Behoerdenstress

#Bayernpartei: Nein zum #Polizeiaufgabengesetz!

25. April 2018

Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht weiter lesen

Behoerdenstress

#Korruptionsverdacht beim BAMF: Extrem #fehleranfällig!

21. April 2018

Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig weiter lesen

Behoerdenstress

#Verabredung zur #Multi-#Kulti-#Schlägerei: 20 Personen (syrisch, afghanisch, irakisch) wollen sich mit 15 Personen (deutsch, russisch, kasachisch) prügeln!

19. April 2018

Rudolstadt, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – Mehrere Streifenwagenbesatzungen mussten am Montag, den 16.04.2018 abends nach Rudolstadt in den Schremscheweg ausrücken. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen, die aufeinander getroffen waren und wobei es zu weiter lesen