#Innere #Sicherheit: #Nicht genügend #Beamte für bundesweite #Grenzkontrollen

Für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte. „Das neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist fast auschließlich an die deutsch-österreichische Grenze gegangen, weil der Druck dort am höchsten ist“, sagte der Vize-Vorsitzende Jörg Radek dem WESTFALEN-BLATT. An der gesamten Westgrenze herrsche Personalnot. „Da sind viele Dienststellen nur mit 40 bis 50 Prozent der Stellen besetzt.“ Die Gewerkschaft gehe von bundesweit 4200 Fehlstellen aus. Radek sagte, der Masterplan des Innenministers werde als Geheimnis behandelt und sei noch nicht einmal den Ministerpräsidenten bekannt. „Theoretisch kann es natürlich sein, dass Seehofer die Zurückweisungen nur für die deutsch-österreichische Grenze anordnet. Das wäre dann aber wirklich nur Symbolpolitik, denn der Rest der deutschen Grenzen stünde dann ja weiterhin offen.“

 

Westfalen-Blatt