America First Legal (AFL) hat den Vorhang für ein weiteres Regierungstreffen zurückgezogen, das die „Redefreiheit“ wie eine skurrile Idee aus der Vergangenheit klingen lässt. AFL hat Dokumente von einem behördenübergreifenden Treffen 2021 veröffentlicht, bei dem die führenden britischen Experten für „Desinformation“ eine Meisterklasse in Zensur anboten, alles unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“. Und weil nichts so viel wie eine geheime Strategiesitzung über das Schweigen von gegnerischen Stimmen Transparenz schreit, kommen die Enthüllungen nur mit einem Hauch von Ironie.
(Artikel von Christina Maas erneut veröffentlicht von ReclaimTheNet.org)
Am 10. August 2021 veranstaltete der Biden-Harris National Security Council (NSC) ein gemütliches kleines Gespräch mit der „Counter Disinformation Unit“ (CDU) des Vereinigten Königreichs. Der Anlass? Eine Unterrichtsstunde darüber, wie man mit COVID-bezogenen Reden in den USA umgeht – lesen: zensiert – Aber warum sollte man bei der Pandemie aufhören, wenn es so viel mehr zu kontrollieren gibt? Es ging nicht nur um das Gespräch über Viren; es war eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man den Fluss jeder unbequemen Wahrheit, die die bevorzugte Erzählung der Regierung verschmieren könnte, abwürgen kann.
Wir haben hier eine Kopie der Dokumente für Sie erhalten.
Das Foliendeck, das AFL aus seinem Rechtsstreit gegen die CDC erhalten hat, bietet einen Einblick in die Art und Weise, wie scharf die US-Regierung war, ein paar Zensurtipps von ihren britischen Freunden zu importieren. Die CDU scheute sich nicht, ihre besten Taktiken zu teilen, und nach den Ergebnissen des Treffens zu urteilen, war die Biden-Regierung mehr als glücklich, sich Notizen zu machen. Wenn es darum geht, zu kontrollieren, was die Leute sagen, warum nicht von den Profis lernen?
Das Zensur-Playbook
Hier ist, was die CDU während dieser Präsentation vorangetrieben hat und was die US-Regierung offenbar unbedingt erforschen wollte:
1. Eine staatlich geleitete Zensureinheit: Erste Geschäftsordnung? Richten Sie eine spezielle Task Force ein, um die Zensur in der gesamten Regierung zu überwachen. Du kannst dieses Zeug nicht dem Zufall überlassen. Eine koordinierte Anstrengung ist viel effizienter, wenn es darum geht, unerwünschte Sprache zum Schweigen zu bringen.
2. Gesetzgebung zur Regulierung von Technologieunternehmen: Beim nächsten Schritt ging es darum, die Technologieunternehmen zu überhitzen. Die CDU riet den USA, auf Gesetze zu drängen, die Social-Media-Plattformen zwingen würden, die Rede zu regulieren, mit harten Strafen für diejenigen, die sich nicht daran hielten. Im Grunde genommen, bringen Sie sie dazu, die Drecksarbeit der Regierung zu erledigen, oder tragen Sie Konsequenzen.
3. Partnerschaften mit Tech-Giganten: Warum bei der Regulierung aufhören, wenn Sie zusammenarbeiten können? Der Vorschlag des Vereinigten Königreichs bestand darin, enge Beziehungen zu Technologieunternehmen aufzubauen und sie dazu zu bringen, alle Inhalte zu „kennzeichnen“, die die Regierung als unangenehm einfand. Es ist immer einfacher, Meinungsverschiedenheiten zum Schweigen zu bringen, wenn Big Tech es für Sie tut.
4. Globale Zusammenarbeit bei der Zensur: Dies war nicht nur eine nationale Agenda. Die CDU empfahl den USA, sich mit anderen Regierungen und internationalen Gremien zu koordinieren, um ein globales Zensurnetzwerk zu schaffen. Denn wenn alle auf dem gleichen Plan sind, ist es viel schwieriger, sich durch die Wahrheit zu schleichen.
5. Kontrollieren Sie die Erzählung in den sozialen Medien: Das wahre Ziel? Nicht nur, um Fehlinformationen zu stoppen, sondern um sicherzustellen, dass nur die genehmigte Version von Ereignissen verstärkt wird. Der Rat der CDU: Nutzen Sie die sozialen Medien, um die „richtige“ Botschaft zu verbreiten. Es ging nicht darum, die Öffentlichkeit ihre eigene Meinung bilden zu lassen; es ging darum, sicherzustellen, dass sie nie die Chance bekommen.
Eine Pandemie der Ironie
Die CDU legte dar, wie sie die britische Öffentlichkeit Stück für Stück zensiert haben. Ihr Zensurmodell war keine Amateuroperation – es war eine koordinierte Anstrengung, alles zu unterdrücken, was die Regierung als unangenehm empfand, alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fehlinformationen“. Der Biden-Harris National Security Council (NSC), der den Spaß nicht verpassen wollte, begrüßte diese Information mit offenen Armen. Sie wollten unbedingt von ihren britischen Freunden lernen und herausfinden, wie sie diese Taktiken zu Hause durchsetzen können. Warum sollte man das Rad neu erfinden, wenn man einfach das autoritäre Spielbuch eines anderen kopieren kann?
Der Regierungsweite Zensurzentrum
Die CDU war in Großbritannien beschäftigt und arbeitet als abteilungsübergreifende Zensurmaschine, die die Punkte zwischen privaten Unternehmen, Social-Media-Plattformen und gemeinnützigen Organisationen verbindet, um zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht und hört. Diese Einheit ist nicht nur ein zufälliges bürokratisches Büro – sie umfasst Komponenten der britischen Geheimdienste, außenpolitische Apparate und Personen, die direkt mit der Nationalen Sicherheitseinheit des Premierministers verbunden sind. Wenn sie also vorschlagen, dass die USA einen zentralisierten Hub schaffen, um ihr eigenes Zensurprogramm zu leiten, hat die Empfehlung ein gewisses Gewicht. Die Idee ist einfach: ein One-Stop-Shop für die Zerquetschung von Reden, die die Regierung nicht mag.
Und natürlich haben sie sich mit privaten Unternehmen zusammengetan, um Inhalte zu kennzeichnen, die die staatlich anerkannte Erzählung in Frage stellen. Diese gemütliche Vereinbarung soll wie eine Zusammenarbeit aussehen, aber es ist wirklich nur der Druck der Regierung, der als „Partnerschaft“ getarnt ist. Wenn die Regierung die Erzählung kontrolliert, haben abweichende Stimmen keine Chance.
Gesetzgebung, um Big Tech in Einklang zu halten
Einer der wichtigsten Punkte dieses Treffens war die Empfehlung der CDU, dass die Regierungen Gesetze verabschieden, um Social-Media-Unternehmen zur Unterwerfung zu zwingen. Warum Plattformen einfach anstoßen, um Sprache zu zensieren, wenn man sie per Gesetz zwingen kann? Der britische Ansatz bestand darin, die Grenzen der freien Meinungsäußerung gesetzlich zu setzen und ihnen die Befugnis zu geben, Unternehmen zu bestrafen, die sich weigern, die Linie zu verfolgen. Es ist die Art und Weise der Regierung, sicherzustellen, dass kein betrügerischer Tech-CEO plötzlich ein Gewissen bekommt und beschließt, das Recht der Öffentlichkeit auf freie Rede zu schützen.
Die Biden-Harris-Regierung war mehr als bereit zuzuhören. Es reichte nicht aus, Big Tech hinter verschlossenen Türen unter Druck zu setzen – sie suchten nach einem rechtlichen Rahmen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert. Was die CDU gelegt hat, war der Weg, um sicherzustellen, dass die Plattformen das taten, was ihnen gesagt wurde, oder sonst. Es ging nicht darum, die öffentliche Sicherheit zu schützen, sondern den Informationsfluss um jeden Preis zu kontrollieren.
Globale Zensur: Eine Teamleistung
Warum bei der nationalen Zensur aufhören, wenn man sie global nehmen kann? Die CDU betonte die Bedeutung der internationalen Koordinierung der Zensurbemühungen. Was nützt schließlich eine streng kontrollierte Erzählung in den USA, wenn Ihre Bürger einfach online gehen und von jemandem in einem anderen Land hören können, was passiert? Die Lösung? Arbeiten Sie mit ausländischen Verbündeten und multilateralen Institutionen zusammen, um die Geschichte auf der ganzen Welt auf dem Laufenden zu halten. Eine globale Zensuragenda stellt sicher, dass lästige Fakten nicht durch die Ritzen schlüpfen, egal woher sie stammen.
Das US-Außenministerium war bereit, sich darauf einzumeigen, wobei die Biden-Harris-Regierung bestrebt war, sich mit gleichgesinnten Regierungen zu verbinnen. Es ist alles Teil eines internationalen Vorstoßes, den Informationsfluss nur in eine Richtung zu halten – von oben nach unten.
Wahlzeit: Zensur auf Overdrive
Es ist keine Überraschung, dass die Wahlzeit die Zensurmaschine wirklich auf Hochtouren geht. Um diese Zeit herum baute die CDU ihre „Zentrale Wahlzelle“ auf, ein ominös klingendes Büro, das sich der Anhäufung der Unterdrückungsbemühungen widmet. Die Idee war, sicherzustellen, dass die falschen Leute nicht zur falschen Zeit gehört wurden. Die USA haben diese Strategie sorgfältig zur Kenntnis genommen und sich darauf vorbereitet, den Zensurknopf noch härter zu drücken, wenn es am wichtigsten ist.
Und wie die separaten Rechtsstreitigkeiten der AFL aufgedeckt haben, haben sich diese öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen der Regierung und Technologieunternehmen weiter entwickelt. Die Biden-Regierung führte ihre eigene Version einer Zensurallianz bis weit ins Jahr 2024 fort, ein Kontrollnetz, das gesponnen wurde, um die Öffentlichkeit in Schach zu halten.
Nehmen wir zum Beispiel die Homeland Intelligence Experts Group. Wenn der Name gruselig klingt, dann deshalb, weil er es ist. Dies war ein weiteres Outfit, das die AFL vor Gericht zu Fall bringen konnte – ein Orwellsches Experiment, bei dem politische Meinungsverschiedenheiten, insbesondere von Trump-Anhängern, als „inländische Terrorismusbedrohungen“ umbenannt wurden. Da diese Gruppe aufgelöst ist, ist es klar, dass die AFL genau beobachtet, aber das bedeutet nicht, dass sich die Zahnräder der staatlichen Zensur nicht mehr gedreht haben.
Die wahre Bedrohung für die Meinungsfreiheit
Die Dokumente dieses Treffens 2021 ziehen den Vorhang zurück, wie linke Regierungen auf der ganzen Welt Hand in Hand arbeiten, um die Redefreiheit zu unterdrücken. Die Idee, dass es darum geht, Fehlinformationen zu stoppen, ist die Ausrede, die sie geben, aber die Realität ist viel dunkler. Hier geht es um Macht – den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen streng unter Kontrolle zu halten und sicherzustellen, dass die „falschen“ Ideen nie an Zugkraft gewinnen.
Diese britische Initiative hat bereits reale Konsequenzen getragen. Im Oktober 2023 trat der britische Online-Sicherheitsgesetz in Kraft, der es britischen Beamten ermöglichte, mit rechtlichen Schritten zu drohen – einschließlich der Auslieferung und Inhaftierung von US-Bürgern – wenn ihre Social-Media-Aktivitäten gegen die britischen Zensurstandards verstießen. Es ist ein kühner, wenn nicht sogar absurder Versuch, die britische Zensur über den Atlantik auszudehnen.
In der Zwischenzeit gibt es in den USA einen vertrauten Ring für all das. Bereits 2019 forderte die damalige Senatorin Kamala Harris das Justizministerium (DOJ) auf, gegen Social-Media-Unternehmen vorgegangen zu werden, die „Desinformation“ und „Fehlinformationen“ erlaubten. Es ist kein Zufall, dass sich diese Ideen jetzt als Vizepräsident den Kreis schließen.
Eine transatlantische Zensur-Allianz
Eine separate Untersuchung der AFL ergab, dass die Biden-Harris-Regierung seit einiger Zeit Notizen aus dem britischen Zensur-Playbook macht. Insbesondere bat die Regierung um politische Empfehlungen vom Center for Countering Digital Hate (CCDH), derselben Gruppe, die dazu beigetragen hat, den Grundstein für das britische Online-Sicherheitsgesetz zu legen. Das Weiße Haus begnügt sich nicht damit, Technologieunternehmen nur mit Geldstrafen zu belegen, sondern hat sich mit Strafverfolgungsbehörden im Justizverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen der Federal Trade Commission (FTC) befasst, um Plattformen zu bestrafen, die „Online-Belästigung“ nicht ausreichend zensieren. Übersetzung? Wenn die Unternehmen nicht mit dem Ball spielen, wird die Regierung die legalen Hämmer herausbringen.
Ein Teil des Plans der CDU sieht vor, regelmäßige Kommunikationswege zwischen Regierungen und Social-Media-Plattformen zu etablieren. Mit anderen Worten, Regierungen leiten Plattformen an, was sie zensieren sollen. Dies ist mehr als nur ein Vorschlag – das sind „vertrauenswürdige Flaggenbeziehungen“. Wenn die Regierung einen Posten markiert, wird von der Plattform erwartet, dass sie handelt. Es war genau dieses Verhalten, das die AFL dazu veranlasste, die Klage einzureichen, die diese Dokumente jetzt aufgedeckt hat. Das berüchtigte „vertrauensvolle Beziehungs“-Setup war in der Biden-Harris-Administration lebendig und gut, lange bevor dieses Treffen überhaupt stattfand. Frühere Veröffentlichungen aus dem Rechtsstreit der AFL gegen die CDC und den NSC bestätigten, dass sich die Verwaltung bereits an Big Tech gekuschelt hatte, mit einem klaren Ziel: abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, bevor sie an Zugkraft gewinnen.
Globaler Druck, koordinierte Zensur
Die Strategie der CDU beschränkte sich nicht darauf, die inländische Zensur voranzutreiben; sie exportierten sie aktiv. Das britische Außenministerium setzte seinen außenpolitischen Apparat ein, um andere Länder dazu zu verhelfen, ähnliche Zensurtaktiken anzuwenden, und ermutigte die USA, dasselbe zu tun. Bei diesem Ansatz ging es nicht nur um den Umgang mit Fehlinformationen innerhalb der Grenzen, sondern darum, Regierungen zu vereinen, um kollektiven Druck auf Plattformen weltweit auszuüben.
Laut der CDU besteht einer der „signifikanten Vorteile“ dieses internationalen Ansatzes darin, dass er die Zusammenarbeit von Plattformen leichter fördern würde. Die zugrunde liegende Nachricht? Wenn sich Regierungen auf der ganzen Welt auf Big Tech stützen, um die gleiche Zensurpolitik durchzusetzen, wird es für Unternehmen viel schwieriger, Widerstand zu leisten. Das US-Außenministerium, offenbar ein williger Teilnehmer, spiegelte die Bemühungen Großbritanniens wider, indem es seine eigene Rolle in diesem globalen Zensurorchester spielte.
Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich stolz seine engen Arbeitsbeziehungen mit den USA, Australien, Kanada und einer wachsenden Anzahl anderer Länder angepriesen. Bis 2021 hatte die CDU bilaterale Beziehungen zu 20 weiteren Nationen, was die Frage aufwirft: Wie viele weitere Regierungen sind seitdem dieser internationalen Zensurallianz beigetreten? Es ist klar, dass dies nicht nur ein inländisches Problem ist – es ist eine umfassende globale Anstrengung, den Informationsfluss zu kontrollieren. Als Reaktion darauf hat AFL Untersuchungen eingeleitet, ob sich das Außenministerium der Biden-Harris-Regierung auf Plattformen wie Telegram und X (ehemals Twitter) stützt, weil sie sich weigern, die Zensurlinie zu verweigern.
Zensur durch multilaterale Kanäle
Die Präsentation der CDU hob nicht nur die direkte Intervention der Regierung hervor, sondern betonte auch die Rolle multilateraler Institutionen bei der Vorantreibung der globalen Zensuragenda. Sie wiesen auf Plattformen wie den Rapid Response Mechanism der G7 und die Interagency Platform on Culture for Sustainable Development (IPCSD) der Vereinten Nationen als Schlüsselinstrumente hin, um Regierungen im Kampf gegen „Desinformation“ zu vereinen. Aber was bedeutet „Desinformation“ in diesem Zusammenhang wirklich? Es ist das, was diese Regierungen wollen, dass es bedeutet – bequem flexibel, um politischen Zwecken zu dienen.
Die Logos großer internationaler Institutionen wie der NATO, des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und des Europäischen Exzellenzzentrums zur Bekämpfung von Bedrohungen tauchten unter der Überschrift „Internationale Ausbildung und Fähigkeiten“ der CDU auf. Dies sind nicht nur Spieler im Spiel; dies sind einige der größten, mächtigsten Organisationen der Welt. Ihre Beteiligung an diesen koordinierten Zensurbemühungen macht eines klar: Es geht nicht darum, Menschen vor gefälschten Nachrichten zu schützen – es geht darum, die Kontrolle der Regierung über die globale Erzählung zu festigen.
Die steigende Flut des Autoritarismus
Diese neueste Reihe von Dokumenten zeigt einen beunruhigenden Trend. Was als Regierungsbefürgung begann, angeblichen Fehlinformationen während der Pandemie entgegenzuwirken, hat sich zu einer globalen Bewegung entwickelt, um die Sprache in einem beispiellosen Ausmaß zu kontrollieren. Durch die Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten und multilateralen Institutionen treibt die Biden-Harris-Regierung zusammen mit anderen linken autoritären Regierungen eine Erzählung voran, dass es keine Alternative zur Zensur gibt. Es ist eine Strategie, die darauf abzielt, die Zügel der Meinungsfreiheit langsam zu straffen und gleichzeitig zu behaupten, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit ist.
Das erschreckende Mitnehmen ist folgendes: Wenn Regierungen und Technologieunternehmen enger zusammenarbeiten, wird die Zensur nicht nur zu einer Möglichkeit, sondern zu einer gut geölten Maschine. Diese internationale Allianz, die von Ländern wie dem Vereinigten Königreich angetrieben und von den USA ermöglicht wird, bereitet die Bühne für eine Zukunft, in der Ihr Recht, frei zu sprechen zunehmend davon abhängt, ob Ihre Rede mit dem übereinstimmt, was die Regierung für akzeptabel hält. Und mit bilateralen Partnerschaften und multilateralen Institutionen an Bord zeigt diese globale Zensurbewegung keine Anzeichen einer Verlangsamung.
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