Informationsfreiheitsgesetz: Seehofer (CSU) hält Akten zur Abschiebung von Sami A. geheim!

Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE
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Berlin – Das Bundesinnenministerium unter der Führung von Horst Seehofer (CSU) will sämtliche Dokumente und Korrespondenz zum umstrittenen Abschiebe-Fall Sami A. unter Verschluss halten. Dies geht aus einem Bescheid hervor, den der Berliner „Tagesspiegel“ vom Ministerium auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat (Samstagausgabe). „Die Art und Weise, wie Sicherheitsbehörden in prioritären Gefährder-Fällen miteinander kommunizieren, betrifft den geschützten Kernbereich der inneren Sicherheit“, heißt es in dem Schreiben. Zudem könne eine Freigabe der Akten die Verhandlungsposition betroffener Behörden im Asylstreit um Sami A. schwächen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-tunesischen-gefaehrder-seehofer-haelt-akten-zur-abschiebung-von-sami-a-geheim/22950958.html

 

Der Tagesspiegel