Flüchtling-Obergrenze oder das bayerische Chamäleon Seehofer!


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Fünf Wochen vor der Wahl zeigt das bayerische Chamäleon Seehofer seine erstaunliche Wechselhaftigkeit: Die CSU macht die Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen pro Jahr plötzlich nicht mehr ausdrücklich zur Koalitionsbedingung. Das ist eine 180-Grad-Wende, auch wenn Seehofer nach einem ARD-Interview erklärt, er sei falsch verstanden worden. Bisher hat er die Obergrenze noch immer zur Koalitionsbedingung gemacht, jetzt tut er es nicht mehr. Das ist ein politischer Sieg Merkels über ihren ewigen Widersacher aus München. Sie hat die Obergrenze stets abgelehnt. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, hatte sie mit Recht erklärt. In der Sache ist Seehofer geschickt. Er sorgt vor der Wahl für mehr Geschlossenheit der Schwesterparteien und macht die Union zugleich schick für eine Koalition mit den Grünen, die die schärfsten Kritiker der Obergrenze sind. Auch inhaltlich ist diese Wende überfällig: Die Flüchtlingszahlen sind schon lange rückläufig. Wahlentscheidend sind für die Bürger längst andere Themen wie Bildung, Altersarmut und Kriminalitätsbekämpfung.


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