Fall Sami A.: Linke in NRW fordert den Rücktritt von NRW-Integrationsminister

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Die Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). „Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaft als gesetzeskonform verteidigt, kann die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden in NRW offensichtlich nicht anvertraut werden“, sagte die Parteivorsitzende Inge Höger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Die Behörden müssten gerichtliche Entscheidungen abwarten und akzeptieren. „Alles andere verletzt das Recht auf effektiven Rechtsschutz und beschädigt den Rechtsstaat.“

 

Kölner Stadt-Anzeiger