Moschee

Erfurt: Polizeieinsatz bei Demo im Zusammenhang mit der Grundsteinlegung für die Ahmadiyya-Moschee!

Ahmadiyya-Moschee Der Polizeibericht! Am 13.11.2018 erfolgte ab 13 Uhr die feierliche Grundsteinlegung verbunden mit dem Spatenstich für den Moschee-Neubau der Ahmadiyya Gemeinde im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung in Erfurt-Marbach. Insgesamt nahmen ca. 200 Gäste an der Veranstaltung teil. Darunter befanden sich neben deutschlandweiten Würdenträgern und aktiven Mitgliedern der Gemeinde auch Ministerpräsident Bodo Ramelow und Vertreter der Landesregierung. Der Spatenstich zum Bau der Moschee wurde mit Kräften der Erfurter Polizei sowie mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Thüringen begleitet. Damit sollte der störungsfreie Verlauf der Veranstaltung sichergestellt und die Versammlungsfreiheit der zwei parallel angemeldeten Demonstrationen gewährleistet werden. Unter der Versammlung vom Bündnis „Auf die Plätze“ zu dem Thema „Liebe fetzt – Religionsfreiheit ist Gesetz“ versammelten sich etwa 60 Teilnehmer am Eingangsbereich zum Gelände der Ahmadiyya-Gemeinde. Die zweite Versammlung wurde vom Bündnis „Erfurt zeigt Gesicht“ angemeldet und für die Kreuzung Im Geströdig / St-Florian-Straße genehmigt. Durch die Anmelder wurde am heutigen Tag ein Eilantrag[…]

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AfD-Fraktion BW: „Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und zu vermehren, nicht zu verschenken“

AfD-Fraktion BW   Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden an Namibia zurück geben zu wollen. „Anstatt Landeseigentum zu verschenken, ist es Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und gegebenenfalls zu vermehren“, betont der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. „Hier wäre es zum Beispiel angebracht zu prüfen, unter welchen Umständen die Bibliothek des Klosters Ochsenhausen an ihren Ursprungsort zurückkehren könnte.“ Diese befindet sich offenbar in der tschechischen Nationalbibliothek. Die Landesregierung sollte juristisch prüfen lassen, ob es sich hier um eine unrechtmäßige Enteignung des kommunistischen Regimes handelte und ansonsten einen Rückkauf der Bibliothek anstreben. Dank an Museen des Landes für Erhalt afrikanischer Kulturobjekte und Kunstgegenstände „Dass alleine die bisherige Namibia-Initiative 1,25 Millionen Euro gekostet hat, zeigt, dass[…]

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EU-Armee: Merkels europäische Armee ist überflüssig, die Nato reicht aus!

EU-Armee   Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine „europäische Armee“ sei anstrebenswert: „Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigungsbündnis, der Nato, sind. Das Manöver ‚Trident Juncture‘ in Norwegen, an dem über 50.000 Soldaten teilnahmen, hat gezeigt, dass die Nato bei Bündelung und angemessener Intensivierung ihrer Verteidigungsanstrengungen, durchaus in der Lage ist Europa zu verteidigen, ohne dass neue, kostspielige Doppelstrukturen geschaffen werden müssen. Der Wunsch Merkels nach einer ‚europäischen Armee‘ ist somit hinfällig. Wir fordern stattdessen: Jeder souveräne Staat muss seinen angemessenen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten. Darum muss jedes Land, auch Deutschland, seinen Nato-Bündnisverpflichtungen nachkommen und mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben – für die Sicherheit Europas und Deutschlands.“ Alternative für Deutschland

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Rollstuhl

Behindertenrat: Enttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz!

Barrierefreiheitsgesetz   „Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre“, erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Nach über 10 Jahren Kampagnenarbeit der europäischen Behindertenbewegung soll das Barrierefreiheitsgesetz nun bis zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember verabschiedet werden. Der EAA formuliert konkrete Barrierefreiheitsanforderungen für Güter und Dienstleistungen, die gerade die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen. Die Liste der Produkte, die barrierefrei werden müssen, ist lang: Computer, Fernseher, Bankautomaten, Lesegeräte für e-Books und alle mobilen Bezahlsysteme. Auch die öffentliche Beschaffung dieser Produkte muss auf Barrierefreiheit ausgerichtet sein. Außerdem müssen Notrufdienste barrierefrei gestaltet werden. „Die EU denkt Barrierefreiheit nur im digitalen Raum. Aber die 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen erleben unmittelbar Barrieren, auch wenn sie das[…]

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Blaulicht

Schon fast 13.000 rechte Taten in diesem Jahr – Vorläufige Bilanz der Polizei: mehr als 300 Opfer

Polizei   Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor, mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Dies geht nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion hervor.   Der Tagesspiegel

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Brandenburg: Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig – Gutachten bestätigt AfD-Auffassung“!

Brandenburg   Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert das Schachtschneider-Gutachten: „Das Rechtsgutachten von Herrn Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zur ‚Verfassungsmäßigkeit des von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Doppelhaushaltes 2019/2020 für das Land Brandenburg‘ kommt zu einem für Rot-Rot vernichtenden Ergebnis: ‚Das Haushaltsgesetz, das die Landesregierung Brandenburgs am 18. Juli 2018 in den Sechsten Landtag Brandenburgs eingebracht hat und dessen Verabschiedung nach dritter Lesung für den 14. Dezember 2018 vorgesehen ist, ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als es außer dem Haushaltsplan für 2019 auch den Haushaltsplan für 2020 (Doppelhaushalt) feststellt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 darf den Siebenten Landtag Brandenburgs nur für eine knapp bemessene Übergangszeit binden, die sich aus dem Jährigkeitsprinzip der Haushaltsplanung ergibt,[…]

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Bundeswehrbekleidung: Arbeitsrechte bei der Herstellung in Tunesien verletzt!

Bundeswehrbekleidung   Bei der Herstellung von Bundeswehrbekleidung in einem Nähbetrieb des deutschen Herstellers Leo Köhler in Tunesien werden grundlegende Arbeitsrechte verletzt. Das geht aus einer Studie der CIR (Christliche Initiative Romero e.V.) hervor. Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, beschafft die Bekleidung für die Bundeswehr. Das Unternehmen war nicht bereit, der CIR Auskunft über die Geschäftsbeziehungen mit dem Armeebekleidungshersteller zu geben und von außen nachvollziehbare Verbesserungen in der Fabrik anzustoßen. Somit bleibt offen, ob Leo Köhler weiterhin die Bundeswehr. Bis Anfang 2016 warb Leo Köhler auf seiner Webseite damit, die Bundeswehr mit bis zu 400.000 Bekleidungsstücken jährlich zu beliefern. DISKRIMINIERUNG UND VERLETZUNG VON GEWERKSCHAFTSRECHTEN Im Auftrag der CIR führte die tunesische Arbeitsrechtsorganisation FTDES im November 2017 mit zehn Arbeiterinnen Interviews über die Arbeitsbedingungen in der Fabrik. Die Interviews legen offen, dass die Fabrikleitung die Vereinigungsfreiheit verletzt. Die Manager zerschlugen eine fabrikinterne Gewerkschaft, indem sie die[…]

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Anonymer Hintermann unterstützte offenbar Alice Weidel bei AfD-Parteispende!

AfD-Parteispende Der Fall um die Großspende der AfD aus der Schweiz wird immer rätselhafter. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sowie dem Züricher „Tagesanzeiger“ stammt das Geld von der Schweizer Firma PWS Pharmawholesale International AG. Deren Name steht zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Im Jahr 2017 überwies PBS in 18 Tranchen gestückelt mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Der Verwaltungsrat der PWS sagte nun, dass der Geschäftsführer der Firma die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ gemacht habe. Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte. „Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text ‚Wahlkampfspende für Frau Weidel’“. Daraufhin habe die PWS die Spenden jeweils weiter geleitet. Der PWS-Chef habe damit nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen. Er sei heute zur Bank gegangen, um den Sachverhalt aufzuklären. PWS selbst sei nur eine[…]

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NoGo-Areas

Polizei benennt 20 NoGo-Areas in Norddeutschland um Polizei-Sonderrechte anzuwenden!

20 NoGo-Areas   Polizeigesetz räumt Beamten an Kriminalitätsschwerpunkten Sonderrechte ein Osnabrück. Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. In den Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder den Beamten Sonderrechte ein. Diese gelten mal länger, mal nur temporär. So dürfen Polizisten dort beispielsweise Passanten ohne konkreten Verdacht kontrollieren. In Hamburg gelten laut Polizei Teile von St. Pauli und der Reeperbahn als gefährlicher Ort. Im Umfeld der Reeperbahn käme es zu so vielen Gewaltstraftaten und Körperverletzungen, dass das Sicherheitsempfinden von Bewohnern und Besuchern des Vergnügungsviertels beeinträchtigt werden könnte, teilte ein Sprecher der „NOZ“ mit. In Bremen gilt dies für das Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Hamburg und Bremen legten die Liste auf[…]

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Sahra Wagenknecht: Sagt Ende von Seehofer im Innenministerium voraus!

  Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen „Aber neue Gesichter helfen nicht gegen Krise der Demokratie“ Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, rechnet nicht damit, dass sich Horst Seehofer als Innenminister halten kann. „Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie Merkel in einem Jahr vermutlich nicht mehr Kanzlerin ist“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber neue Gesichter, die dann womöglich noch rücksichtsloser die Interessen von Konzernen und Finanzlobby durchsetzen, helfen nicht gegen die Krise der Demokratie und die wachsende soziale Spaltung in unserem Land“, sagte die Linken-Politikerin. „Dafür bedarf es neuer Köpfe mit Rückgrat für eine sozialere Politik.“   Neue Osnabrücker Zeitung

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TÜV

Ärger mit dem TÜV: Zwei Untersuchungen, zwei gegensätzliche Ergebnisse – wie kann das sein?

TÜV   Bei den Hauptuntersuchungen für PKW fällt jedes fünfte Auto durch – da ist Ärger programmiert bei KFZ-Haltern, die beanstandete Mängel nicht nachvollziehen können. Das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT geht dem Fall eines Berliner Zuschauers nach, dem es genau so ergangen ist. Ein Sachverständiger des TÜV-Süd bemängelt den Zustand eines Stoßdämpfers, nur mit einer Reparatur könne die Plakette im zweiten Anlauf erworben werden. Kostenvoranschlag der benachbarten Werkstatt: knapp 600 Euro. Da der Rentner selber das Auto für fehlerfrei hält, sucht er einfach eine zweite Prüfstelle auf. Und siehe da: – beim TÜV-Rheinland wird bescheinigt: alles in Ordnung, die Plakette wird ausgehändigt. Der rbb recherchiert die Frage: Wie kann es sein, dass die Prüfstellen zu völlig verschiedenen Ergebnissen kommen? Experte Andreas Kessler hat folgende Erklärung: „Der Stoßdämpfer ist im Prüfumfang der Hauptuntersuchung nur als Sichtprüfung enthalten. Der Gutachter steht also unter dem Auto und guckt, ob die Stoßdämpfer vorhanden sind und ob[…]

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AfD-Brandenburg

Sven Schröder: „Tierquälerei muss diesmal Konsequenzen haben!“

Tierquälerei Nach Medienberichten über die Misshandlung sowie nicht artgerechte Schlachtung von Rindern in der Hakenberger Fleisch GmbH (Fehrbellin, Ostprignitz-Ruppin) fordert Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, schärfere Konsequenzen: „Nach den Videoaufnahmen handelt es sich hierbei nicht um eine Schlachtung, sondern um das Abschlachten von Rindern. Die unprofessionelle Vorgehensweise der Mitarbeiter erinnert an Schächtung. Solche brutalen Hinrichtungen konterkarieren den Gedanken an eine artgerechte Tierhaltung und beschmutzen nicht nur das Ansehen der Landwirte und Brandenburgs, sondern schädigen auch das Vertrauen der Verbraucher. Die Schuld dafür jetzt nur einigen Mitarbeitern anzulasten geht hier nicht weit genug. Eine Geschäftsführung, die eine solche Schlachtpraxis duldet, ist ohne weiteres zu entlassen. Ebenso ist dem Schlachthof bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle die Betriebserlaubnis zu entziehen und das Biosiegel abzuerkennen. Sollte das, was da passiert ist, auch an weiteren Schlachthöfen der Fall sein, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, die politischen Rahmenbedingungen zu verschärfen. Denn die Betäubung[…]

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Wolken

Kohlekommission setzt auf besseren Regionalverkehr und mehr Forschung!

Kohlekommission   Ein ausgebauter Nahverkehr, elektrifizierte Bahnstrecken, neue Straßen und Hochschulen: Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission hat erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Belastungen durch den Braunkohle-Ausstieg in Mitteldeutschland auszugleichen und die Chancen auf die Neuansiedlung von Firmen zu verbessern. Das geht aus einem 41 Seiten starken Zwischenbericht hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegt. Sachsen-Anhalts Landesregierung begrüßte das Papier, meinte aber, es sei lediglich ein erster Schritt. Die Kommission rät dazu, in Mitteldeutschland vor allem Verkehrswege auszubauen, um den Anschluss ländlicher Regionen an die Großstädte Halle und Leipzig zu verbessern. In erster Linie nennt das Papier einen Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes rund um Halle und Leipzig; konkret wird eine weitere S-Bahn-Linie von Leipzig nach Naumburg beziehungsweise Merseburg genannt. Um die Forschung zu stärken, plädiert die Kommission für die Gründung einer weiteren staatlich anerkannten privaten Hochschule für Elektrotechnik, Informatik und Wirtschaftsinformatik an; ein konkreter Standort wird offen[…]

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Kuhstall-Milch

DLG-Präsident: Wir müssen Tierrechtlern guten Gewissens unsere Ställe zeigen können!

Ställe   Paetow vor der Messe Eurotier: Moderne Technik kann bei Kampf gegen schlechte Tierhaltung helfen Osnabrück. Skandalbilder aus Ställen könnten nach Auffassung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bald der Vergangenheit angehören. Präsident Hubertus Paetow sagte vor Beginn der Nutztiermesse Eurotier im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit moderner Technik ist es möglich, den Zustand der Tiere besser zu beobachten. Und gerade in der Beobachtung der Tiergesundheit scheint es ja Probleme zu geben.“ Die Branche müsse ihre Prozesse optimieren, dann könnten Tierrechtsaktivisten wie Peta auch keine vermeintlichen Missstände mehr öffentlich machen. Paetow: „Unser Ziel sollte nicht sein, Tierrechtler aus den Ställen oder Schlachthöfen fern zu halten. Wir sollten sie mit gutem Gewissen in Ställe und Schlachthöfe einladen können, weil wir wissen, dass sie keine Missstände finden werden.“ Die Agrarbranche fordert seit Jahren härtere Strafen für sogenannte Stalleinbrüche, bei denen Aktivisten vermeintliche Missstände dokumentieren wollen. +++ DLG-Präsident: Bauern sollten nicht immer[…]

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Pfusch am Bau: Bauschaden beim Bundestag muss Konsequenzen haben!

Bundestag Auf Baustellen geht so einiges schief. Die Erfahrung machen nahezu alle privaten Häuslebauer, und Berichte des Bauherren-Schutzbundes belegen eindrucksvoll, dass der Qualitätsschwund bei den Bauausführungen in Deutschland seit einigen Jahren rapide zunimmt. Dass es nicht besser läuft, wenn die öffentliche Hand als Bauherr auftritt, ist den Berlinern spätestens seit dem Flughafendesaster BER in Schönefeld schmerzlich bewusst. Der Airport, der vor sechs Jahren eröffnet werden sollte, kostet die Steuerzahler statt der ursprünglich berechneten zwei Milliarden nun mehr als sieben Milliarden Euro. Und ob es bei dem avisierten Eröffnungstermin im Oktober 2020 bleibt, ist offen. Insofern lassen die Nachrichten von einer anderen Großbaustelle in Berlin die leiderprobten Berliner aufhorchen: Der Erweiterungsbau des Bundestages im Regierungsviertel an der Spree hat so gravierende Mängel, dass ein Abriss ernsthaft zur Debatte steht. Das im Rohbau fertige Gebäude, das übrigens wie der BER 2012 in Betrieb gehen sollte, hat Risse in der Bodenplatte, durch die[…]

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Euro-Geld

Städte- und Gemeindebund warnt: Kommunen gehen finanziell die Lichter aus!

Gemeindebund Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. „Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen“, sagte Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Die Bundesregierung müsse deshalb „noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen“. Insbesondere für Kommunen, denen es finanziell schlecht gehe und die wenig Gewerbe hätten, sei die Grundsteuer eine verlässliche Einnahmequelle. Mit der Grundsteuer finanzieren die Kommunen Kitas, Schulen, Sportplätze, Straßen, Wege und Schwimmbäder. Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen ohnehin schon einen Investitionsstau von 158 Milliarden Euro hätten. „Da dürfen wir nicht riskieren, dass die 14 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen durch die Grundsteuer wegbrechen“, sagte er. „Zu unserem großen Bedauern hat der Bund bis heute weder ein Eckpunktepapier noch einen Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte Landsberg. Dies sei umso enttäuschender, als die verschiedenen Reformmodelle[…]

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Euro-Geld

+++ Eilmeldung +++ Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD für Alice Weidel?

  Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das belegen Kontoauszüge, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten. Mit den Recherchen konfrontiert sagt der Parteienrechtler Martin Morlok: „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt.“ Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“, sagt Morlok. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden[…]

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AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann“!

AfD   Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes dokumentiert, verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion, Emil Sänze MdL. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, hatte der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann gegenüber der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ gefordert, verbunden mit der hanebüchenen Anregung, „einige von ihnen in die Pampa“ zu schicken. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, so Kretschmann. Kretschmann kanzelt Landbevölkerung als „Pampa-Bewohner“ ab „Damit steht eindeutig und von ihm selbst so formuliert fest: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält die Landbewohner für Pampa-Einwohner, denen man anstandslos zumuten kann, die Probleme seiner jugendlichen kriminellen Gäste aufzuladen“, erläutert Emil Sänze.[…]

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Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass aus den Weltkriegen die richtigen Lehren gezogen wurden!

Weltkriegen   Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass aus den Weltkriegen die richtigen Lehren gezogen wurden Forsa-Umfrage aus Anlass des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs – Je älter, desto skeptischer Osnabrück Nur jeder dritte Deutsche glaubt, dass aus den beiden Weltkriegen der Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind und heute alles dafür getan wird, um neue Kriege zu vermeiden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus Anlass des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs an diesem Sonntag. Konkret sagt nur eine Minderheit von 35 Prozent, dass die historische Erfahrung von Erstem und Zweitem Weltkrieg heute noch umfassend handlungsleitend sei. 62 Prozent der Befragten glauben dies nicht. Besonders ältere Deutsche, die noch Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg oder an direkte Folgen für ihre Familie haben, sind ernüchtert. Von ihnen geben 69 Prozent an, dass aus dem Grauen der Vergangenheit keine[…]

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Kassel: Die Versammlung „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“ fand nach Verstößen vorzeitiges Ende

Kassel   Am heutigen Freitagnachmittag fand eine unter dem Namen „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“ angemeldete Versammlung mit Aufzug in Kassel statt. Beginnend vom Kasseler Auestadion, wo gegen 15:30 Uhr, eine Auftaktkundgebung stattfand, setzte sich der Aufzug mit geschätzten 180 Teilnehmern anschließend über die Frankfurter Straße in Richtung des Kasseler Rathauses in Bewegung. Kurz vor Eintreffen am Rathaus stellten die eingesetzten Beamten fest, dass Teilnehmer des Aufzuges vereinzelt Pyrotechnik abbrannten. Die Zwischenkundgebung am Kasseler Rathaus verlief ohne weitere Vorfälle. Strafbare Verstöße bei Fortgang des Aufzugs: Leiter erklärt Ende Im weiteren Verlauf kam es auf der Oberen Königsstraße, Höhe Wilhelmsstraße, gegen 18:10 Uhr durch einzelne Teilnehmer des Aufzuges zunächst zum strafbaren Zeigen von Bildern des Abdullah Öcalan und zum Skandieren von Parolen mit Bezug zur verbotenen „PKK“. Eine diesbezügliche Verbotsverfügung war durch die zuständige Versammlungsbehörde im Vorfeld ergangen. Zu Beginn erfolgte durch den Einsatzleiter der Polizei ein weiteres Mal der Hinweis[…]

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Merz-Satire? Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal“!

Merz-Satire   War es nicht Angela Merkel die Friedrich Merz vor Jahren entsorgt hat? Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. „Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal“, sagte Merz im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Loyalität gegenüber Merkel wäre für ihn „vollkommen selbstverständlich“, betonte Merz. „Es ginge in diesem Fall doch einzig darum, unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“ Aufbruch und Erneuerung der CDU seien nur möglich, wenn die CDU neue Akzente setze, Korrekturen vornehme. „Eine solche sachliche Diskussion würde zwischen Angela Merkel und mir möglich sein“, sagte Merz.   Rheinische Post

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Meuthen/Beck: Gegen globale Einwanderung in die Sozialsysteme – wohlfahrtsstaatliche Pull-Effekte für Migranten beseitigen!

Meuthen/Beck   Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. So wird man der Einwanderung nicht Herr, denn kaum ein anderes Land leistet sich derartig luxuriöse Transfers an Migranten. Deutschland muss diese Transfers auf das zulässige Mindestmaß zurückschrauben. Meine Fraktion im EU-Parlament hat deshalb ein Gutachten zur europarechtlichen Zulässigkeit des Abbaus von Transfers an Migranten in Auftrag gegeben.“ Der Verfasser des Gutachtens, der Londoner Europarechtsexperte Dr. Gunnar Beck, erklärt dazu: „Bei den Leistungsansprüchen werden bedauerlicherweise aufenthaltsrechtliche und sozialrechtliche Fragen konsequent vermischt. Das gilt bereits für EU-Ausländer, bei denen das deutsche Recht großzügig Sozialleistungen zuerkennt, obwohl das nach EU-Recht nicht zwingend erforderlich ist. Das[…]

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Schwerin: Erneute Sachbeschädigung am Bürgerbüro der AfD!

Schwerin   Bereits in der Meldung vom 08.11.2018,13:38 Uhr wurde von der Sachbeschädigung am AfD-Bürgerbüro berichtet. Am heutigen Abend wurde die Außenfassade erneut mit einem AfD-feindlichen Schriftzug beschmiert. Neben der verstärkten Bestreifung des Objektes, werden Zeugen gesucht, die Hinweise zum Tathergang oder zu Tatverdächtigen machen können. Sie werden gebeten, sich telefonisch beim Polizeihauptrevier Schwerin unter der Telefonnummer 0385 5180-2223 bzw. -2224, bei der Internetwache www.polizei.mvnet.deoder jeder weiteren Polizeidienststelle zu melden. Polizeiführer vom Dienst Polizeipräsidium Rostock

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Bundeszentrale für politische Bildung nimmt vom rbb angezweifelte Studie zu Grenztoten vorerst aus Sortiment!

Grenztoten   Die Recherche des rbb zur zweifelhaften Zahl von Toten an der innerdeutschen Grenze hat Konsequenzen. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung dem rbb am Donnerstag mitgeteilt hat, hat sie die kritisierte Studie vorerst aus dem Sortiment genommen. Zugleich verteidigt sie die ursprüngliche Entscheidung, die Untersuchung in ihren Bestand aufgenommen zu haben. Im folgenden die Stellungnahme der Bundeszentrale an den rbb: „… Es handelt sich dabei um die erste umfassende Studie mit wissenschaftlichem Anspruch, die sich der Gesamtzahl der Opfer an der innerdeutschen Grenze widmet. Es gab bei Prüfung des Bandes im Haus keinerlei Anlass, an der wissenschaftlichen Redlichkeit der Arbeit des renommierten Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin zu zweifeln, zumal das Projekt ja auch durch das BKM unterstützt wurde. Im Gegenteil, es wären sicher in der Öffentlichkeit Fragen entstanden, wenn wir den Band nicht für unsere Schriftenreihe erwogen hätten. Die bpb bedauert es sehr, wenn nun Zweifel[…]

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LKA-Skandal: Berliner LKA verschwieg Existenz einer V-Person im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri!

LKA-Skandal   Ermittler führten informellen Zuträger in der Fussilet-Moschee   Die Berliner Polizei gerät im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erneut in Erklärungsnot. Nach Informationen des rbb, der Berliner Morgenpost und KONTRASTE führte eine Anti-Terror-Dienststelle des Landeskriminalamtes (LKA) eine V-Person in der mittlerweile geschlossenen Fussilet-Moschee. Der Dschihadisten -Treff wurde auch regelmäßig von Amri besucht. Damit steht die Frage im Raum, ob das LKA die Gefährlichkeit des späteren Attentäters mithilfe der V-Person womöglich besser hätte erkennen können. Die Existenz der V-Person ergibt sich aus einem Schreiben der Polizei an die Innenverwaltung vom 9. Januar 2017. Unter Bezug auf ein Fachkommissariat des LKA für „Informationsgewinnung“ und eine „dort geführte Informationsquelle“ wird darin über die Absage eines sogenannten „Islamseminars“ in der Fussilet-Moschee berichtet. Über die „Informationsquelle“ wird auch in der internen Fassung einer von der Senatsverwaltung für Inneres erstellten Chronologie zum Fall Amri berichtet. Der Begriff „Informationsquelle“ diente nach Informationen von rbb, Berliner[…]

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Thomas Jung: „Holen Sie Asia Bibi und schicken Sie die tausenden Asylunberechtigten heim!“

Asia Bibi Die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter und Christin Asia Bibi wurde in Pakistan aus der Haft entlassen. 2010 war sie wegen angeblicher Gotteslästerung im vorwiegend muslimischen Pakistan zum Tode verurteilt worden. Neun Jahre lang saß sie wegen Gotteslästerung in der Todeszelle. Ein wütender Mob islamistischer Männer forderte in mehreren pakistanischen Städten ihren Tod. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Eine Christin bekennt sich in Pakistan 2000 zu ihrem Glauben und soll dafür sterben. Bei uns nehmen tausende Muslime unsere auf christlicher Basis errichteten Sozialkassen in Anspruch, verdammen nachhaltig den christlichen Glauben und wir sehen untätig zu. Ich fordere die Landesregierung auf, sich mehr für verfolgte Christen einzusetzen und Integrationsunfähige sofort in ihre Heimatländer abzuschieben. Besonders die, die mit Handy, aber ohne Papiere kamen und permanent unser Recht brechen. Ich kann und will da nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Holen Sie Asia[…]

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Helmut Kohl Bild/ Quelle: "obs/SWR - Das Erste"

„Respektlos und unwahr“ – Kohl-Witwe kritisiert Berichterstattung und kündigt Stiftung in Deutschland an!

  Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter, die zweite Ehefrau und Alleinerbin von Altkanzler Helmut Kohl, kritisiert die Berichterstattung über ihre Person: „Gucken Sie sich mal die Debatte um die Witwe an, die auf den Akten sitzt“, sagte Kohl-Richter in einem exklusiven Deutschlandfunk-Interview: „das ist respektlos, das ist unwürdig und das schlimme ist: Es ist unwahr.“ Kohl-Richter bekräftigte zudem ihre Pläne für die Gründung einer Stiftung. „Ich verstehe, dass die Menschen auf eine Helmut-Kohl-Stiftung warten.“ Vorher müsse sie jedoch den Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ beenden. Darin wurden Zitate veröffentlicht, nach denen sich der Altkanzler abfällig über Politiker und Weggefährten geäußert haben soll. Kohl hatte dagegen geklagt, seine Witwe führt die Prozesse, die aktuell vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe liegen, nun fort: „Ich halte das für eine sehr gefährliche Zersetzungsstrategie“, sagte Kohl-Richter zu den aus ihrer Sicht falschen Zitaten. Daher überlege sie auch, durch alle Instanzen zu gehen: „Wenn es sein[…]

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Steuerzahlerbund übt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung!

Steuerzahlerbund Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte Holznagel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Vor allem die stark steigenden Steuerzuschüsse an die Rentenkasse sind eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt – dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten“, sagte Holznagel. „Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet“, sagte Holznagel weiter. „Zudem nimmt die große Koalition der frisch eingesetzten Rentenkommission den Gestaltungsspielraum für eine verlässliche und faire Rentenpolitik der Zukunft.“ Das Rentenpaket stärke auch nicht den Zusammenhalt der Generationen. Das Paket soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. www.rp-online.de

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Bundeswehr

Bundeswehr: Maulkorb für die Interessenvertreter im Expertenrat!

Maulkorb   Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild für eine veränderte Beschaffungsorganisation im Verteidigungsressort, in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sollte. Nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) völlig ergebnislos, da die Transparenz in diesem Prozess offenbar keinen Stellenwert mehr hat. Seit einigen Wochen tagt der sogenannte Expertenrat, der die Ergebnisse der durch die ominöse Task-Force Beschaffungsorganisation (BeschO) vorgelegten „Analyse“ bewerten soll. Mit welcher Methodik in der Task-Force überhaupt gearbeitet worden ist, bleibt das Geheimnis derer, die sich bisher offenbar erfolglos an der Umsetzung der Ergebnisse des KPMG-Gutachtens versucht haben. Es ist aber zu vermuten, dass sich die geleistete Arbeit der Task-Force in einer bloßen Reproduktion des sogenannten „Projektes-Pfeil“ erschöpft. Weiter steht zu vermuten, dass die mit der Umsetzung dieses Projektes betrauten Personen damit nun zwangsläufig ihre eigenen, nicht zuletzt mit Hilfe teurer externer Beratung, bis dahin erarbeiten Ergebnisse im Praxisbetrieb als nicht[…]

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PISA-Wahrheit bei Schulabgänger: Jeder neunte bleibt in Sachsen-Anhalt ohne Abschluss!

PISA-Wahrheit   Sachsen-Anhalts Schulen schicken massenhaft Jugendliche ohne Abschluss hinaus ins Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In diesem Jahr waren es 2 000 Schüler, die nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichten. Der Anteil der Gescheiterten kletterte auf 11,4 Prozent, das ist jeder neunte Abgänger. Bundesweit sind es fast sechs Prozent. Von einem „Rückschlag“ spricht das Bildungsministerium. Lehrerverbände sehen im Mangel an Pädagogen die Hauptursache für das schlechte Abschneiden des Landes. „Wir brauchen ausreichend Lehrer. Das ist der Dreh- und Angelpunkt“, sagte Torsten Wahl vom Verband Bildung und Erziehung.   Mitteldeutsche Zeitung

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Pazderski: SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

  Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat: „Dass jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Im aktuellen Fall wurde Gewalt gegen Polizeibeamte begrifflich umetikettiert und dann komplett unter den Tisch gekehrt. Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht aller Polizisten und erinnert an üble Lügenpropaganda längst vergangener Zeiten. Nun stellt sich die Frage, wie viele derartige Fälle noch unentdeckt sind? Die offensichtliche Verachtung linksgerichteter Politiker für Uniformträger und die Angst des Establishments vor der Wirkung von ungeschminkten Polizeistatistiken auf die Bürger lässt dies leider vermuten. Die AfD fordert darum, die in den Ländern und im Bund vorliegenden Daten über Verbrechen auf den Prüfstand zu stellen, das Dunkelfeld dahinter wissenschaftlich präzise auszuleuchten und die[…]

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„Demütigendes Frauenbild“: Ärztin Kristina Hänel kämpft weiter gegen Paragraf 219a!

Paragraf 219a   Seit einem Jahr kämpft die Allgemeinärztin Kristina Hänel gegen ein Gerichtsurteil, das am 22. Dezember 2017 vom Amtsgericht Gießen gegen sie ausgesprochen wurde. Ihr Vergehen: Auf der Internetseite ihrer Praxis findet sich unter dem Stichwort „Frauengesundheit“ auch der Hinweis „Schwangerschaftsabbruch“. Das sei „Werbung“ lautete das Urteil. Nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist es Ärzten verboten, Abbrüche öffentlich anzubieten. Vor wenigen Wochen wurde der Schuldspruch gegen Hänel in höherer Instanz bestätigt. Aber sie will weiterkämpfen. Das Gesetz müsse abgeschafft oder geändert werden, sagte sie gegenüber dem stern. Angezeigt wurde Hänel von radikalen Abtreibungsgegnern, und diese, so Hänel, würden sich andernfalls auch in Zukunft wieder auf den Paragrafen berufen. „Frauen dürfen sich in Deutschland dazu entscheiden, die Schwangerschaft abzubrechen. Das haben wir Ärzte nicht erfunden, das ist in Paragraf 218 StGB so geregelt“, so Hänel. „Und wenn eine Frau so entscheidet, muss sie sichere medizinische Versorgung und Informationen finden.“[…]

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Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen!

Migrationsanreize   Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen: „Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann, sich im deutschen Sozialstaat niederzulassen, wirkt unvermindert fort und treibt unabsehbare Scharen von Migrationswilligen dazu, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Auch in diesem Jahr sind wieder Tausende ums Leben gekommen. Um diese Katastrophe zu beenden, muss Deutschland endlich ein klares Signal aussenden, dass illegale Einwanderer, egal, ob sie zu Wasser, zu Lande oder auf dem Luftweg kommen, in Deutschland und Europa nicht mehr aufgenommen[…]

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Unglaublich: Drei Monate nach Krebsmedikamenten-Skandal will Ex-Sozialministerin aus Brandenburg Job bei AWO antreten!

Brandenburg Drei Monate nach ihrem Sturz über den Krebsmedikamenten-Skandal will Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) antreten. Das Gesetz verbietet Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Es riecht schon nach Vetternwirtschaft und sieht vor allem stark nach Instinktlosigkeit einer Linken aus, wenn Ex-Sozialministerin Golze nach dem Scheitern ihrer Polit-Karriere rechtswidrig in einem Bereich der Sozialwirtschaft tätig wird, der noch vor kurzem zu ihrem Aufgabenbereich gehörte. Diesem Aufgabenbereich ließ Golze 365 800 Euro an Fördermitteln zukommen. Offensichtlich haben Linke weder Skrupel noch Respekt vor geltendem Recht. So sieht roter Filz in Brandenburg aus, wenn sich die Linke den Staat zur Beute macht.“ AfD-Fraktion Brandenburg

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Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur!

  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die „kommunikative Hoheit“ über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach Meinung der Bayernpartei erschreckend. Die Aussagen Dobrindts erinnern mehr an „Der Staat bin ich“ als an das 21te Jahrhundert. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: „Ganz offensichtlich misstraut die etablierte Politik der Bevölkerung massiv. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man den in Hinterzimmern ausgekungelten Pakt heimlich, still und leise unterzeichnen wollte. Und die jetzt aufkommende Debatte über den Pakt im Keim ersticken will. Indem man beschwichtigt und versucht, das Ganze moralisch aufgeladen zu einer Entscheidung zwischen Gut und Böse hoch zu stilisieren – was es natürlich nicht ist. Das in Sonntagsreden so gern bemühte[…]

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NoGroKo-

Politik: Spahn und Merz gegen vorgezogene Neuwahlen!

Politik   Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema „Generationengerechtigkeit“ im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) bei einer Vorstandssitzung der NRW-CDU am Dienstagabend. Die Rheinische Post beruft sich auf Sitzungsteilnehmer. Jens Spahn forderte, Deutschland müsse „Digitalweltmeister“ werden. Sein Kontrahent Friedrich Merz schlug eine CDU-Initiative für eine neue europäische Industriepolitik vor. Sowohl Merz als auch Spahn erklärten, sie würden im Fall ihrer Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel bis zum Ende der regulären Legislaturperiode als Bundeskanzlerin unterstützen.   Rheinische Post

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Cum-Ex-Skandal

Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an!

  Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. „Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt“, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem Antrag, der der Redaktion vorliegt, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Regierung auf, eine Stärkung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustoßen. „Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht geschlossen wurden und wir sprechen davon, dass man sich Gesetze von der Finanzindustrie diktieren ließ.“ Auch habe es die Bundesregierung versäumt, die europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen, monierte Schick. Die europäischen Behörden sollten „Kriseninterventionsrechte“ erhalten, „um die schmutzigen Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen“. Zugleich solle die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin die Handelsvolumina und Transaktionsdaten auf Auffälligkeiten durchleuchten. Die Steuerzuständigkeit für Großkonzerne[…]

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Am späten Montagabend (05.11.), gegen 22:25 Uhr, kontrollierten Polizeibeamte in Nievenheim Bewohner eines Mehrfamilienhauses. Zwei 21 und 22 Jahre alte Dormagener waren ins Visier der Ordnungshüter geraten, nachdem Anwohner deutlichen Geruch von Cannabis wahrgenommen hatten. Nachdem die Beamten die Quelle des verdächtigen Duftes lokalisiert hatten, öffnete ihnen nach mehrfachem Klingeln an der betroffenen Wohnung ein nervös wirkender Mieter. Der Grund für sein Verhalten war auch schnell ersichtlich. In einem der Zimmer befand sich ein kleines "Gewächshaus", in dem 13 Cannabis-Pflanzen reiften. Daneben stellten die Ordnungshüter diverse Cliptütchen samt Rauschmittel, Verpackungsmaterial, Cannabissamen und vermeintliches Dealgeld sicher. Die beiden Wohnungsinhaber wurden aufgrund der Gesamtumstände wegen Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln vorläufig festgenommen. Beamte des Fachkommissariats übernahmen die andauernden Ermittlungen. Rückfragen von Pressevertretern bitte an: Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss als Kreispolizeibehörde

Dormagen: Polizei stellt Cannabis in Wohnung sicher!

Dormagen Am späten Montagabend (05.11.), gegen 22:25 Uhr, kontrollierten Polizeibeamte in Nievenheim Bewohner eines Mehrfamilienhauses. Zwei 21 und 22 Jahre alte Dormagener waren ins Visier der Ordnungshüter geraten, nachdem Anwohner deutlichen Geruch von Cannabis wahrgenommen hatten. Nachdem die Beamten die Quelle des verdächtigen Duftes lokalisiert hatten, öffnete ihnen nach mehrfachem Klingeln an der betroffenen Wohnung ein nervös wirkender Mieter. Der Grund für sein Verhalten war auch schnell ersichtlich. In einem der Zimmer befand sich ein kleines „Gewächshaus“, in dem 13 Cannabis-Pflanzen reiften. Daneben stellten die Ordnungshüter diverse Cliptütchen samt Rauschmittel, Verpackungsmaterial, Cannabissamen und vermeintliches Dealgeld sicher. Die beiden Wohnungsinhaber wurden aufgrund der Gesamtumstände wegen Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln vorläufig festgenommen. Beamte des Fachkommissariats übernahmen die andauernden Ermittlungen. Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss als Kreispolizeibehörde

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CDU

CDU-Chaos: Vorwurf der Nötigung Intrige um Spitzenposten der Landes-CDU!

CDU-Chaos   Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands erhebt ein Parteifunktionär schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg soll seinen Salzwedeler Amtskollegen Peter Fernitz mit einem Drohanruf unter Druck gesetzt haben. Das hat Fernitz in einem Schreiben an CDU-Landeschef Thomas Webel geschildert. Das Schreiben liegt der MZ vor. Schulenburg soll versucht haben, eine Kandidatur von Salzwedels Landrat Michael Ziche als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender zu verhindern. Schulenburg habe ihm gedroht, im Fall einer Kandidatur werde man Ziche „politisch tot“ machen, schreibt Fernitz. Er wirft Schulenburg Nötigung vor. Der gesamte Kreisvorstand sei „entsetzt, wie im Vorfeld der Landesvorstandswahlen agiert wird“. Schulenburg bestreitet den Vorwurf. Auf MZ-Nachfrage bestätigte er „ein vertrauliches Gespräch am Telefon“, das er am fraglichen Abend mit Fernitz geführt habe. Details werde er nicht nennen, sagte Schulenburg. „Das Schreiben von Peter Fernitz stellt aber eine völlige Verzerrung des persönlichen Telefonats[…]

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FDP plant Zensurgesetz gegen Tierschutz SOKO Tierschutz warnt vor Gefahr für die Zivilgesellschaft!

SOKO Tierschutz Tierschutz-Aufdeckungen von Schlachthöfen, Mastanlagen, Tiertransporten und Tierversuchslabors erschüttern seit Jahren Deutschlands Öffentlichkeit. Aktuell mussten Behörden zwei Schlachthöfe nach Undercover-Recherchen schließen. Die Aufdeckungen legen schonungslos systematische Tierquälerei und Behördenversagen offen. Die FDP plant nun den Gegenschlag im Sinne der Agroindustrie und will gegen Tierschutzorganisationen vorgehen. Die Folgen sind unkalkulierbar. „Die geplanten Verschärfungen, die investigativ arbeitenden Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen soll, sind nichts anderes als eine getarnte Zensur und brandgefährlich, nicht nur für Tierschützer, sondern auch für Menschenrechts- und Umweltinitiativen“, so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz. Die geplanten, neuen Repressionen werden sich gegen die gesamte Zivilgesellschaft richten: Jeder Verein, der zivilen Ungehorsam praktiziert oder sogar lediglich solche Proteste öffentlich gut heißt, kann dann effektiv bekämpft werden. Die AFD hatte im Bundestag bereits Interesse an den neuen Möglichkeiten gegen Menschenrechts-Initiativen verkündet. CDU-Politiker, wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die von dem jüngsten Tierschutzskandal um massive Straftaten in niedersächsischen Schlachthöfen betroffene Barbara Otte-Kinast,[…]

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Deutsches-Tierschutzrechtsbüro

Deutsches Tierschutzbüro erstattet Strafanzeige gegen Rinderschlachthof in Oldenburg und fordert sofortige Schließung

Deutsches Tierschutzbüro Videomaterial belegt Tierquälerei   Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg aufgedeckt. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, sind extreme Fälle von Tierquälerei dokumentiert. Die Videos zeigen, wie eine Vielzahl von Rindern und ausgedienten Milchkühen unzureichend und nicht fachgerecht betäubt werden und, obwohl sie augenscheinlich bei Bewusstsein sind, noch lebend gestochen und getötet werden. Dies lässt sich auf den Aufnahmen in erschreckender Vielzahl bei den Tieren feststellen. Darüber hinaus werden Tiere verbotenerweise bis zu 28 Mal mit Elektroschockern malträtiert, mit Treibpaddeln oder anderweitig gewaltsam aus ihren Boxen getrieben und unnötigerweise Verletzungsgefahren ausgesetzt. Die Aufnahmen zeigen auch, dass anwesende Veterinäre nicht einschreiten, wenn Tiere misshandelt werden. „Aus unserer Sicht zeigt das Material klare und schwerwiegende Verstöße gegen[…]

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Nato

Nato-Generalsekretär: Unvorhersehbarkeit ist größte Gefahr für den Frieden!

Nato Stoltenberg: Nato muss auf alles vorbereitet sein Osnabrück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Stoltenberg anlässlich des 100. Jahrestages des Ende des Ersten Weltkriegs an diesem Sonntag: „Heute ist das größte Risiko die Unvorhersehbarkeit. Anders als im Kalten Krieg können wir uns heute nicht mehr auf eine klare Bedrohung konzentrieren.“ Im Kalten Krieg seien die Sowjetunion und der Warschauer Pakt die Gefahr für den Westen gewesen. Stoltenberg sagte: „Die Spannung war hoch, aber die Situation war vorhersehbar.“ In dieser Konfrontation habe eine gewisse Stabilität gelegen. Dies habe sich völlig geändert: „Heute stehen wir vor viel komplexeren Herausforderungen“, sagte der Nato-Generalsekretär. Diese reichten von der aggressiveren Haltung Russlands bis hin zu Cyberangriffen, Terrorismus, chemischen Angriffen wie im englischen Salisbury, aber auch Desinformations- und Propaganda-Attacken auf westliche Demokratien. Die Militärallianz Nato müsse deshalb[…]

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Wolf

Problemwölfen: Wölfe töten in Norddeutschland seit 2015 etwa 1300 Nutztiere!

Problemwölfen Niedersachsen wirbt auf Umweltministerkonferenz für einheitlichen Umgang mit Problemwölfen – Bauern fordern Abschuss Osnabrück. Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren es bislang 141 amtlich bestätigte Wolfsangriffe. 352 Tiere starben, überwiegend Schafe. Für Präventionsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen gaben die Länder seit 2015 zusammen 1,7 Millionen Euro aus. Vor der Umweltministerkonferenz in Bremen in dieser Woche rief Niedersachsens Amtschef Olaf Lies (SPD) seine Kollegen daher auf, einen einheitlichen Umgang mit dem Wolf zu finden. „Auch die noch nicht betroffenen Länder und auch der Bund müssen begreifen, dass Abwarten der falsche Weg ist“, sagte er der „NOZ“. Wo Zäune nicht genügten, um die Raubtiere abzuhalten, müsste[…]

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Video-Reportage: Das Frauenbündnis – Wir kämpfen für unsere Heimat!

Video-Reportage:  FreiePresseNet  Dirk Lauer Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen Asylbewerber, der sich als Minderjähriger ausgegeben hatte, ist in der rheinland-pfälzischen Gemeinde nichts mehr so, wie es einmal war. Zahlreiche Menschen haben gegen die fahrlässige Politik der Bundesregierung protestiert. Wir haben vor Ort berichtet und nun mit zwei Initiatorinnen des Frauenbündnisses gesprochen, die einige der Veranstaltungen mit organisiert haben. Das Frauenbündnis („Das Frauenbündnis“ – ohne jeden Zusatz) gibt den Opfern der Migrantengewalt ein Gesicht. Die Opfer und Angehörigen können auf unserer Webseite ihre Geschichte mit Namen oder anonym erzählen. Außerdem sammeln wir Spenden für die Opfer. „Das Frauenbündnis“ ist eigenständig, parteiunabhängig und initiativübergreifend tätig. Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen Bündnissen und Parteien, die uns helfen, das Bewusstsein für die zahlreichen Opfer von Migrantengewalt zu wecken. Am 10.11. und 30.11.2018 veranstalten wir einen „Tag der Sicherheit“ für Frauen und Mädchen, bei dem sich sich informieren[…]

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Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist!

freiheitliche Demokratie   Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: „Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, der Deutschland vor dem Terror schützte, muss gehen, weil er seine Arbeit gewissenhaft verrichtet. Nun soll er sogar direkt entlassen werden, weil er es – intern – gewagt hat, die Wahrheit zu sagen. Der gesamte Fall Maaßen ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und zeigt, wie ernst es um unsere freiheitliche Demokratie bestellt ist. Hans-Georg Maaßen hat Charakterstärke bewiesen und verdient hohe Anerkennung. Dass seitens der Regierung ein Exempel statuiert wird, ist offensichtlich. Der Umgang mit dem Verfassungsschutzpräsidenten, zeigt auch, wie sehr die Nerven bei dieser immer weiter scheiternden Bundesregierung blank liegen. Sie zerstört den letzten Rest, der an Vertrauen der Bevölkerung[…]

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Bayernpartei: Regierungsbildung in Bayern – alles bleibt, wie es ist!

  War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: „Ehrlicherweise muss man konstatieren, dass es nach jetzigem Stand auch viel schlimmer hätte kommen können. Genaueres wird sich aber erst zeigen, da Ministerpräsident Söder für seine Kehrtwendungen und das Reagieren auf tatsächliche oder gefühlte Stimmungen bekannt ist. Die Ähnlichkeit der Koalitionäre ist jedenfalls verblüffend. Der Eindruck, dass Freie Wähler und CSU bis auf Nuancen deckungsgleiche Inhalte haben, wird durch das Regierungsprogramm jedenfalls nicht kleiner. Die Existenz der Freien Wähler als eigene Partei ist wohl doch eher auf persönliche Karriereoptionen als auf politische Differenzen mit der CSU zurück zu führen. Ob man am Ende der Legislaturperiode dann weiterhin von einer „Papaya-Koalition“ oder –[…]

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GroKo-Rebellen

GroKo-Rebellen: SPD-Linke Mattheis will Basis gegen die GroKo mobilisieren!

GroKo-Rebellen   Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat am Montag im rbb-Inforadio angekündigt, die Parteibasis zu mobilisieren, um einen Ausstieg aus der großen Koalition durchzusetzen. Innerhalb der GroKo sei keine linke Profilierung möglich. Man sei jetzt an einem Punkt angelangt, wo es bei 13 Prozent immer noch tiefer gehen könne, sagte die Vorsitzende des ‚Forums Demokratische Linke 21‘: „Die Forderung muss jetzt von der Basis kommen: raus aus der großen Koalition. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Führungsleuten und den Wahrnehmungen der Parteibasis. Auf die Parteibasis kommt jetzt eine ziemliche Verantwortung zu.“ Sie könne sich gut vorstellen, dass eine sehr starke Bewegung der Parteibasis organisiert werden könne, sagte Mattheis weiter: „Wir wollen uns jetzt nächsten Freitag treffen und das miteinander vereinbaren. Ich bin der Meinung, dass allein die Führung das nicht mehr hinkriegt“.   Rundfunk Berlin- Brandenburg

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WahlTrend

WahlTrend: CDU soll Partei der Mitte bleiben – Merz bei Frauen und jungen Wählern wenig beliebt!

WahlTrend Deutsche gegen Rechtsschwenk der CDU In der CDU wird heftig über den zukünftigen Kurs der Partei diskutiert. Während Friedrich Merz und Jens Spahn fordern, dass der konservative „Markenkern“ der alten CDU wieder betont werden müsse, warnen andere – wie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – vor einem „Rechtsruck“ und einem Bruch mit dem „Kurs der Mitte“. Eine klare Mehrheit (63%) der Bundesbürger hält es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer für falsch, wieder stärker die konservativen Werte zu betonen (das meinen nur 29%). Sie wollen, dass die CDU Merkels Modernisierungskurs fortsetzt und eine Partei der Mitte bleibt. Mit großer Mehrheit sprechen sich alle Bevölkerungsgruppen für eine Beibehaltung des Mitte-Kurses der CDU aus. Auch von den CDU- und CSU-Anhängern halten diesen Kurs 65 bzw. 60 Prozent für richtig. Lediglich die meisten Anhänger der AfD (74%) würden eine konservativere Ausrichtung begrüßen. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Ein Blick auf die[…]

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Foto by: Screenshot Yotube SWR Hans-Georg Maaßen

Neues im Fall Maaßen: Ein Erbärmliches Schauspiel!

Maaßen Es ist offenkundig, dass Maaßen die Rolle eines Topbeamten, der sich zu mäßigen hat, längst abgestreift hat und offen Politik macht. Die Chance, in die Politik zu wechseln, hätte ihm die Regierung schon vor Wochen geben müssen. Nicht nur hat das erbärmliche Schauspiel um ihn das Vertrauen ins Spitzenpersonal der Koalition weiter beschädigt. Gekratzt wurde an der Glaubwürdigkeit zentraler Institutionen dieser Republik. khs255g   Badische Zeitung, Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

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