Chemnitz: Gemeinsame Erklärung der AfD-Spitze zur Beobachtung der Partei!

Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel, Georg Pazderski, Kay Gottschalk (AfD)

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AfD – Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H. Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft. Wir fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.

Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.

Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.

Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.

Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet.

Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger. Wir sind in der Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt. Auch wir sind Zivilgesellschaft!

Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.

Alexander Gauland, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland

Alice Weidel, Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland

Georg Pazderski, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland

3 Kommentare

  1. Genau, das ist absurd. Um von ihrem kriminellen Treiben (wer Gesetze bricht, ist kriminell) abzulenken, ist den Altparteien jedes Mittel, incl. dreiste Lügen und Verleumdung recht. Das ist abstoßend und widerlich und zeigt genau wie dort mit andersdenkenden umgegangen wird.
    In Cemnitz sind keine Nazis, es ist die deutsche Bevölkerung —AfD, jetzt erst recht.—

  2. 8 1 /2 Jahre für einen Mörder an einer jungen Deutschen und fast 10 Jahre für eine Polenböller an der Tür einer Moschee ? Das ist Deutsche Logik des 21. Jahrhunderts.

  3. Ich bin fassungslos, wenn ich sehe in welche Tiefen unsere ehemals gut funktionierende Demokratie gesunken ist. Opfer werden zu Taetern gemacht – Taeter werden beweihraeuchert und in heere Hoehen gehoben. Unsere Linksfaschisten wissen sehr gut, was sie diesem Land damit antun. Und sie tun es ganz offensichtlich absichtlich! Irgendwie muss sich das wohl lohnen! Gott sei Dank gibt es die AFD! Ich kann allen mutigen Mandatstraegern der AFD nur sagen: Danke, dass es euch gibt. Und „nein“, die Luegen der Linken verfangen nicht mehr! Wie sehr doch dieses neue Deutschland der ehemaligen DDR aehnelt!!!

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