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Justizreport: AfD will gegen Unterstützerverein klagen!

  Die AfD will gegen den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit“ klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der[…]

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Stauffen

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden – Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz – Kriminalpsychologin Benecke beklagt Rollenklischees Osnabrück. Der Weiße Ring fordert nach dem Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität vonseiten der[…]

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Myriam die Stimme von Kandel und Neli Heiliger von Tour41

Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!

    Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und Sicherheitsverwahrung für[…]

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Justizreport

Justizreport – Flucht eines Gefangenen offenbart Personalproblem!

Justizreport   Halle. Das Justizpersonal in Sachsen-Anhalt ist überaltert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben des Justizministeriums werden in den nächsten zehn Jahren 100 von 255 Gerichtswachtmeistern sowie 330 von 727 Vollzugsbediensteten die Altersgrenze erreichen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten beklagt, es werde seit Jahren an[…]

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Foto by: Screenshot https://www.youtube.com/watch?time_continue=15&v=vuLc6QoaLtY

Justizreport: Fehlurteil Manfred Genditzki: Pressegespräch des bayerischen SPD-MdL Franz Schindler!

Genditzki Genditzki   Video Via  Dagmar Schön Fehlurteil Manfred Genditzki – Am 26. Juli 2018 im Bayerischen Landtag zum Fall Manfred Genditzki Die Verteidigerinnen von Herrn Genditzki sind seit 2013 Rechtsanwältin Regina Rick, München Rechtsanwältin Dagmar Schön, München, die für alle Fragen der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall zuständig ist. Falls Sie[…]

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GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA

Demoreport – GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA am 12.08.18, um 14:00 Uhr am Saalbau der Vorplatz!

GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA   GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA – Hallo Leute …ich wollte euch mitteilen das die Demo …GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA…am 12.08.18 stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und endet um 16 Uhr. Ort der Versammlung ist am Saalbau der Vorplatz. Wir werden ein paar Reden halten und danach einen[…]

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Justizreport

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA!

Justizreport   Justizreport aus Köln – Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in denen er Vertraute außerhalb des Gefängnisses[…]

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Justizreport: Nivel-Schläger Frank R. erneut vor Gericht!

Nivel-Schläger   Der ehemalige deutsche Hooligan Frank R., der bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich den am Boden liegenden Polizisten Daniel Nivel gegen den Kopf getreten hat, muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchter Körperverletzung[…]

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Berliner Polizei

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der[…]

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Justiz

Justizreport: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr!

Wehrhahn   Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die Polizei eine entsprechende Risikoanalyse für Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück angefertigt. Demnach[…]

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Kegelrobbe

Tierschutz-Skandal: STA Stralsund stellt Verfahren wegen Tötung von 23 Kegelrobben ein!

Kegelrobben   Kegelrobben – Deutsche Umwelthilfe kritisiert Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Staatsanwaltschaft Stralsund wegen Tötung von 23 Kegelrobben – Mangelnde Umsetzung von Naturschutzrecht hilft weder Fischern noch Robben – DUH fordert Managementplan zum Wohl von Fischern und Robben und erarbeitet Aktionsplan Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Staatsanwaltschaft[…]

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Polizei

Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner in Brandenburg!

Polizeigesetz   Polizeigesetz – Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung wurden die Speicherfristen von vier auf zwei[…]

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WLAN-Haftung

Justizreport: BGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber!

WLAN-Haftung     WLAN-Haftung – Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil[…]

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Polizeigewalt

Polizeigewalt: 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt!

Polizeigewalt     Polizeigewalt – Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Dennoch wurden 90[…]

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Psychiatrie Eilmeldung

Psychiatrie – Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde und schränkt Fixierung ein!

Psychiatrie Eilmeldung Fixierung     Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 Urteil vom 24. Juli 2018 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person[…]

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AfD Bundestag

Zum Fall Sami A. erklärt Gauland (AfD): Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

„Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren? Es ist[…]

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Justizreport: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland – Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums!

Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Das Ministerium hatte erklärt, erst durch die Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste in der vergangenen Woche erfahren zu haben, dass es sich um gestohlene[…]

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Justizreport: Bizarrer Rechtsstreit um früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A.!

Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden[…]

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Justiz-Report: WDR und Henke einigen sich außergerichtlich!

Der WDR und Prof. Gebhard Henke haben sich auf eine gütliche Beilegung des Arbeitsrechtsstreits geeinigt. Beide Seiten stellen fest: „Nachdem das Vertrauensverhältnis zwischen dem WDR und Prof. Henke nicht mehr herzustellen ist, haben die Parteien entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden.“ Die Parteien sind übereingekommen, über den weiteren Inhalt der Vereinbarung[…]

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Hochsicherheitseinrichtung Psychiatrie

Filmtipp: „Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie“, am Mittwoch, 18. Juli 2018, 21:00 Uhr, SWR!

Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig – wenn überhaupt – wieder herauszukommen, schildert die „betrifft“-Reportage „Der Fall Michael Perez – Verloren in der Psychiatrie“ am 18. Juli 2018, ab 21 Uhr im SWR Fernsehen. Seit 16.6.2015 ist Michael Perez unter[…]

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GBA: Haftbefehl gegen Iraner wegen mutmaßlicher Spionage!

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah A. unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) erwirkt. Der Beschuldigte war bereits[…]

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Polizeigewalt

Polizeigewalt: Bessere Kontrolle der Polizei!

Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber auch mangelnde Zeit und fehlender Wille behindern die Aufklärung. Was[…]

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JVA-Skandal: Beamter festgenommen wegen Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz!

Wegen Bestechlichkeit und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz muss sich ein Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn verantworten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Heilbronn im April 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet hatte, folgten umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei Heilbronn. Diese ergaben den Verdacht, dass ein 37-jähriger Justizvollzugsbeamter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn[…]

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Deutschlandreport: NSU war Bestandteil eines braunen Netzwerkes!

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz, für Politik und Zivilgesellschaft ist[…]

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Politikreport: Kommunalpolitik Ex-Innen-Staatssekretär Gundlach in der Kritik!

Halle  – Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach für die Kommunen[…]

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Fleischwirtschaftsreport: Gewerkschaft will im Namen ausländischer Schlachter klagen

NGG fordert Verbandsklagerecht für Werkvertragsarbeiter – Vorsitzende Rosenberger sieht wenig Verbesserungen Osnabrück. Angesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass[…]

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Justizreport: Antisemitismusbeauftragter Klein erwartet nach Übergriff auf Professor rasches Ermittlungsverfahren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich über den antisemitischen Vorfall in Bonn „zutiefst empört“ gezeigt. „Ich erwarte, dass gegen den mutmaßlichen palästinensischen Täter nun rasch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird“, sagte Klein der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir müssen zeigen, dass jede Form von Antisemitismus in Deutschland sofort sanktioniert[…]

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Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz!

Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher Veruntreuung. Worauf in Spanien immerhin bis zu 8[…]

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Justizreport: Klagewelle auch gegen Renault!

Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle. Nachdem bereits erfolgreich gegen Renault Händler geklagt wurde (vgl. Urteile des LG Duesseldorf vom 09.05.2016 Az : 23 O 195/15, und vom 05.02.2018 Az: 5[…]

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Justizreport: Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern!

Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: „Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte“ so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert,[…]

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#NSU-Urteil: #Leutheusser-#Schnarrenberger erwartet weitere NSU-#Ermittlungen!

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. „Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Allerdings seien die Aufgaben für die Behörden damit nicht erledigt. „Die Ermittlungen[…]

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Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem zur Strafzumessung folgendes ausgeführt: Der Senat hat die Hauptangeklagte wegen der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Vielzahl der[…]

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Mahnwache

Video Unzensiert: Mahnwache in Neustadt für die getötete 19-jährige Polin Nikola!

Video Via YouTube Kandel ist überall. Mia aus Kandel. Susanna aus Mainz. Maria aus Freiburg. Viele andere Mädchen- und Frauenopfer in unsrem Land. Diese Woche Nicola aus Neustadt. Wie viele Morde wollt ihr noch akzeptieren und schweigend hinnehmen? Wie viele? Heute Mahnwache für die getötete Nicola aus Neustadt an der Weinstaße. Ihr Mörder hatte[…]

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Justizreport: SPD-Fraktionsvize Högl will #Gerichtsverfahren nach #NSU-Prozess effizienter #gestalten!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, will Strafprozesse effizienter gestalten. Wegen des mehr als fünfjährigen NSU-Prozesses sagte Högl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir müssen den Prozess zum Anlass nehmen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken, vor allem was die Dauer und Kosten der Verfahren betrifft.“ Die Vorschriften müssten[…]

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Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS als Kind verschleppten Klägers besteht. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten (unter anderem auch Polen) Kinder ihren Eltern[…]

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Medikamenten-Liste von Michael Perez

#Paukenschlag im Fall Perez: Medikamentenliste mit denen Michael Perez weggespritzt wurde!

Allein das soll man nicht mit anderen Psychopharmaka nehmen (https://www.onmeda.de/)! Vor allen Dingen kein Beruhigungsmittel! In zwei Wochen soll er erneut gespritzt werden! Nachdem Michael Perez gespritzt wurde, konnte er nicht alleine zur Zelle gehen, er wurde gestützt! Eine schriftliche Einwilligung bzw. ein Antrag liegt bis heute nicht vor!  […]

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Hessenreport

#Justizreport: #Zugehörigkeit zu „#Reichsbürgerbewegung“ #rechtfertigt den #Widerruf #waffenrechtlicher #Erlaubnisse

26.06.2018 Pressestelle: VG Gießen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den[…]

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Witz der Woche

#Jüdische #Gemeinde #Berlin: #Urteil gegen 19-Jährigen #wegen #antisemitischen #Übergriffs mit #Gürtel ist ein »schlechter Witz«!

  Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat das Urteil gegen einen 19-Jährigen wegen eines antisemitischen Übergriffs auf zwei Kippa tragende Männer als »schlechten Witz« bezeichnet. »Ich hätte erwartet, dass das Gericht Erwachsenenstrafrecht anwendet und eine mehrmonatige Haftstrafe ausspricht«, sagte Königsberg der in Berlin erscheinenden[…]

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Polizei

#Polizeireport aus #Villingen: Unbekannte schütten #Flüssigkeit vor das #Amtsgericht!

In der Nacht zum Donnerstag haben unbekannte Täter auf der Treppe des Amtsgerichts eine ölhaltige Flüssigkeit ausgeleert. Die Flüssigkeit lief die Treppe hinunter bis ins Gebäudeinnere. Die Motivation der Täter ist noch unklar. Das Polizeirevier Villingen ermittelt wegen Sachbeschädigung. Weitere Ermittlungen sind noch im Gange. Polizeipräsidium Tuttlingen

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Nitrat-Report: #Insider packt nach #EuGH-Urteil wegen erhöhten #Nitratbelastungen in Deutschland aus!

Aus den unten im Artikel beschriebenen Gründen haben wir seid 2017 eine neue Düngeverordnung, bis das Wirkung zeigt vergehen Jahre! Und bis dahin alles auf die Landwirtschaft oder Gülle zu schieben ist fachlich nicht haltbar, auch Wirtschaftsdünger sind in der Düngeverordnung erfasst und ihre Anwendung geregelt. Ohne Dünger wächst aber[…]

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Justiz

#BGH zu #Nauen-Urteil: #Verteidiger will #NPD-Politiker Schneider aus #Untersuchungshaft holen!

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, zu acht Jahren Haft verurteilt.[…]

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#Justizreport aus #Gießen: #Anklageerhebung im #Entführungsfall #WÜRTH

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat nunmehr Anklage wegen des dringenden Verdachts des erpresserischen Menschenraubes gegen den 48 Jahre alten Angeschuldigten erhoben. Die zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Gießen wird in den kommenden Wochen anhand des umfangreichen Aktenmaterials über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Zuge[…]

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#Psychiatrie-Horror im #Fall #Perez: Michael soll ohne #Antrag und #Zustimmung mit #Psychopharmaka #zugespritzt worden sein!

Laut Insiderinformationen soll Michael Perez heute und gestern ohne Antrag und ohne Zustimmung Psychopharmaka gespritzt worden sein (vermutlich Depotspritze)! Angeblich soll er die Gitterstäbe auf dem Foto unten verbogen bzw. raus getreten haben! Wie eine neutrale Person das Foto beurteilte, stellte diese fest, ist Michael ein Hulk oder was? Was[…]

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#Wirtschaftsreport: #Audi-Chef in #U-Haft – Nur ein erster Schritt!

Für Volkswagen ist der Schaden gigantisch. Auch, weil der Porsche-Piëch-Clan so lange starrköpfig an Rupert Stadler festgehalten hat. Nun jedoch wird er seinen Posten verlieren, und zwar nicht nur vorläufig. Alles andere ist undenkbar. Das allerdings kann nur ein erster Schritt sein, wenn VW wirklich, wie Vorstandschef Herbert Diess versprochen[…]

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Justizreport: #Gerichtsverhandlung wegen #Untreue zum #Nachteil des #Landes #Brandenburgs!

Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der[…]

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#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein Rückschritt im Kampf gegen die Ungleichheit im Lehrerzimmer. Denn an jeder Schule in Deutschland gibt es Pädagogen, die mehrere 100 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen.[…]

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Reichsbürger-News aus #Passau: Kripo vollzieht #Haftbefehl bei #Reichsbürger

PASSAU. Am Dienstag (05.06.18) wurde bei einem amtsbekannten Reichsbürger durch Beamte der Kriminalpolizei Passau ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Passau vollzogen. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.   Am Dienstag wurde ein offener Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Passau wegen Erpressung bei einem 51-Jährigen aus dem Bereich Passau vollzogen. Der Mann ist der[…]

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#Justizreport: Neue Sonderermittler im Fall #Oury #Jalloh!

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt und über die sie in[…]

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Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!

Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupellosen Terroristen waren – dieses Bild hat Zschäpe im Prozess zu zeichnen versucht. Doch es ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil. Ihre[…]

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+++ EILMELDUNG +++ #Gochsheim: Drei #Mädchen in #Asylheim #unsittlich berührt – #Syrer erst #festgenommen und wieder #freigelassen!

Ein 18 Jahre alter Syrer ist dringend tatverdächtig, an drei Mädchen, welche dieselbe Unterkunft bewohnen, am Sonntag auf einem an die Flüchtlingsunterkunft angrenzenden Spielplatz sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die Kripo Schweinfurt nahm den Beschuldigten am Sonntagabend fest. Er wurde dem Ermittlungsrichter vorgeführt.   Aufmerksame Zeugen hatten am Sonntagnachmittag beobachtet,[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Streit zwischen Medizinern und Wissenschaftlern zur Frage, ob das als Heroin-Ersatzstoff bekannte Methadon zur Unterstützung[…]

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#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!

  Mia-Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit https://t.co/aEawSpLz8c via @junge_freiheit — APDeutschland (@APDeutschlands) June 2, 2018 #KANDEL: Was ist das noch für ein Land? #Poß muss weg! https://t.co/8aFhiSHwEX #Kandelistueberall #Poßmussweg #Bürgermeister #Mia #Pfalz #news #Bundespräsident #Skandal #MaxundMoritz — APDeutschland (@APDeutschlands) May 26, 2018

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Sicherheitsreport: NRW sucht nach 17 #Terrorverdächtigen und #4512 Straftätern!

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf / Dienstag) vorliegt. Den 17 Personen wird in 14 verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland[…]

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Justiz

Wirtschaftsreport: #Schwarzarbeit in der #Gastronomie/Heidelberger Gastronom erhält Strafbefehl über 10 Monate Freiheitsstrafe!

Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erlassen. Der 48-Jährige Gesellschafter erhielt eine 10-monatige Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre Bewährung mit einer Geldauflage von 7.000 Euro ausgesetzt wurde. Das Verfahren gegen seine beiden Mitgesellschafter wurde, wegen geringer Schuld eingestellt, wobei[…]

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++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

  +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. Freie Berichterstatter!      TWITTER   In GB sind ein[…]

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Wochenrückblick

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in[…]

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+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 26.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 26.05.2018 um 19:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!   #FreeTommy #TommyRobbinson pic.twitter.com/DJNF3GPQaQ — Robby[…]

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#Zeugenaufruf nach #Vergewaltigung einer #Studentin in #Jena – Jetzt 1.000 Euro #Belohnung ausgesetzt!

Am 08. Mai berichteten wir über die Vergewaltigung einer Studentin am Wenigenjenaer Ufer in Jena-Ost. Die Tat hatte sich bereits in der Nacht zu Donnerstag, den 26. April gegen 0.30 Uhr ereignet. Erst zwei Wochen später fand das Opfer den Mut, die Tat anzuzeigen. Jetzt hat die Familie des Opfers[…]

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#DSGVO: Ein Geschäft mit der Angst?

Morgen ist er da, der Tag X in Sachen Datenschutz für Unternehmen. Die EU-weite Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Die Vorbereitungen dafür halten IT-Beauftragte, Personaler und Marketer schon seit Monaten in Atem. Anhand des Rechercheverhaltens im Internet hat das Analyse-Unternehmen SEMrush die Fieberkurve der DSGVO-Vorbereitung über die letzten Monate nachgezeichnet.[…]

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Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits[…]

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Update 2: +++ 15-Jähriger nach #Auseinandersetzung #gestorben! 3 #Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

PASSAU: Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Passau hat heute, 23.05.2018, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Passau die Haftbefehle gegen drei jugendliche Beschuldigte, die wegen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr erlassen wurden, außer Vollzug gesetzt.   Nach den Gründen der Entscheidung des Amtsgerichts Passau kann nach den bisherigen Ermittlungen, insbesondere nach polizeilicher Einvernahme von[…]

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Bad Oeynhausen: Ein per #Haftbefehl gesuchter #Vergewaltiger wollte sich ins #Ausland absetzen!

Einen per Haftbefehl gesuchten 32-jährigen Sexualstraftäter hat die Polizei Minden-Lübbecke am Dienstagabend in Bad Oeynhausen gefasst. Zivilfahnder nahmen den Mann gegen 20 Uhr in der Hagenstraße fest. Der 32-Jährige leistete keinen Widerstand. Der Gesuchte befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Begleitung von zwei Familienangehörigen als Mitfahrer in einem Pkw.[…]

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#Tierschutzreport aus Bergen: #Kängurubesitzerin leistet #Widerstand bei #Abholung des #Tieres!

Zwei Polizeibeamte aus Bergen leisteten heute Vormittag Amtshilfe für den Landkreis Celle bei der Abholung eines Kängurus in Bergen. Die 39-Jährige Halterin des Tieres wehrte sich mit Einsatz von körperlicher Gewalt, Drohungen und Beleidigungen gegen den Leiter des Amtes für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz. Hintergrund der heutigen Vollstreckung des Wegnahmebeschlusses sind[…]

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+++ EILMELDUNG +++ #Hennef: #Vergewaltiger vom #Allner #See #festgenommen!

  Im Rahmen der Ermittlungen zum Vergewaltigungsfall am 18.05.2018 am Allner See in Hennef (wir berichteten am 22.05.2018) wurde ein 53-jähriger Verdächtiger mit Wohnsitz in Sankt Augustin am gestrigen Abend festgenommen. Nach den Schilderungen des Opfers und anderen Hinweisen besteht dringender Tatverdacht. Der Festgenommene ist wegen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten bereits[…]

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CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. „Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern“, erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix.[…]

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+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es Zeit für ein neues Projekt. O24 bleibt noch eine Weile als Newsaggregator erhalten und wird dann gegen Ende des Jahres „eingefroren.“ Unter der neuen Domain freie-presse.net geht[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 23.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 23.05.2018 um 16:50 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     https://twitter.com/Alice_Weidel/status/999257125992923137     Gibt[…]

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Alle #täglichen #Einzelfallnews aktuell 42 Fälle, auf einer Seite vom 23.05.2018!

  Zur Zeit sind es aktuell 42 Fälle, zuletzt aktualisiert am 23.05.2018, um 16:45 Uhr! Nur noch noch ein Klick und Alle täglichen #Einzelfallnews auf einen Blick!         Fall 1:   Köln: #Zeugensuche nach versuchter #Vergewaltigung – Spaziergänger mit Hund gesucht   Köln  – Am Samstagmorgen (19. Mai) hat ein[…]

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#Arbeitsrecht: Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter

Bielefeld  – Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut sei so enorm,[…]

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Justiz

#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende[…]

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Die Schande von #Stuttgart: Frau (40) #vergewaltigt – #Rumänischer #Tatverdächtigen #festgenommen!

  Polizeibeamte haben am Sonntag (21.05.2018) in der Frachtstraße einen 37 Jahre alten Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, eine 40 Jahre alte Frau sexuell missbraucht zu haben. Die 40-Jährige befand sich gegen 22.20 Uhr auf dem Nachhauseweg und soll dort von dem Mann ins Gesicht geschlagen und anschließend missbraucht worden[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 22.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 17:25 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     AfD verliert deutlich in Sachsen-Anhalt –[…]

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Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folge, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) dem Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Am Donnerstag würden hochrangige Vertreter von Innen- und Justizministerium mit Abgeordneten aus[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 21.05.2018! +++

zuletzt aktualisiert um 16:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     "Allahu Akbar" und "Sultan Erdogan"-Flaggen: Erdogan wirbt[…]

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++NEU++NEU++NEU++: Alle #täglichen #Einzelfallnews auf einer Seite!

  Zur Zeit aktuell 21 Fälle, zuletzt aktualisiert um 16:20 Uhr! +++NEU+++NEU+++NEU+++ Ab Heute nur noch noch ein Klick und Alle täglichen #Einzelfallnews auf einen Blick!         Fall 1:   Neustadt/Orla: 12-Jähriger wird durch Unbekannten tätlich angegriffen und verletzt!   In Neustadt/Orla kam es am 19.05.2018, gegen[…]

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#Skandal um #Bremer #Asylbescheide: Interne E-Mails belasten #Bundesamt schwer!

  In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 20.05.2018! +++

Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     zuletzt aktualisiert um 09:50 Uhr!     https://twitter.com/kaiser_mt/status/998090396596162560   London in[…]

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++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. Freie Berichterstatter!   BEHOERDENSTRESS +++ Twitter: Die #Tweets des[…]

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Wochenrückblick

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 13.05.2018 bis 20.05.2018!

  Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche[…]

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Tatort Jungfernstieg, Polizei Hamburg

#Hamburg: #Massives #Behördenversagen bei #Jungfernstieg-#Morden / Nockemann: „Ganze Wahrheit muss ans Tageslicht“!

Der Messermord am Jungfernstieg durch einen Asylbewerber aus dem Niger an einer jungen Frau und ihrem gemeinsamen Baby erschütterte ganz Hamburg. Gestern war die Tat Thema im Innenausschuss. Die Auskünfte unter anderem von Innensenator Grote (SPD) und Vertretern der Ausländerbehörde zur Vorgeschichte des Verbrechens machten dabei wieder einmal massives Behördenversagen[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 19.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:55 Uhr!     Royale Hochzeit in WindsorPrinz Harry (33) und Meghan Markle (36) haben sich am 19. Mai in der St. George’s Chapel das Ja-Wort gegeben.© Reuters/Jonathan Brady#SputnikFotodesTages pic.twitter.com/fKnWCMSl5m — Sputnik Deutschland (@de_sputnik) May 19, 2018   Wiesbaden: Schüsse in der Moritzstraße – „Wiesbadener“[…]

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#PRESSEMITTEILUNG: #Verfassungsbeschwerde der #PIRATEN: Kein Kfz-#Massenabgleich an #Grenzübergängen!

Leipzig. Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.[1] „Ein Kfz-Massenabgleich ist[…]

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Foto by Screenshot: Twitter Animal Equality

#JAZUTIERSCHUTZ: Protest trifft #GroKo und #FDP: 50.000 #Unterschriften gegen #Kriminalisierung von #Tierschützern!

  Durch aktuelle Anträge im Bundestag sowie Ankündigungen im Koalitionsvertrag versuchen die FDP und die Regierungsparteien, Tierschützer zu kriminalisieren. Zehntausende Menschen fordern mit Animal Equality ein Ende dieser Kriminalisierung durch die deutsche Politik. Berlin, 18. Mai 2018. Mehr als 50.000 Unterschriften kamen in den vergangenen zwei Tagen zusammen, die sich protestierend[…]

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– Nachrichtensendung – #Freie #Presse #News: Beendet Italien den Euro – nur 21 Milliarden für #Flüchtlinge?

  Märkte zittern – beendet Italien endlich den Euro? +++ Luftverschmutzung: EUdSSR verklagt Deutschland +++ Amtsgerichtspräsident protestiert: Statistik über geringere Kriminalität ist falsch +++ Soros: Ich bin ein Berliner +++ 21 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“ +++ Ramadan – ein alter deutscher Brauch +++ SZ schmeisst langjährigen Karikaturisten wegen „antisemitischer“ Zeichnung[…]

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#Tierschutzreport: Zwölf #Gewalttaten von #Tierschützern in #NRW!

Köln  – Militante Tierschützer in NRW haben in den vergangenen Jahren auch mehrere Gewalttaten verübt. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Danach gab es seit 2014 insgesamt neun Fälle von Brandstiftungen und drei Körperverletzungen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: „Die[…]

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AfD

#EU verklagt #Bundesrepublik wegen #Feinstaub – #AfD verurteilt erneuten #Angriff auf die #deutsche #Automobilindustrie!

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: «Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission will Deutschland dazu bringen,[…]

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#Gerichtsreport: Stellvertretender baden-württembergischer #AfD-#Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer #erstattet #Strafanzeige gegen #Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen #Beleidigung #Björn #Höckes!

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 16.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:50 Uhr!   https://twitter.com/Netzfall/status/996766015718608897   #ZDF, Kameraschwenk beim Schlusswort-Zitat von Frau #Weidel: „Dieses Land wird von #Idioten regiert“. Man sehe und denke sic seinen Teil …har,har, har ….. pic.twitter.com/yFo5ZWz9rj — BGKSR (@BGKSR) May 16, 2018   https://twitter.com/66Freedom66/status/996732385512304641   Nach einer aktuellen Umfrage der @welt fühlen[…]

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#Tierschutzreport: #Fall Schulze #Föcking: #Rücktritt war #längst #überfällig!

Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in ihrem familiären Schweinemastbetrieb, hätte ihre Amtszeit ein Ende finden müssen. Wo Massentierhalter wie Schulze Föcking hohe politische Ämter bekleiden, werden die Belange der[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 15.05.2018! +++

      zuletzt aktualisiert 05:00 Uhr!   Der #Deutschland–#Skandal: #Tweets – #Özil und #Gündogan nach #Besuch bei Präsident #Erdogan nicht mehr tragbar! https://t.co/k2PD19J3VH pic.twitter.com/bLp0OfXUZv — behoerdenstress (@Timecop66) May 15, 2018   Diese Söldner sollten Worten Taten folgen lassen und ihr Land sportlich repräsentieren. Aber nein, dann wären sie ja nicht[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

#Justizreport: #Krebsforscherin Dr. Claudia #Friesen erringt Sieg gegen #Methadon-Gegner vor dem Landgericht Hamburg!

  Hamburg  – Für unseren Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Kampf gegen Krebs ist das wohl wichtigste Thema in der Medizin. Die Krebsforschung hat in[…]

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Polizei NRW

#Polizeistaat: SPD hält geplantes #NRW-#Polizeigesetz für #verfassungswidrig!

Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. „Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wenn das[…]

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#Gesetzesverschärfungen bei #Stalleinbrüchen: #Klöckner (CDU) zu #Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte #Stallpolizei

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Klöckner kündigte an,[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 14.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert 18:20 Uhr!   Abgabe der gemeinsamen #Erklärung2018 unter Ausschluss der unterstützenden Plattformen? https://t.co/C2I2TrCfX2 via @opposition24de — APDeutschland (@APDeutschlands) May 14, 2018   „Gemeinsame Erklärung 2018“: Übergabe an Petitionsauschuss und Pressekonferenz https://t.co/B2SnenASYn via @DrDavidBerger — APDeutschland (@APDeutschlands) May 14, 2018   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/996041403133251585   „Angelas Tagebuch“: 13. Mai 2018[…]

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Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 13.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 22:22 Uhr!     Lengsfeld: Andersdenkende sollten sich nicht mehr einschüchtern lassen https://t.co/4ghnYM75o1 — NETWORK (@NorgePrivacy) May 13, 2018   Anbiederung an die Grünen und kein Sterbenswort über den Untersuchungsausschuss Merkel ➡️ Lindner macht die FDP fit für Jamaika. Problem: seinen Wählern hat er ganz anderes[…]

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Facebook

Nach #Datenskandal bei #Facebook: Grüne schicken 59 Fragen an Zuckerberg

Parlamentarier unzufrieden mit Antworten – Rößner: Damit kommen sie nicht durch Osnabrück. Die Grünen kritisieren die Aufklärung von Facebook im Datenskandal als völlig unzureichend. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, haben sechs Bundestagsabgeordnete der Partei daher 59 weitere Fragen an Konzernchef Mark Zuckerberg geschickt. Sie reagieren damit auf schriftliche[…]

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Polizei NRW

#NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor #neuem #Polizeigesetz!!

In Bayern gehen über 20.000 Menschen in München auf die Straße, weil sie gegen das Polizeigesetz sind und NRW schauen fast alle nur zu! Düsseldorf  – Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich ausweiten[…]

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#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, „Der #Doppelmord von #Babenhausen“! Dr. #Strate und Anja #Darsow in #Darmstadt!

zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr   Anja #Darsow und RA Dr. #Strate vor #Gericht in #Darmstadt, nachdem #Wiederaufnahmeantrag im Fall #Andreas #Darsow eingereicht wurde! pic.twitter.com/vd3q0Rxk5q — behoerdenstress (@Timecop66) May 11, 2018   #Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall #Doppelmord von #Babenhausen Dr. Strate und Anja #Darsow in Darmstadt![…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 11.05.2018! +++

zueletzt aktualisiert um 21:40 Uhr!     #Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, der #Doppelmord von #Babenhausen Dr. Strate und Anja #Darsow in #Darmstadt! https://t.co/WwddevrSHL pic.twitter.com/FMpmyK5YcF — behoerdenstress (@Timecop66) May 11, 2018   BremerFrauenMarschDer " BremerFrauenMarsch " lädt zur 6. Mahnwache " Kandel ist überall " und " Merkel[…]

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#Politikwahnsinn: Berliner #LINKE-Politikerin #Gennburg hält #Hausbesetzungen für legitimes Mittel!

Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat grundsätzlich Verständnis für Hausbesetzungen. »Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu Wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). Sie fordert auch nach englischem Vorbild[…]

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