FDP-Innenexpertin Teuteberg fordert schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben

 

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre Identität nicht preisgeben – notfalls auch ohne den Bundesrat. „Bei der Mitwirkungspflicht ist einiges zu machen ohne den Bundesrat. Da haben wir bereits erste Verschärfungen vorgenommen, weil jetzt Hunderttausende Fälle erneut geprüft werden müssen. Doch hier ist noch mehr zu tun, damit Identitätstäuscher keine Duldung oder gar einen festen Aufenthalt bekommen“, sagte die Innenpolitikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) im Vorfeld des CDU-Werkstattgesprächs zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise von 2015. Zugleich mahnte sie an, „das Instrument der sicheren Herkunftsländer konsequenter anzuwenden“. Hier dürften die Grünen den Ausweis sicherer Herkunftsländer nicht weiter blockieren. Scharfe Kritik übte Teuteberg an der Haushaltspolitik der großen Koalition. „Offenbar haben Trumps alternative Fakten Einzug in die deutsche Haushaltspolitik gehalten“, sagte sie über die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz im Bundeshaushalt. Nur durch Rückgriff auf die Milliarden der Flüchtlingsrücklage gebe es noch Überschüsse, so die FDP-Politikerin. „Für die Zukunft fehlt eine seriöse mittelfristige Finanzplanung. Vieles, was Union und SPD beschlossen haben, ist noch gar nicht berücksichtigt – etwa die sogenannte Respektrente, die Milliarden-Subventionen aus dem Kohlekompromiss, der erhöhte EU-Beitrag als Folge des Brexit.“ Teuteberg: „Es droht ein Desaster.“

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