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Beamtenrecht: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge!

2. Januar 2017

Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungs­ansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre Dienstherr hätte vor Festsetzung der Versorgungsbezüge Rentenauskunft beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger einholen müssen   Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2016 – BVerwG 2 C 9.15 –   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/     [affilinet_performance_ad weiter lesen

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Urteil: Klage gegen Google wegen Verlinkung erfolglos!

26. Dezember 2016

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016 – 6 U 2/15 –     Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung     Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, weiter lesen

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Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!

23. Dezember 2016

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!     Link zum Video:     Veröffentlicht am 21.12.2016 “In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘ Kinderseelen zerstört. Dieses Verbrechen weiter lesen