#Flüchtlingspolitik: #EU soll schändlich die #Menschenrechte verraten!

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Osnabrück  – Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte

Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens

Osnabrück. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als menschenunwürdig kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Burkhardt: „Das ist ein schändlicher Verrat an den Menschenrechten.“ Die EU-Kommission will künftig die Visavergabe damit verknüpfen, dass Herkunftsländer Migranten zurücknehmen. Der Vereins-Geschäftsführer kritisierte das mit den Worten: „Die EU will skrupellos abschieben können.“

Burkhardt forderte ein Ende des vor fast genau zwei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, in dem im März 2016 vereinbart worden war, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in Griechenland ankommen, zurückschicken kann. Das Abkommen funktioniere „in zynischer Weise“, weil die Zahl der Asylsuchenden in Europa drastisch gesunken sei, sagte Burkhardt: „Dieses Abkommen hebelt das Recht auf ein faires Asylverfahren aus.“ Da der Vertrag auf tönernen Füßen stehe, wolle die EU jetzt ein neues Recht schaffen, das den individuellen Zugang zum Asylrecht in Europa systematisch verhindere. „Damit duckt Europa sich bei diesem Problem weg“, so Burkhardt. Asylanträge könnten dann pauschal für unzulässig erklärt und die Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden, der Betroffene werde in Drittstaaten zurückgeschickt. Darüber verhandeln laut Burkhardt derzeit EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungen.

Die Statistik zeigt für 2017 einen Rückgang der Asylbewerber in der EU um nahezu die Hälfte auf knapp 650000 Menschen. Nach Ansicht Burkhardts müssten die Zahlen aber eigentlich steigen. Er sagte: „Das ist eine bittere Nachricht, weil die Zahl der Flüchtlinge vor den Toren Europas drastisch gestiegen ist.“

Neue Osnabrücker Zeitung