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Fr,18.01.2019, 07:13
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Sachsen-CDU will an Patzelt als Wahlhelfer festhalten

  Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des...

Pressefreiheit: Angela Merkel muss vom Präsidenten Usbekistans Pressefreiheit fordern

Pressefreiheit   Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen....

Online-Bezahldienste als politisch-moralische Instanz

Der Trend zur Abschaffung des Bargeldes ist nicht neu und bricht sich mit unterschiedlichsten Argumentationen die Bahn. Es ist müßig, die Argumente dafür oder...

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? – Der Staat, der Bock und der Gärtner

Staatstrojaner   Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von...

Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses – Ursachen werden ausgeblendet

Brexit-Entscheidung Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie...

Links-Terror: „Sieben linksextremistische Attacken auf die Bahn in Brandenburg“

Links-Terror   Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der...

Bildung: In NRW fehlen 1100 Grundschullehrer

Bildung   In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt. Von 3445 Stellen seien per Jahresende 2018 noch immer rund 1100...

Schweige-Presse in Hessen: Landgericht Gießen: LEI(D)-Medien verschweigen …. verfolgte Journalisten berichten (Teil 8)

Schweige-Presse https://youtu.be/GqooBz0AZwE   Rastattt TV-Journalist Heinz Faßbender berichtet: Das hätte ich mir als ehemaliger Journalist, der für den WDR, NDR, HR, SWF, ZDF, Spiegel TV, aber auch DPA...
Berlin

Berlin-Neukölln: „Islamisten-Nachwuchs wird völlig unkontrolliert zum Hass erzogen!“

    In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der...
Bild/Quelle/Screenshot https://twitter.com/Alice_Weidel

Alice Weidel (AfD): EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis

Alice Weide   Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das ist...

„Prüffall“: AfD im Visier des Verfassungsschutzes

"Prüffall   Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in...

Brandanschlag in der Ukraine: : Verdacht gegen AfD-Bundestagsmitarbeiter

AfD-Bundestagsmitarbeiter   Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und...

Birgit Bessin: „Rot-Rot lässt die Bürger mit der immensen Belastung der Pflege von Angehörigen...

Pflege   Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt immer weiter zu. Die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, nimmt im Land Brandenburg allerdings immer weiter ab. Für die...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

AfD komplettiert in Riesa Kandidaten-Liste für die Europawahl 2019

Europawahl 2019   Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen...
CDU

CDU Ministerpräsident Günther verteidigt sich gegen Filz-Vorwürfe

Filz-Vorwürfe   Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Jahresempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) am Montag in Kiel genutzt, um sich gegen die verschiedenen Filz-Vorwürfe der...

Kabarettist Wischmeyer über Kubicki: „Der letzte Mann unter lauter Luschen“

Kubicki   Kabarettist Dietmar Wischmeyer hat am Montag beim Jahresempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) in Kiel zu seinem berüchtigten satirischen Rundumschlag ausgeholt und die Politprominenz des...

Regierungsberater: Deutschland ist auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft

#Überwachungsgesellschaft   Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem...
CDU

Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

#Fachkräfteeinwanderungsgesetz   Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "Es wird ein intensives...

Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

NSU     Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die...

Fall Frank #Magnitz (AfD) – Videoveröffentlichung nach Mordanschlag und 3000 Euro Belohnung

  (11.01.2019) In dem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Bremer Bundestagabgeordneten Frank Magnitz geführten Ermittlungsverfahren haben Staatsanwaltschaft und Polizei ein Video für...

Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 – Umstieg statt Ausstieg

    Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen....
Foto by: Screenshot Youtube

AfD-Chef Meuthen: „EU hat viele Verdienste“

Meuthen   AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am...
NoGroKo-

Politik: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung

Regierung   Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat....
Foto by: Screenshot Youtube

Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur ein und setzt auf Zusammenarbeit der Linken mit...

Wagenknecht   Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die...

Fall #Magnitz — Staatsanwaltschaft und Polizei Bremen bereiten Öffentlichkeitsfahndung vor —

Fall #Magnitz     Ort: Bremen Zeit: 10.01.19 In dem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Bremer AfD Vorsitzenden Frank Magnitz geführten Ermittlungsverfahren bereiten Staatsanwaltschaft...

„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart setzt klares Signal gegen politische Eskalation

"Mahnwache gegen Gewalt"   Mit ihrer gestrigen "Mahnwache gegen Gewalt" haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die...

Deutschland degeneriert zur geistigen Bananenrepublik

Eigentlich sollte man so etwas gar nicht erst thematisieren, es ist so böse. Als würde man den Namen des "Unaussprechlichen" tatsächlich aussprechen. Schließlich stören...
Quelle Foto: AfD-Bremen Facebook

UP-DATE: Polizei prüft Bekennerschreiben nach Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank #Magnitz

#Magnitz   Nach dem Angriff auf einen 66 Jahre alten Bundestagsabgeordneten am vergangenen Montag, siehe hierzu auch zuletzt die PM 25, bekannte sich eine Gruppierung auf...
Fot by: Screenshot Youtube

Habeck (Grüne): Krokodilstränen nach Hackerangriff

  Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cyber-Sicherheit reden,...

HartzIV-Skandal: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

  HartzIV-Skandal   Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010...

❌BREAKING NEWS❌ #Antifa bekennt sich zum Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank #Magnitz und ruft zu...

#Antifa     ⚡️UPDATE (20:40 Uhr): SCREENSHOT AN BREMER KRIPO WEITERGELEITET Soeben habe ich den Screenshot von dem Bekennerschreiben an die Bremer Polizei weitergeleitet. Hoffen wir, dass sie...
SPD

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor CDU-AfD-Bündnis in Sachsen

SPD   Berlin - Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit...

Politik-NEWS: Verrohung trifft nicht nur die AfD

Politik-NEWS   Der Obmann im Innen-Ausschuss des Bundestages sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe eine Verrohung der Sprache, eine "Angriffslustigkeit unter der Gürtellinie"....

Mammons Jagdgründe werden immer komplizierter

Die Menschheit hat ein riesiges Problem, will es aber ums Verrecken nicht wahrhaben, zu verlockend der "Schatz". So trachtet sie danach, sich die Güter...

Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten – Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben

  Die Bayernpartei verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf das Schärfste. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Jegliche...

Wer Hass sät, wird Gewalt ernten: Feige Bluttat gegen frei gewählten Parlamentarier ist neuerliche...

Gewalt     Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen: Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten...

Twitter-Reaktionen : Politiker der AfD beziehen Stellung zum Mordanschlag gegen Frank #Magnitz!

Mordanschlag https://twitter.com/AfDimBundestag/status/1082574355954130946   https://twitter.com/PoggenburgAndre/status/1082421344267046912   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1082557255185252352   Frank Magnitz, AfD-Bundestagsabgeordneter, liegt derzeit schwer verletzt in einem Krankenhaus in Bremen. Er wurde gestern das Opfer eines feigen und brutalen Mordanschlages. Ursächlich hierfür...

Leipzig: Sachbeschädigungen am Bürgerbüro der Linken mit den Worten: „Lügenlinke“ und „Lügenmeister“.

    Ort:      Leipzig (Möckern), Georg-Schumann-Straße                     Zeit:     04.01.2019, gegen 11:00 Uhr bis 07.01.2019, gegen 08:10 Uhr Unbekannter Täter schmierte an der Eingangstür des Bürgerbüros Nordstern "Die Linke" mittels...
NRW Nordrhein-Westfalen

NRW gründet eine Heimat-Akademie für Brauchtumspflege

  Die nordrhein-westfälische Landesregierung eröffnet eine "Heimat-Akademie" zur besseren Vermittlung von lokalen Traditionen, Bräuchen und Denkmälern. "Die neue Heimat-Akademie soll Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen zusammenbringen und...
Foto by: Screenshot Youtube

Bundesjustizministerin Barley (SPD) fordert schnelleres Sperren gehackter Konten

    Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter wie soziale Netzwerke dazu aufgefordert, geknackte Nutzerkonten schneller zu sperren. "Die Plattformen müssen die Accounts, über die Hacks...
Quelle Foto: AfD-Bremen Facebook

#Bremen: Attentat von drei vermummten Männern auf AfD-Politiker Frank #Magnitz

    AfD Bremen Attentat auf Frank Magnitz, MdB Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor...

Politik: Hartz Vier-Sanktionen abschaffen

Hartz Vier-Sanktionen   Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des...

NRW will 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Einwanderungsgesetz   Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem...

Mutiger Grünen-Politiker zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern

Hacker-Angriff   Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff auf...

Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag

Daten-Angriff   Ausschuss-Vorsitzende: Nähere Informationen aus erster Hand bekommen Osnabrück. Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar)...

Türkei weiter auf Talfahrt: Finanzielle Folgen für alle

Mit seiner eigenwilligen Politik hat sich Präsident Erdogan in den letzten Jahren kaum Freunde gemacht. Das bekommt nun die Türkei selbst zu spüren –...

Thomas Jung: „Der rote Justizminister muss gehen!“

Justizminister   Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren...

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Asylkrise Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich...
Abschieben

Aufenthaltsgesetz: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

Aufenthaltsgesetz   Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. "Abschiebungen...
Internet

Hackerangriff – massenhaft persönliche Daten von Politikern geleak, AfD-Politiker verschont!

Hackerangriff   Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden...

Pressekonferenz

Ulvi Kulac – Unterstützer erinnern an das Schreiben an Staatsanwaltschaft Bayreuth...

  Nachstehendes Schreiben wurde zu unserer Veranstaltung am 6. März 2014 verlesen und an die Staatsanwaltschaft Bayreuth übergeben; annähernd 200 Besucher hatten das Schreiben unterzeichnet!...

Video: +++VERKEHRSKONTROLLE IN STADE ESKALIERT+++

+++VERKEHRSKONTROLLE ESKALIERT+++ Mainstream-Medien sehen darin schlimmste Polizeibrutalität, aber zeigt das Video nicht das genaue Gegenteil, nämlich Tätergewalt? Bei einer Verkehrskontrolle vom 12.01. in Stade eskaliert die...

Sachsen-CDU will an Patzelt als Wahlhelfer festhalten

  Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des...

Gießen: Parfumflaschen von Asylbewerber aus Georgien eingesteckt

Gießen     Offenbar mit Alufolie hat ein mutmaßlicher Ladendieb am Samstagnachmittag in einem Geschäft am Seltersweg mehrere Parfumflaschen umwickelt. Als er an der Kasse des Kaufhauses...

Wolfsjagd: Neue Wege im Wolfsmanagement gehen

Wolfsjagd   Landnutzer fordern Schutzjagd nach skandinavischem Vorbild. Grundlage soll eine wildökologische Raumplanung sein. Für die sich schnell ausbreitenden Wölfe wird ein Akzeptanzbestand empfohlen. Der Bestand an...

Umweltschutz: Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt

  Eine Allianz globaler Unternehmen aus der Kunststoff- und Konsumgüter-Wertschöpfungskette hat heute eine neue gemeinnützige Organisation gegründet, die Lösungen zur Beseitigung von Plastikabfällen in der...

Kleiner Reisebericht einer Vielfahrerin mit der DB

    Maria Schneider Gestern und heute in Duisburg: Die Stadt sieht aus wie eine türkische Großstadt, halb verfallen und versifft, fast nur türkische und arabische Läden. Taxifahrer: Wie immer Türken/Araber....

Schluss mit der Ausnutzung der PJler als billige Hilfskräfte

PJler   Der Marburger Bund unterstützt mit Nachdruck die studentischen Forderungen nach einer besseren Lehre und einer bundesweit einheitlichen, existenzsichernden Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr (PJ). "Der...

Fulda: Seniorin grundlos geschlagen, danach ab in die Psychiatrie

Fulda   Fulda - Eine 77-jährige Frau wurde am Dienstagvormittag (8.1.), gegen 10.00 Uhr, in einer Postfiliale in der Bahnhofstraße geschlagen und im Gesicht verletzt. Nach...

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des...

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...

Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet – rbb-Recherchen widerlegen ILB-Behauptungen

Korruptionsvorwürfe   In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB...