++ Finaler #Todesstoß für #Recht und #Ordnung: #EU entmachtet die #Nationalstaaten bei der #Asylpolitik ++

 

Einmal mehr zeigt die EU ihr totalitäres Ansinnen und macht keinerlei Hehl daraus, dass der Abgesang auf die Souveränität der Nationalstaaten längst begonnen hat. Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

Jetzt gehts ans Eingemachte: Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der „Obergrenze“ nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht. Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.

Deutschland als gelobtes Land schlechthin wird einen Run unvorstellbaren Ausmaßes erleben. Eine öffentliche Debatte über das Taktieren in Brüssel hinter verschlossenen Türen findet in den Medien nirgendwo statt. Dabei geht es um historische, nicht umkehrbare Entscheidungen. Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt. Wer spätestens jetzt die EU nicht als größte Gefahr für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Werte begreift, dem ist nicht mehr zu helfen.

https://www.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html

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