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Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF “Die Anstalt” auf!

11. Januar 2017

  Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa. Weiterlesen: http://www.lto.de/ weiter lesen

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Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!

10. Januar 2017

  „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik”, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/   weiter lesen

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Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

9. Januar 2017

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 – 2 M 118/16 –     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase darf nicht vollzogen werden. weiter lesen

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Bundesrichter-Skandal: Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter!

6. Januar 2017

  Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Weiterlesen: https://www.welt.de/     [affilinet_performance_ad size=728×90]

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Presse-Sieg: Auswärtiges Amt muss Auskunft über “Schmähgedichts” Böhmermann geben!

4. Januar 2017

Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2016 – OVG 6 S 29.16 –     Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt weiter lesen