Fahrbereitschaft-Skandal: 47 Millionen Euro für „Beamtentaxis“!

 

 

Mainz  – Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen – elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „WirtschaftsWoche“ und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt.

Dem Papier zufolge unterhalten mehr als 60 Behörden und Ministerien eigene Fahrbereitschaften mit insgesamt 1043 Fahrzeugen. 544 Vollzeitbeschäftigte sorgen dafür, dass Behördenmitarbeiter zum Beispiel zu dienstlichen Veranstaltungen gefahren oder vom Flughafen abgeholt werden. Nicht eingerechnet ist dabei das Verteidigungsministerium, das seinen Fuhrpark ausgelagert hat. Die höchsten Kosten fielen 2016 mit knapp fünf Millionen Euro für die Fahrbereitschaft des Bundeskriminalamts an. Auf Platz zwei rangiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Ausgaben von 4,3 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie 2015. Auch beim Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium gab es deutliche Steigerungen. „Der sprunghafte Anstieg in einigen Ministerien und Behörden ist seltsam und bedarf einer Erklärung“, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der Bundesrechnungshof hatte im November 2015 die Wirtschaftlichkeit der Fahrbereitschaften infrage gestellt.

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