Demokratisches Desaster – Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär!

Demokratisches Desaster

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Demokratisches Desaster – Hans-Georg Maaßen, Verschwörungstheoretiker und Zuarbeiter rechter Brandstifter, wird vom Verfassungsschutzchef zum Staatssekretär wegbefördert. Die Große Koalition versucht, dies als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Immer mehr Menschen dämmert jedoch: Was wir erleben, ist ein demokratisches Desaster.

Die Krise ist parlamentarisch. Die SPD hatte sich im Falle Maaßen aus der Deckung getraut. Nun muss der einzige SPD-Staatssekretär im Innenministerium das Feld räumen. Die Schönfärberei von Parteichefin Andrea Nahles macht nicht nur die Basis wütend. Angela Merkel mag die Entscheidung als klugen Schachzug bewerten, sie steht jedoch auch brüskiert da. Horst Seehofer und Maaßen haben gegen die Kanzlerin intrigiert, beide bleiben an der Macht. Eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit in der GroKo scheint unvorstellbar. Die Krise ist gesellschaftlich. Niedriglöhner werden täglich wegen Bagatellen gefeuert, ein Spitzenbeamter bekommt trotz Putschversuchs mehr Lohn. Für engagierte Demokraten und Antifaschisten ist Maaßens Beförderung eine Ohrfeige, für die radikale Rechte eine Bestätigung. Daraus folgt mehr Politikverdrossenheit und Diskursverschiebung.

Die Krise ist institutionell. Seehofer fördert aktiv eine Autokratisierung der Staatsapparate. Der aufmüpfige rechte Rand der Beamtenschaft fühlt sich nun sicher. Der Verfassungsschutz wird auch unter seinem neuen Chef die Demokratie gefährden – statt sie zu beschützen.

 

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