Habeck sagt es offen: EU-Digital Service Act ist politische Waffe, kein Gesetzesrahmen.

27. Oktober 2024 Dirk Lauer Blogseite

Mathias von Gersdorff

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AfD „gesichert Rechtsextrem“ Und jetzt?

AfD Verbot kommt. Lauterbach durch Berlin gehetzt. Demokratie am Ende? Was meint ihr?

Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler, Gutachten (Begründung ist Geheim)

Verfassungsschutz: Wenn das Gutachten so ist wie die Anzeige gegen mich – dann taugt beides nichts!

Verfassungsschutz…die AFD ist standhaft !!

+++ Eilmeldung +++ AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Linientreuer Verfassungsschutz bestätigt Verdacht!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, ein Schritt, der die politische Debatte über die zweitstärkste Bundestagsfraktion verschärft. Das BfV sieht die AfD als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, begründet durch ihre „menschenwürdeverachtende, extremistische Prägung“ und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit dem Grundgesetz unvereinbar […]