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Osnabrück  – NOZ: Niedersachsens Haushalt droht ein Milliardenloch

Internes Regierungspapier warnt vor teuren Folgen des Nachtragshaushalts

Osnabrück. Trotz sprudelnder Steuerquellen droht Niedersachsens Landeshaushalt in den kommenden Jahren die Schieflage. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegendes Papier, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Klausurtagung des Kabinetts Ende Januar in Bad Sachsa vorgestellt hat. Demnach droht bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro. 2020 wären es demnach bereits 576 Millionen, 2021 schon 774 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könnte demnach von derzeit 31,7 Milliarden Euro bis 2022 auf knapp 35 Milliarden Euro wachsen.

Grund sind vor allem die geplanten Zusatzausgaben der neuen Großen Koalition. So geht das Finanzministerium von massiven Spätfolgen des aktuell geplanten Nachtragshaushalts 2018 aus. Der umfasst derzeit 776 Millionen Euro und beinhaltet neben neuen Stellen bei Polizei, in Schulen und Ministerien vor allem die Abschaffung der Kindergartengebühren ab August. Das Finanzministerium schätzt die Folgekosten allein für das Jahr 2020 auf 999 Millionen Euro. 2021 sollen es 1,015 Milliarden Euro sein.

Finanzminister Hilbers verteidigte die Ausgaben: „Mit unserem Nachtragshaushalt für 2018 haben wir schnell Schwerpunkte gesetzt: für die Unterrichtsversorgung, für innere Sicherheit, für frühkindliche Bildung. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung ist das eine große Leistung“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hilbers kündigte auch Sparmaßnahmen an: „Im laufenden Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019 werden wir zu Umschichtungen kommen müssen. Wir werden sicher über Prioritäten reden müssen“, sagte er.

Die FDP kritisierte die Finanzpolitik als kurzsichtig: „Finanzminister Hilbers macht eine Politik, als wenn es kein Morgen gibt. Die Beschlüsse, die diese Landesregierung jetzt fasst, reißen in den kommenden Jahren ein Milliardenloch in den Haushalt“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha der NOZ.