Flüchtlingsproblem: Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?


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Hagen  – Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen. (Wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb ist das ihr gutes Recht.) Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen hatten, die Rückführungen zu beschleunigen. Und im Sommer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa. Das alles und das Verhältnis zur Türkei lassen eher eine Verschärfung der Lage vermuten. Wer jetzt reflexartig den Holzhammer auspackt, um auf die Politiker einzuprügeln, sollte nicht vergessen, dass es für komplizierte Probleme keine einfachen Lösungen gibt. (Klar, Deutschland könnte die Grenzen schließen, aber das wäre unmenschlich.) Personal für Gerichte lässt sich nicht herbeizaubern, viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Herkunftsländer oder daran, dass die Länder nicht sicher sind. Und die EU zeigt sich nicht sehr solidarisch. Es gibt Lichtblicke: Die meisten Flüchtlinge, die wieder gehen, tun dies freiwillig. Rückkehranreize auszubauen könnte die Zahl weiter steigern. Der Staat jedenfalls muss sich jetzt darauf vorbereiten, dass noch mehr Flüchtlinge kommen. Kurzschluss-Politik verschiebt nur die Probleme, löst sie aber nicht.

Quelle: Westfalenpost


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