Flüchtling-Kollaps: Asylklagen auf Höchststand! Gerichte vor Kollaps?

 

 

 

 

 

Halle – Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor. Damit dreht sich bereits jedes zweite Verfahren an den Verwaltungsgerichten um das Thema Asyl. Für dieses Jahr werden sogar 7 000 neue Fälle erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).

Die Klageflut ist Folge der Aufrüstung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde hat mit einer deutlich höheren Zahl von Mitarbeitern begonnen, zahlreiche aufgelaufene Anträge zu entscheiden. „Darunter sind viele Fälle von Syrern, die nicht individuell beurteilt werden, sondern pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden“, sagt Kristina Kubon, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Mit diesem sogenannten subsidiären Schutz haben die Flüchtlinge jedoch kein Recht, Familienangehörige nachzuholen. Zahlreiche Syrer klagen nun, um einen besseren Schutzstatus zu erreichen, viele mit Erfolg.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Michael Benndorf, sieht die Kapazität der Gerichte bereits jetzt überfordert. „Die Zahl der Asylklagen hat sich einem solchen Maß gesteigert, dass wir dem nicht mehr gewachsen sind. Wir kommen nicht hinterher.“ Benndorf hält für notwendig, dass die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten von aktuell 50 auf 75 aufgestockt wird. „Leider haben wir nicht die Lobby. Polizisten und Lehrer gelten als wichtiger.“

 

 

 

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