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Do,21.03.2019, 09:31
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Frauenquote für die Liberalen

  Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen...

Polizei-Skandal bei Gelbwesten-Demo in Paris: Feiger Polizist tritt Demonstrant brutal ins Gesicht

#Macron #YellowVests #Paris #Frankreich #Gelbwesten https://twitter.com/leGneral2/status/1099366341834928130
Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE

Heimatministerium noch ohne Gesetzesentwurf

  Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des...

Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg Eine Großstadt auf der Straße

  In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren . Nach Meinung...

EU-Abgeordneter Brok: „Orban wird zunehmend unerträglich“

  Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). "Orban wird zunehmend unerträglich", sagte Brok...

Hammer der Woche: Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln

  Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen" Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern...

Wahlrecht für Betreute – Jetzt müssen schnell taten folgen

  Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten....
Drohne

Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor

  Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik....
Foto by: Screenshot Youtube

AfD-Spendenaffäre weitet sich aus „Report Mainz“ und „Spiegel“: Auch AfD-Chef Meuthen profitierte von angeblichen...

  Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitet sich aus. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und des "Spiegels" profitierte AfD-Parteichef Jörg Meuthen offenbar von...

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt Nach Informationen des „Spiegels“ und von „Report...

  Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben...
Foto by: Screenshot Youtube

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei...

Organisation zählt mehr als 300 Einsätze von Chemiewaffen in Syrien

  Damaskus (dts Nachrichtenagentur) - Im Syrienkrieg wurden womöglich häufiger als bisher angenommen Chemiewaffen eingesetzt. Das Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) zählt in einem...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA...

FDP greift Alpenverein an

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der...

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

  Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel"...

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

  Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im...

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere Herkunftsländer

  Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef...
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Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

  Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen – nicht der Machterhalt von Rot-Rot!“

  Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder. Der Innenpolitische...

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer...

Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

  Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im...

Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen...

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben....

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung...
Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE

Seehofers Vorschläge für mehr Abschiebungen

  Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die...

Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

  Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und...

„Frontal 21“: Umweltministerium übt massive Kritik an deutschen Müllexporten nach Malaysia

  Das Bundesumweltministerium übt massive Kritik an illegalen Müll-Exporten nach Asien. "Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen", sagte...

Jeder Zweite fürchtet neues Wettrüsten in Europa

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt eine Umfrage, dass unter den Deutschen die Angst vor einem neuen Wettrüsten in...

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung „Spaltung“ vor

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies...

Ehemalige Luftwaffen-Inspekteure greifen Rüstungspolitik an

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die...

Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. "Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und...
Abschieben

SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen....

Kramp-Karrenbauer und Söder fürchten Gefahr für EU durch Radikale

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hundert Tage vor der Europawahl haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, gelobt, gegen "Radikale von links...

Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

  London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel...

Klöckner will Lebensmittelabfälle halbieren

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass in Deutschland deutlich weniger Essen im Müll landet. "Ich setze mich dafür ein,...

Offiziell: Trump will Notstand ausrufen

  Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Offiziell: Trump will Notstand ausrufen. Die Redaktion bearbeitet das...

Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD...

SPD offen für CDU-Vorschläge in Hartz-IV-Debatte

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum "5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung", den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. "Es...
Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten "zeitnah" gesetzliche...

Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen....

Özdemir: Scheuer wegen Fehlern in Grenzwert-Papier in Erklärungsnot

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Luftbelastungs-Grenzwerte hat der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, öffentlich auf Distanz zu...

USA: Deutschland soll militärfähige Infrastruktur ausbauen

  Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur....

Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter

  Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: "Die...

Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis...

#Antifa #Dresden #AfDberichte #Antifa verhöhnt Opfer während Gedenkfeier 13.Feb -Simulierung eines Fliegerangriffes

https://youtu.be/H065BfFk5nc   AfD und Pegida in Dresden - Die Dokumentation #Antifa verhöhnt die Opfer des Luftangriffs auf #Dresden während der Gedenkfeier zum #13.Feb mit Simulierung eines Bombenangriffes...

Ex-SPD-Chef Engholm kritisiert aktuelle Führungsspitze

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat deutliche Kritik an der aktuellen Parteispitze und an der Vorsitzenden Andrea Nahles geübt. "Es...
Foto by: Screenshot Youtube

AKK: Keine Fortschritte bei Grundrente im Koalitionsausschuss

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend keine nennenswerten Fortschritte beim umstrittenen Thema...

Landtagswahl Bremen: Zufriedenheit mit Parteien sinkt

  Vor allem die SPD und die Linken verlieren knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Zustimmung bei den Wählern. Das ergeben die Ergebnisse einer...
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Union kritisiert „Daten-für-alle-Konzept“ von Nahles

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union sieht den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles kritisch, Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu zwingen, bestimmte Daten für...

Kurden in Nordsyrien fühlen sich von Berlin im Stich gelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe,...

Merkel und Putin im Juli bei "Petersburger Dialog" erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger Dialog" erwartet. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende...

Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes". Demnach soll das...

Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte...

Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage...

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte...

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und...

Demoreport:

Demo von Zukuft Heimat e.V., am 16.03.2019, um 14:30 Uhr in...

  Wieder ein Messerangriff. Wieder in Cottbus. Wieder ist der Tatverdächtige ein Schutzsuchender: https://t.co/hXXchEWwyg Demonstration am Sonnabend in #Cottbus! Weil niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem...

Videoreport: Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin

https://youtu.be/LCnYdvShlac   Epoch Times Deutsch Interview mit Billy Six nach der Pressekonferenz in Berlin am 19.03. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und......

Bericht: Schäfer-Gümbel soll #Personalvorstand bei GIZ werden

  Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine...

Dresden: Giftköder ausgelegt- Kriminaltechnische Untersuchung –

Zeit:     16.03.2019, 16.30 Uhr Ort:      Dresden-Kleinzschachwitz Die verdächtigen Hundeköder, welche am Samstagnachmittag auf den Dresdner Elbwiesen im Bereich Kleinzschachwitz gefunden wurden, befinden sich derzeit beim...

Müllstadt Rüsselsheim und es geht weiter! Ein Bürger teilt illegale Müllentsorgung...

Ein Bürger teilt der Redaktion mit, dass zwischen Königstädten und Astheim illegal Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt wurde! Wo ist der das Ordnungsamt...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...

Peinlich: Eugen Sichwart erneut aus Bezirkskrankenhaus entwichen!

  LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Am Sonntagabend ist der Eugen Sichwart aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main entwichen. Der 37-Jährige...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht

  Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Toll: Funkloch-App erfasst 600.000 weiße Flecken

Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen. Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...