Fall #Skripal: Linke werfen Regierung #Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor!

Fraktionsvize Dagdelen: „Vorverurteilung Russlands bricht zusammen“

Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vorliegt. Die Bundesregierung verweigert darin eine Antwort auf die Frage, ob auch Nato-Staaten winzige Mengen des Nervengiftes Nowitschok, mit dem der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal vergiftet worden war, produzieren oder besitzen. Das Bundeskanzleramt schreibt lediglich, diese Frage betreffe „Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“.

Die Linken schlussfolgern daraus, dass die Regierung keine Beweise für ihre Behauptung habe, dass Moskau der Drahtzieher des Anschlags sei. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte: „Mit der Antwortverweigerung der Bundesregierung bricht die ganze Legende und die Vorverurteilung Russlands im Fall Skripal zusammen.“ Dagdelen nannte es „einen ungeheuerlichen Vorgang“, dass die Bundesregierung keine Antwort gebe.

Im März war der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. London vermutet den Kreml als Drahtzieher hinter dem Anschlag. Moskau weist diese Anschuldigungen vehement zurück.

 

Neue Osnabrücker Zeitung