Köln

Köln: Geiselnehmer am Kölner Hauptbahnhof stand seit Juni 2018 wegen Betrug vor Gericht!

Köln Der Geiselnehmer von Köln musste sich seit Ende Juni 2018 vor dem Kölner Schöffengericht wegen Betruges verantworten. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) soll der 55-jährige Syrer seit Juli 2016 mehrere Opfer in sechs Fällen um knapp 23 000 Euro betrogen haben. Dabei ging es im Wesentlichen um den Diebstahl von Schmuck und Smartphones, sagte ein Sprecher des Kölner Amtsgerichts. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der vollständige Beitrag: https://www.ksta.de/koeln/geiseldrama-von-koeln-mohammad-abo-r–war-ein-abgezockter-betrueger-31466630   Kölner Stadt-Anzeiger

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Schweinfurt: Beschleunigtes Verfahren – 24-Jähriger Algerier zu Bewährungsstrafe und Sozialstunden verurteilt!

Schweinfurt Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 19.10.2018 SCHWEINFURT. Nachdem ein 24-jähriger Algerier am vergangenen Freitagnachmittag im Schweinfurter Ankerzentrum zwei Mitarbeiterinnen massiv beleidigt und eingeschüchtert hatte, wurde der Beschuldigte durch die Schweinfurter Polizei festgenommen und im Rahmen des beschleunigten Verfahrens bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.   In der Kantine des Ankerzentrums hatte ein algerischer Flüchtling sich gegen 13.30 Uhr geweigert, bei der Essensausgabe dem Personal seinen Ausweis vorzuzeigen, wie es üblich ist. Der junge Mann zeigte gegenüber den beiden Frauen aggressives Verhalten und beleidigte diese massiv. Zunächst brachte der Sicherheitsdienst den 24-Jährigen aus dem Gebäude und[…]

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Polizei BW

Pforzheim – Störungen bei Tatrekonstruktion im Rahmen einer Verhandlung des Amtsgerichts Pforzheim

Pforzheim   Bei einer am Donnerstag gegen 18 Uhr im Benckiserpark durchgeführten Tatrekonstruktion im Rahmen einer Verhandlung des Amtsgerichts Pforzheim kam es zu Störungen durch eine bis zu 30 Personen zählende Gruppe. Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Süd mussten gegen alle Personen Platzverweise erteilen. Ein 26-jähriger Italiener fiel wegen Beleidung eines Polizeibeamten auf und musste zur Durchführung der polizeilichen Maßnahmen zum Polizeirevier verbracht werden. Im Vorfeld konnte das Amtsgericht Beeinträchtigungen aus dem Umfeld eines Angeklagten nicht ausschließen, weshalb die Polizei vorsorglich zur Unterstützung hinzugezogen worden war. Bereits zu Beginn der gerichtlichen Maßnahmen versammelten sich 25 bis 30 Personen auf der gegenüberliegenden Straßenseite[…]

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Behörden-Skandal

Behörden-Skandal: Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können – Flüchtlingsamt verpasste offenbar Frist!

Behörden-Skandal   Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es verpasst, den Syrer nach Tschechien zu überstellen. Wie zu erfahren war, soll Mohammad A.R. Anfang 2015 in die EU eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben. Von dort soll er am 2. März nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er erneut einen Asylantrag beim Bamf. Gemäß dem sogenannten Dublin-Abkommen in der EU, wonach derjenige[…]

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Paukenschlag in Köln: Zweifel an Suizidtheorie – Syrer in JVA meldete Brand selbst!

Paukenschlag in Köln   Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um einen Selbstmord handelt. In einem neuen Bericht des NRW-Justizministeriums, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt, heißt es, der Syrer habe „entgegen bisheriger Annahme am Brandtag gegen 19:19:10 Uhr die Gegensprechanlage in dem Haftraum 143 betätigt“. Diese Erkenntnis werde durch einen Datenträger belegt, der jetzt bei einem in der JVA Geldern ansässigen Fremddienstleister aufgetaucht sei. Nun werde durch die Staatsanwaltschaft ermittelt, warum das durch die Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert wurde. Der Syrer saß wegen einer[…]

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Daten-Skandal

Daten-Skandal: Datenhändler verkaufte sensible Personendaten an Scheinfirma!

Daten-Skandal   Der Datenhändler AZ Direct (eine Tochterfirma von arvato Bertelsmann) verkaufte sensible Daten ohne Hintergrundprüfung des Geschäftspartners. Für das Projekt „Den Daten auf der Spur“ hatten Volontärinnen des MDR als angebliche Unternehmensberatung Kontakt mit verschiedenen Datenhändlern aufgenommen. AZ Direct wurde dabei beispielsweise eine Liste von 150 Personen als Grundlage übermittelt. Der Datenbroker reicherte diese daraufhin mit 30 zusätzlichen Persönlichkeitsmerkmalen an. Dabei wurden unter anderem Charaktereigenschaften wie „verträumt“, „religiös“, „traditionsverbunden“, „kämpferisch“ zugeordnet. Weiter erfolgte eine Klassifizierung der Personen je nach Kaufkraft als „Spitzenverdiener“ oder zur „prekären Unterschicht“ gehörig. AZ Direct sagte darüber hinaus zu, auch datenschutzrechtlich geschützte Zielgruppen, wie psychisch[…]

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Computer Elektroschrott

Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport!

Rücknahmepflicht    Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein – Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen – DUH reicht Klage bei den Landgerichten Duisburg, Dresden, Ingolstadt und Landau ein – Umweltschutzverband fordert endlich behördliche Kontrollen und eine Sanktionierung von Verstößen Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese sollen für eine mögliche Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling erfasst und das Entweichen von Schadstoffen in die Umwelt verhindert werden. Die Handelsunternehmen Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verstoßen gegen die[…]

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Paukenschlag in Bayreuth: „Neurologenstreit“ – Klinik Bayreuth unter Verdacht! Mitverschulden am plötzlichen Tod einer Patientin?

Bayreuth In Bayreuth werfen zwei hochqualifizierte Neurologen ihrem Krankenhaus vor, Patienten zu gefährden. Sie wurden gefeuert, das Klinikum bestreitet alle Vorwürfe. Seit einem halben Jahr beschäftigt der „Neurologenstreit“ die beschauliche Wagnerstadt. In monatelanger Recherchearbeit gelang es einem stern-Reporter, die Hintergründe der Affäre auszuleuchten. Die Ergebnisse der Recherche sind in der aktuellen Ausgabe des Magazins zu lesen, die an diesem Donnerstag erscheint. Eine Schlüsselrolle in der Argumentation der geschassten Ärzte Silvia Vieker und Jörg Schmitt spielt der plötzliche Tod der 19-jährigen Victoria H., die seit vielen Jahren am Klinikum wegen Epilepsie in Behandlung war. Sie rekonstruierten den Fall anhand der Krankenakte[…]

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Dieselskandal: Bundesjustizministerin begrüßt das Bußgeld von 800 Millionen Euro für Audi!

Dieselskandal   Das von der Staatsanwaltschaft München gegen Audi verhängte Bußgeld von 800 Millionen Euro stößt auf Zustimmung bei der Bundesregierung. „Die Staatsanwaltschaft München hat klipp und klar festgestellt: Das Aufsichtsversagen der Konzernführung hat die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein harter Vorwurf und ein wichtiger Schritt der strafrechtlichen Aufklärung des Dieselskandals. Das zeigt: Der Betrug von mehreren Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern hatte System.“ Die Strafverfahren gegen Manager würden nun ebenso weitergehen wie die vielen tausend Zivilverfahren vor deutschen Gerichten. „Ab November haben Verbraucherinnen und Verbraucher zudem[…]

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Emission-Ermittlungen: Stellungnahme der Opel Automobile GmbH vom15. Oktober 2018!

Emission-Ermittlungen   Rüsselsheim                                                                                                    15. Oktober 2018 Stellungnahme der Opel Automobile GmbH Rüsselsheim. Opel bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Untersuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zum Thema Emissionen durchführt. Zu Details des laufenden Verfahrens können wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern. Das Unternehmen kooperiert vollumfänglich mit[…]

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Datenschutz: Jede fünfte Behörde rechnet mit noch mehr Anfragen im vierten Quartal!

  Nach der Anfrage- und Beschwerdeflut seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai rechnen die Datenschutzbehörden in Deutschland auch im vierten Quartal mit hohen beziehungsweise weiter ansteigenden Anfragezahlen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Insgesamt gingen seit Mai in Deutschland mehr als 70.000 Anfragen und Beschwerden ein. Spitzenreiter mit knapp 5.000 Anfragen und Beschwerden ist Nordrhein-Westfalen. Fragen zum Online-Datenschutz dominieren dabei. „Unternehmen, über die Beschwerden eingehen, müssen damit rechnen, dass die Behörden diesen Fällen schrittweise nachgehen. Wer das Thema bisher nicht ernst genommen hat, sollte sich von der scheinbaren[…]

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Diesel-Schock

Diesel-Urteil: Berlin drohen neue Tempo-30-Zonen!

Diesel-Urteil   Mit den Fahrverboten für Diesel auf acht Straßen sind die zu erwartenden Beschränkungen für Berlins Autoverkehr als Folge zu hoher Stickoxid-Werte noch lange nicht komplett. Nach dem Gerichtsurteil muss die Senatsverkehrsverwaltung bis Ende März 2019 für weitere 106 Streckenabschnitte auf 62 Straßen nachweisen, wie die Schadstoffgrenzwerte zum Schutz der Anwohner zu erreichen sind. Dabei könnte es zu weiteren Fahrverboten für Diesel kommen. Zu erwarten sind aber zahlreiche Tempo-30-Zonen. Senatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hatte zudem von mehr gebührenpflichtigen Parkzonen in der City gesprochen, wie die Berliner Morgenpost (Sonntag) berichtet. Zwar sei es noch zu früh, um[…]

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Bayernwahl 2018: K ö n i g (CSU) schreibt an Filmemacherin (Fall Peggy) und fordert: „Streichen Sie das „Höllental“ 

Fall Peggy)   K ö n i g schreibt an Filmemacherin und fordert: „Streichen Sie das „Höllental“ Pressemitteilung Alexander König, MdL, 29.05.2017 Wenn die Bewohner in Lichtenberg und Umgebung vom „Fall Peggy“ hören, ist es für sie jedoch oftmals eine Belastung. Nimmt man nun noch das naheliegende Höllental her und missbraucht es als Innbegriff für Kindesentführung, Angst und Tod, so tut man den Orten absolut Unrecht. “ Ich habe keine Lichtenberger gefunden, die den Titel „Höllental“ als belastend empfinden. Ist es nicht eher so, dass Herr König weniger der Titel stört, sondern dass der Fall Peggy überhaupt aufgerollt und von[…]

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Justiz: Pressestimme zum Gießener Abtreibungsurteil! „Werbung“ für Abtreibungen!

Abtreibungsurteil Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen „Werbung“ für Abtreibungen: Die Frauenärztin Kristina Hänel hat die Rolle als „Märtyrerin“, die ihr oft angedichtet wurde, nie gewollt. Dennoch kann man ihr dankbar sein, dass sie sich nicht wegduckt. Ihr Gang durch die Instanzen wirft ein Schlaglicht auf das paternalistische Frauenbild, das sich im Paragrafen 219a offenbart. Aus ihm spricht die Vorstellung, dass erwachsene Frauen sofort verantwortungslos handelten, wenn sie online nicht auf widerwärtige Pranger wie abtreiber.de angewiesen wären, sondern sich direkt bei Arztpraxen informieren könnten. Es ist gut, dass Justizministerin Katarina Barley nach dem Urteil ihre Absicht bekräftigt hat, den[…]

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Paukenschlag im Lande Bayern: Dr. Schlötterer stellt Strafanzeige gegen bay. Justizminister Bausback wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung!

Der ehemalige Ministerialbeamte und Strauß-Gegner, Dr. Schlötterer stellt gegen den bayerischen Justizminister Bausback und einen Münchner Staatsanwalt Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung!   Schlötterer stellt Strafanzeige gegen Bausback https://t.co/3oGvqkGFD1 — Holger Ewald (@HolgerEwald1) October 12, 2018

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Flughafen Frankfurt

Drogenreport: Zoll am Frankfurter Flughafen stellt Kokain in einer Schokoladentafel sicher!

  Am 7. September kontrollierten Zollbedienstete des Hauptzollamtes Frankfurt am Main eine Postsendung aus Bolivien, die an eine Privatperson in den Niederlanden adressiert war. Der Luftpolsterumschlag wurde geöffnet, zum Vorschein kamen eine Tafel Schokolade und Kau-gummis. Auf dem Röntgenbild der Schokolade waren in deren Mitte außergewöhnliche Schatten zu erkennen. „In der Verpackung befand sich eine mit Schokolade überzogene Platte mit einer weißen, pulvrigen Substanz. Der Drogentest reagierte positiv auf Kokain. Das Versteck war schon sehr kreativ“, so Isabell Gillmann, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Frankfurt am Main. Aufgrund der Ermittlungen konnte der Aufgriff erst jetzt gemeldet werden. Zusatzinformation: Das Hauptzollamt Frankfurt am[…]

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Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel! Abschaffung des §219a StGB Verbot Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft

Berufungsverhandlung   Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. November 2017 war am Amtsgericht Gießen ein Urteil gegen Kristina Hänel ergangen, wonach sich die Ärztin nach § 219a StGB, der die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet, strafbar gemacht haben solle. Aus Sicht des AWO Bundesverbandes und des Paritätischen Gesamtverbandes ein Fehlurteil, das dringend aufgehoben werden müsse, so die Forderung der beiden Wohlfahrtsverbände. „Wenn ein bloßer[…]

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Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig!

Bußgelder   Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren. Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Experten sehen darin die rechtliche Möglichkeit, Hersteller zu technischen Nachrüstungen zu bewegen. So wird in dem Vermerk sinngemäß argumentiert, dass eine Geldbuße je Fahrzeug zulässig sei, weil durch die Abschalteinrichtungen gegen die Genehmigungsvorschriften verstoßen wurde. Hintergrund ist, dass die Hersteller Autos nur dann anbieten dürfen, wenn sie eine so genannte Übereinstimmungsbescheinigung ausstellen. Diese gibt Auskunft[…]

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Foto by: Screenshot Twitter Caren Lay

Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen ermitteln!

Foto by: Screenshot Twitter Caren Lay   Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagsausgabe). In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das dem „neuen deutschland“ vorliegt, heißt es, dass es um einen Prüfvorgang „wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen und Aufzügen“ gehe. Konkret bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die Blockade eines „Frauenmarsches“ am 17. Februar dieses Jahres in Berlin. Lay hatte an der Gegendemonstration teilgenommen. Der zuständige Ausschuss soll am Donnerstag die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufheben. »Es war richtig, den AfD-nahen Frauenmarsch zu blockieren«, sagte[…]

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Heilbronn: Zwei Leichen in Heilbronner Wohnung vorgefunden!

  Heilbronn: Zwei Leichen wurden am heutigen Tag (10.10.2018) kurz nach 14 Uhr in einer Wohnung in der Weinsberger Straße in Heilbronn vorgefunden. Es handelt sich um eine weibliche und eine männliche Person. Näheres zu den Hintergründen ist bisher nicht bekannt. Die Kriminalpolizei Heilbronn hat die Ermittlungen aufgenommen. Polizeipräsidium Heilbronn

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Wie die bayerische Staatsregierung gegen Recht und Gesetz verstößt, die Gerichte vorführt – und was Umweltverbände dagegen tun!

bayerische Staatsregierung   Presseeinladung Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die Staatsregierung wegen Klage auf ‚Saubere Luft‘ in München sowie weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor – DUH berichtet über Stand des Verfahrens zur Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie weitere Spitzenpolitiker Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) in München und vielen weiteren bayerischen Städten überschritten. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die den schmutzigen und krankmachenden Dieselabgasen ausgesetzt sind. Die bayerische Landesregierung weigert sich seit Jahren vehement, ein rechtskräftiges, durch[…]

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Justiz

Tausende Inhaftierte ohne Ausweispapiere : NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten!

Inhaftierte ohne Ausweispapiere   Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von Inhaftierten genauer prüfen. „Wir prüfen Wege, wie wir in den Justizvollzugsanstalten in NRW einen Prozess einleiten können, bei dem die Identität eines Häftlings in begründeten Zweifelsfällen erneut effektiv überprüft werden kann“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Allerdings müsse „die eigentliche Prüfung weiter durch die Polizei geschehen, weil die Haftanstalten keinen Zugriff auf die Fahndungsdaten der Polizei haben“. „Unsere Strafanstalten[…]

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NRW entschärft Polizeigesetz deutlich! „drohenden Gefahr“ als Eingriffsrecht wird komplett gestrichen!

NRW Polizeigesetz   NRW Polizeigesetz – Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene Unterbindungsgewahrsam für potenzielle Straftäter soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen mit Verlängerungsoption unter Richtervorbehalt ausgeweitet werden. Reul hatte zunächst einen vierwöchigen Unterbindungsgewahrsam im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung soll zwar erweitert werden, doch für das Auslesen von Messengerdiensten muss ein neuer Staatstrojaner[…]

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Bitcoin: Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse!

  Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse Seit 2010 Einnahmen von gut 410.000 Euro – Drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung Osnabrück. Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch den Erlös von sichergestellten Kryptowährungen eingenommen. Seit 2010 seien durch den Verkauf von Digitalwährungen wie Bitcoin oder Bitcoin Cash 413.146,34 Euro in die Landeskasse geflossen, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Im Jahr 2018 lag der Ertrag bei bislang 450 Euro. Der Rekord für den größten Fund in Niedersachsen in einem einzigen Datenbestand liege bei 163,93936958 Bitcoin, 164,6287295 Bitcoin Cash und 164,6325263 Bitcoin Gold, so ein Sprecher des[…]

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Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!

  Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. „Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen wird“, sagte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Selbst ein mehrjähriger Rechtsstreit lasse sich nicht ausschließen. Im Hauptsacheverfahren, das am Kölner Verwaltungsgericht anhängig ist, sei unter anderem zu klären, ob noch Beweise erhoben werden müssten, die möglicherweise auch Gutachten nach sich ziehen. Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts könne dann wiederum rechtlich vorgegangen werden, so die Sprecherin.   Rheinische Post

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Berlin

Saubere Luft für die Hauptstadt: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe!

Berlin   Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans – Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet gesamtes Stadtgebiet – Bisherige Maßnahmen des Senats reichen nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten – Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die „Saubere Luft“ die einzige Option Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 9. Oktober öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in Berlin. Die DUH hatte im Juni 2016 Klage gegen das Land Berlin eingereicht (VG 10 K 207.16). Ziel ist die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Diesel-Fahrverbote sind die dafür am schnellsten wirksame Maßnahme und müssen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Daran[…]

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NRW

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich „betroffen“ über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. „Es darf nicht sein, dass eine Person wegen Straftaten in Haft sitzt, die sie nicht begangen hat. Deswegen wird der Sachverhalt zügig und lückenlos aufzuklären sein“, sagte Biesenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Mann war bei einem Zellenbrand in der JVA Kleve umgekommen. Danach hatte sich herausgestellt, dass er zu Unrecht in Haft saß. Biesenbach berichtete, die Staatsanwaltschaft Kleve habe ein Ermittlungsverfahren wegen der Festnahme und der Inhaftierung gegen Polizeibeamte eingeleitet. „Wir werden in der gemeinsam Sitzung des Innen-[…]

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Justizreport

Justiz-Skandal: Tod in der Zelle: Schlampige Ermittlungsarbeit führte offenbar zur Festsetzung des falschen Häftlings!

Justiz-Skandal   Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der Polizei Kleve und der Staatsanwaltschaft in Hamburg zurückzuführen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) aus Ermittlungskreisen erfuhr, firmierte der Flüchtling unter dem Namen Ahmed Ahmed. Ersten Erkenntnissen zufolge, benutzte auch er falsche Legenden. Untersuchungen ergaben, dass sich bei einer Überprüfung seiner Personalien in den Fahndungssystemen durch das gleiche Geburtsdatum und einen ähnlich lautenden Aliasnamen ein Treffer mit einem durch die Staatsanwaltschaft Hamburg gesuchten Dieb aus Mali ergab. Allerdings gab es einen gravierenden Unterschied: Letzterer war[…]

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Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: 6 Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ verhaftet!

  Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E. den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H., den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Marcel W., den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven W., den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Hardy Christopher W. und den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tom W. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen (PTAZ) und Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie mit Unterstützung Mobiler Einsatzkommandos anderer Bundesländer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Zudem werden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der[…]

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Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens!

Loveparade-Prozess   Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens – Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das Gericht habe für Anfang 2019 ein Rechtsgespräch angekündigt, um „das Verfahren im Konsens zu erledigen“, schreiben die Nebenklagevertreter in einem Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Sie bitten Biesenbach um Unterstützung. Die Opferanwälte befürchten, dass die Verfahren gegen die zehn Angeklagten zu den Akten gelegt werden sollen – im Höchstfall gegen die Zahlung einer Geldauflage, schreibt die Zeitung. Äußerungen der[…]

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Beschwerde zurückgewiesen: Axel-Springer-Konzern muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen

Kachelmann   Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR Medienmagazins „Zapp“ wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen war. Das Urteil wird nun rechtskräftig und eine Entschädigung in Höhe von rund 235.000 Euro fällig, inklusive Schadensersatz und Zinsen seit August 2010. Der Beschluss des BGH, der bereits am 23. Juli erging, liegt „Zapp“ vor. Es handelt sich dabei um den Teil des Urteils, der die Berichterstattung[…]

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Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht ein!

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August bzw. Anfang September 2018 entschieden werden soll! Nun ist mittlerweile der 20. September 2018 und Familie Brunner hat immer noch keine Entscheidung erhalten! Die Familie plus der Angeklagte warten sehnlichst auf eine Entscheidung!   Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Seit über 2 Jahren gibt es keine Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag 11.08.2016!

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Klage abgelehnt: Kein Asyl für Nasibullah S.!

Asyl   Asyl – Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden. Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen gegenüber NDR und SZ. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung der Klage von Nasibullah S. unter anderem mit dessen Aufenthalt in Afghanistan nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung. Ihm sei während[…]

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Tierschutzreport

OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar!

OLG-Entscheidung OLG-Entscheidung – Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. „Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die eindeutig festhält: Tierrechtler dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen“, bewertet ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die OLG-Entscheidung, die sich in letzter Instanz mit dem nächtlichen Eindringen von Tierrechtlern in eine baden-württembergische Putenhaltung vom Mai 2015 befasst. Die Zurückweisung der Revision durch das Gericht lässt die Verurteilung der Tierrechtler wegen Hausfriedensbruchs gem. § 123 Strafgesetzbuch rechtswirksam werden. Diese Entscheidung habe wichtige Signalwirkung[…]

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Chemnitz Ortschild

Paukenschlag in Chemnitz: Tatverdächtiger kommt frei, wegen unpräziser Zeugenangaben und Messerfunde!

Chemnitz   Chemnitz – Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag von Yousif A.’s Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin, der nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers sieht. In der Begründung seiner Haftbeschwerde führt Dost-Roxin unter anderem aus, dass von der Staatsanwaltschaft im Haftbefehl aufgeführte Zeugenaussagen zu unpräzise seien, um daraus einen dringenden Tatverdacht[…]

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PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei am angeblichen Fundort von Peggys Leiche sichergestellt worden. Zeitungsausschnitt Frankenpost: Hier werden also erneut und offenbar ganz bewusst falsche Fährten gelegt.

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Gudrun Rödel

Presseerklärung: Betreuerin Gudrun Rödel zum Mordfall Peggy und den aktuellen Ermittlungen/Berichterstattungen!

  P r e s s e e r k l ä r u n g Für meinen Betreuten und dessen Familie ist es unerträglich und nicht hinnehmbar, wie die Herren Völkerling (BILD) und Lapp (Nordbayerischer Kurier sowie Frankenpost) – trotz eines eindeutigen Freispruchs in einem Wiederaufnahmeverfahren – in ihrer Berichterstattung immer wieder versuchen, meinen Betreuten in die Schiene eines möglichen Täters zu stellen. Den Umstand der geistigen Behinderung meines Betreuten, seinen besonderen Schutz in der Öffentlichkeit und die über 40 Vernehmungen bei den damaligen Ermittlungen – viele Male ohne jeglichen Rechtsbeistand – der Druck auf Aussagen (wie man sie[…]

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OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist „schallende Ohrfeige“ für Polizei-Kritiker!

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher Forst als Bestätigung für den massiven Polizei-Einsatz begrüßt. „Diese Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die der Polizei in den vergangenen Tagen Rechtsbeugung vorgeworfen haben. Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Die von der Polizei ausgeführte Räumung im Hambacher Forst ist rechtens“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Das Gericht habe klargestellt, dass sich die Baumhausbewohner im Hambacher Forst nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen könnten.[…]

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Justiz: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

Berlin   Berlin: Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz – Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die frühen Hinweise der DUH untätig blieben – DUH informiert über den Stand der Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung Baden-Württemberg wegen der noch fehlenden Ausdehnung des Diesel-Fahrverbots auf Euro 5-Fahrzeuge in Stuttgart. Die für Dienstag, den 18. September 2018 angesetzte Verhandlung des Landgerichts Stuttgart zum Musterverfahren wegen Schadenersatz im Dieselskandal wurde am 12. September 2018 kurzfristig abgesagt. Am kommenden Dienstag sollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen[…]

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Peggy die Wahrheit 1

Peggy Knobloch die Wahrheit: Dokumente sprechen für die Unschuld von M. S.!

Wenn man die unten aufgeführten Dokumente und Fakten betrachtet, spricht eigentlich alles für die Unschuld von M. S. ! Warum Medienwirksam und zum Schaden von M.S., diese Razzia am Mittwoch durchgeführt wurde, ist nicht wirklich zu verstehen! Aber auch der ehemalige Beschuldigte und danach freigesprochene U. K. wird immer wieder mit dem Fall durch die Presse in Verbindung gebracht, was eindeutig eine Schande ist!        

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Chemnitz Ortschild

+++ EILT +++ Tötungsdelikt in Chemnitz: Inhaftierter bestreitet nach Recherchen des NDR Tatbeteiligung!

Chemnitz   Chemnitz – Mehr als zwei Wochen nachdem Daniel H. in Chemnitz erstochen wurde, werden erstmals Aussagen zum Tathergang bekannt. Nach Recherchen des NDR bestreitet der inhaftierte Yousif A. die Tat. Sein Anwalt hat daher diese Woche Haftprüfung beantragt, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz auf Anfrage bestätigt. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben bisher nähere Angaben zum Tathergang in Chemnitz gemacht. Der NDR hat nun Kenntnis von zwei Schilderungen des Tatablauf: Zum einen von einem unbeteiligten Augenzeugen und zum anderen die Aussage des inhaftierten Yousif A. Beide Stellungnahmen stimmen weitgehend überein und wecken Zweifel am dringenden Tatverdacht gegen Yousif A., gegen[…]

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Pressemitteilung STA-Bayreuth 13.09.2018: Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen der SOKO-Peggy!

  SOKO-Peggy – LKR. HOF / LKR. WUNSIEDEL. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth vollzogen am gestrigen Mittwoch die Ermittler an verschiedenen Örtlichkeiten in Lichtenberg und weiteren Objekten im Landkreis Wunsiedel Durchsuchungsbeschlüsse gegen einen 41-jährigen Beschuldigten. Der Mann zählte im Zusammenhang mit dem Verschwinden der damals 9-jährigen Peggy K. für die Ermittler zu einem relevanten Personenkreis. Er rückte auf Grund der Neubewertung bereits bestehender polizeilicher Erkenntnisse zusammen mit jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnissen von am Fundort in Rodacherbrunn sichergestellten Spuren wieder in den Fokus. Nach dem Fund der sterblichen Überreste[…]

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Berlin: Verfassungsschutz war stärker mit Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri befasst als bekannt

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem „reinen Polizeifall“ gesprochen und betont, „keine eigene Informationsbeschaffung“ betrieben zu haben. Behördeninterne Dokumente ziehen diese Darstellung in Zweifel. Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut einem internen[…]

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+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im Mordfall Peggy!

    Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei zur Sache vernommen worden sein! Gleichzeitig soll auch eine  Durchsuchung in  seinem Elternhaus in Lichtenberg durchgeführt worden sein. Nach dem damaligen verschwinden von Peggy am 07.05.2001  zählte M. S. zum Kreis der Hauptverdächtigen, da er kein einwandfreies Alibi hatte und sich im Urlaub befand!  Mit 17 Mannschaftswagen soll die Polizei das alte Bauernhaus umstellt haben! Nach mehrstündiger Vernehmung wurde M. S. auf freien Fuß gesetzt, da kein dringender Tatverdacht vorliegt! Im Sommer 2016 wurden die angeblichen Knochenreste von[…]

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NRW

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama – Düsseldorf – 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der drei Todesopfer um Entschuldigung bitten. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben sich dazu auf eine gemeinsame Resolution verständigt, die in einer Plenarsitzung kommende Woche verabschiedet werden soll. Der Text lag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorab vor. Darin heißt es: „Wir erkennen die Verantwortung Nordrhein-Westfalens für die gemachten Fehler an. 30 Jahre nach den Ereignissen ist es an der Zeit, sich zu dieser Verantwortung zu bekennen und im Namen des[…]

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www.behoerdenstress.de – Hinweis in eigener Sache zur Veranstaltung: „Wenn Unrecht zu Recht wird“! Tag 2, am 15.09.2018 in München!

www.behoerdenstress.de   www.behoerdenstress.de An alle Leser und Anrufer, Mail-Schreiber bis jetzt! Wir von www.behoerdenstress.de and friends werden nicht an der Veranstaltung teinehmen „Wenn Unrecht zu Recht wird! Tag 2“ in München, am 15.09.2018, auf dem Münchner Marienplatz von 14:00 bis 20:00 Uhr! Nein Wir werden auch keine Fotos und Videos über die Veranstaltung herstellen! Wir distanzieren uns von dieser Veranstaltung / Veranstalter und bitten weitere Kontaktaufnahmen und Anfragen bezüglich der Veranstaltung zu unterlassen bzw. Uns mit dieser Veranstaltung nicht in Verbindung zu bringen!   Team von www.behoerdenstress.de      

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Justizreport

Justizreport: Keine Ermittlungen gegen Weinbaupräsidenten Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung!

Justizreport   Justizreport: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht gegen den Weinbaupräsidenten Siegfried Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Es würde keine Anzeige einer vermeintlich Geschädigten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). Auch die Polizei habe keine Ermittlungen aufgenommen. Am 24. August wurde bekannt, dass die Agrar-Gesellschaft Gleina ihrem langjährigen Chef Boy fristlos gekündigt hatte. Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Boy bestreitet das entschieden. Sein hallescher Anwalt Daniel Neugebauer, der ihn arbeitsrechtlich vertritt, will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Boy lässt auch die Ämter als Weinbaupräsidenten Saale-Unstrut und Vorstand der Winzergenossenschaft[…]

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