Hessen: Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe: Ministerpräsident Bouffier hat bewusst das Land Hessen haftbar gemacht?

By behoerdenstress13

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Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe: Ministerpräsident Bouffier hat bewusst das Land Hessen haftbar gemacht

Freitag, 16.01. 2015

Anlässlich des öffentlich bekannt gewordenen Briefwechsels zwischen dem ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der eine wesentliche Grundlage für Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe gegen das Land Hessen darstellt, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau des Untersuchungsausschusses 19/1 zur rechtsfehlerhaften Abschaltverfügung über des AKW Biblis:

„Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit seinem Schreiben ganz bewusst ein Dokument geschaffen, auf das sich die Atomkonzerne nun für Schadensersatzforderungen für den Zeitraum nach dem Moratorium berufen können. RWE brauchte ein Dokument, das einen handfesten Grund beinhaltet, den Atomreaktor in Biblis nicht wieder anzufahren und hat es bekommen – vom Ministerpräsidenten persönlich. Dieses zum Himmel stinkende Zusammenwirken des CDU-Politikers und dem Energiekonzern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist unfassbar!“

Der Koalitionspartner der CDU, die Grünen, müssten nun Stellung beziehen, so Wissler. Im Bund zögen die Grünen aus diesem aktuellen Anlass einen Untersuchungsausschuss in Sachen Atommoratorium in Erwägung. Und im Land Hessen sei den Grünen zum Machterhalt offenbar alles recht.

„Aus Kreisen der CDU ist zu hören, es handele sich nur um ein politisches Schreiben. Doch hier hat der Regierungschef des Landes Hessen ein Machtwort gesprochen, auf das sich RWE nun entspannt berufen kann. Genau das hat Bouffier zumindest billigend in Kauf genommen – RWE sagt Danke und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

Vor einem guten Jahr hätten die Grünen Volker Bouffier vermutlich zum Rücktritt aufgefordert. Nun stellen sie sich schützend vor ihn. Wer so agiert, tritt seine Glaubwürdigkeit in die Tonne.“

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