Golze-Skandal: Auch von der Schein-Opposition aus Grünen und CDU kommt nichts als heiße Luft Antrag auf Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wurde nie eingereicht!

Golze-Skandal

Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"
Quelle: „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB“

 

Golze-Skandal – Von der Presse werden schon konkrete Termine für eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg zur weiteren Untersuchung des Medikamentenskandals um Gesundheitsministerin Golze (Linke) gehandelt. Doch seit einer Anfrage der AfD-Fraktion von heute steht fest: Weder Grüne noch CDU haben eine solche Sitzung je beantragt.

Dazu teilt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss mit: „Nachdem wir von der AfD-Fraktion uns mehr als unzufrieden mit der ersten Sondersitzung des Ausschusses gezeigt hatten und unverzüglich eine weitere Sitzung forderten, preschten CDU und Grüne vor und verkündeten per Pressemitteilung, nun ihrerseits eine Sondersitzung beantragt zu haben. Doch das war, wie immer bei der Schein-Opposition, offensichtlich nichts als heiße Luft. Mit Stand heute morgen 9.00 Uhr liegt der Ausschussreferentin kein Antrag auf eine erneute Sondersitzung vor. Wir haben als erste eine neuerliche Sitzung gefordert, da die Abgeordneten und die Öffentlichkeit das Recht haben, zu erfahren, wie weit das Versagen von Golze, ihrem Ministerium und ihren Behörden reicht. Aber kein Abgeordneter der Altparteien hat sich unserem Antrag angeschlossen. Stattdessen kam die Ankündigung von CDU und Grünen, der aber offensichtlich keine Taten folgten. Dass SPD und Linke wenig Interesse haben, das Versagen eines Kabinettsmitglieds aufzuklären, das habe ich nicht anders erwartet. Dass aber auch Grüne und CDU nur an Vertuschung und nicht an Aufklärung interessiert sind, bestätigt, dass sie tatsächlich nur Scheinopposition sind.“

AfD-Fraktion Brandenburg

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