„Frontal 21“: SPD-Agentur bietet Termine von SPD-Spitzenpolitikern für 3000 bis 7000 Euro an?


Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz?

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Mainz  – Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ Angebote und ein Kostenvoranschlag zu so genannten „vorwärts-Gesprächen“ vor. Darüber berichtet „Frontal 21“ in der Ausgabe am Dienstag, 22. November 2016, 21.00 Uhr, im ZDF. Organisiert werden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD). Nach „Frontal 21“-Recherchen nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an „vorwärts-Gesprächen“ teil.

Der Strafrechtler Frank Saliger, Professor an der Universität München, fordert eine umgehende Prüfung der gesponserten „vorwärts-Gespräche“. Im „Frontal 21“-Interview sagt er: „Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist.“ Für Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz, ist diese Art des Sponsorings „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung.“ Es könne nicht sein, dass „durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte gegenüber „Frontal 21“, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen. Er habe daran nie teilgenommen. Der Vorgang erinnert an die so genannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. 2010 kritisierte der SPD-Vorsitzende diese Praxis scharf. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte Gabriel damals.

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte auf ZDF-Anfrage, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl will die Agentur jedoch nicht nennen. Auf Nachfrage von „Frontal 21“ erklärt die Agentur: „Weder der ‚vorwärts‘ noch NWMD ‚verkaufen‘ Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ Außerdem gäbe es auch Gespräche, die die „vorwärts“-Gruppe komplett finanziert. NWMD ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert.

http://frontal21.zdf.de

 

 

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