da, weil sie einen kranken Mitarbeiter in der Adventszeit vor die...
Foto by: Screenshot Youtube

Kramp-Karrenbauer-Effekt :Enttäuschte Konservative laufen zu FDP über!

Kramp-Karrenbauer-Effekt FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben...

Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich!

Migrationspakts   Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich,...

#Wirsindnochmehr: Migrationspakt beschlossen-Kriegserklärung gegen unser Volk!

#Wirsindnochmehr https://youtu.be/Cj1fwbHAANw   SchrangTV #Wirsindnochmehr Hier geht es zum kostenlosen Newsletter damit Ihr, sollte unser Kanal gelöscht werden weiter die Info erhaltet: https://www.heikoschrang.de/de/newsle... Lisa Fitz Song: "Ich sehe...
Foto by: Screenshot AfD Facebook

++ UN-Migrationspakt: Todesstoß für Europa? ++

UN-Migrationspakt   Während Belgiens Regierung bereits daran zerbrach, lässt es sich die Kanzlerin nicht nehmen, heute persönlich den Migrationspakt in Marokko zu unterschreiben. Das tut sie,...

Linksextremisten: Lebensgefährdender Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple!

Linksextremisten   "Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen...

Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen!

Weidel   Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik,...

Hammer der Woche! – Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern!

Hammer der Woche!   Gipfel beginnt an diesem Montag in Marrakesch Osnabrück. Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)...

Pressekonferenz

Ulvi Kulac – Unterstützer erinnern an das Schreiben an Staatsanwaltschaft Bayreuth...

  Nachstehendes Schreiben wurde zu unserer Veranstaltung am 6. März 2014 verlesen und an die Staatsanwaltschaft Bayreuth übergeben; annähernd 200 Besucher hatten das Schreiben unterzeichnet!...

Video: +++VERKEHRSKONTROLLE IN STADE ESKALIERT+++

+++VERKEHRSKONTROLLE ESKALIERT+++ Mainstream-Medien sehen darin schlimmste Polizeibrutalität, aber zeigt das Video nicht das genaue Gegenteil, nämlich Tätergewalt? Bei einer Verkehrskontrolle vom 12.01. in Stade eskaliert die...

Bildung: In NRW fehlen 1100 Grundschullehrer

Bildung   In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt. Von 3445 Stellen seien per Jahresende 2018 noch immer rund 1100...

Schweige-Presse in Hessen: Landgericht Gießen: LEI(D)-Medien verschweigen …. verfolgte Journalisten berichten...

Schweige-Presse https://youtu.be/GqooBz0AZwE   Rastattt TV-Journalist Heinz Faßbender berichtet: Das hätte ich mir als ehemaliger Journalist, der für den WDR, NDR, HR, SWF, ZDF, Spiegel TV, aber auch DPA...

FDP fordert insektenfreundlichere Beleuchtung an Raststätten

  Positionspapier zu Insektenschutz und Licht / Anlagen sollen umgerüstet werden Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Gebäude im Besitz des Bundes sowie...

Fluglärmgesetz: Bundesregierung will Fluglärm-Grenzwerte erst ab 2021 verschärfen

Fluglärmgesetz   Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch...

Kleiner Reisebericht einer Vielfahrerin mit der DB

    Maria Schneider Gestern und heute in Duisburg: Die Stadt sieht aus wie eine türkische Großstadt, halb verfallen und versifft, fast nur türkische und arabische Läden. Taxifahrer: Wie immer Türken/Araber....

Gesundheit: In NRW fehlen 10 000 Fachkräfte in Gesundheitsberufen

Gesundheit   Köln. In Nordrhein-Westfalen fehlten im Jahr 2018 insgesamt 10 000 Fachkräfte in Gesundheitsberufen. Zu diesem Ergebnis kommt die "Landesberichterstattung Gesundheitsberufe" des NRW-Gesundheitsministeriums, über die...

Fulda: Seniorin grundlos geschlagen, danach ab in die Psychiatrie

Fulda   Fulda - Eine 77-jährige Frau wurde am Dienstagvormittag (8.1.), gegen 10.00 Uhr, in einer Postfiliale in der Bahnhofstraße geschlagen und im Gesicht verletzt. Nach...

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des...

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...

HartzIV-NEWS: Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

HartzIV-NEWS     Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. "Damit das...