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Osnabrück – Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und will kleine Händler schützen Kartellamtschef zweifelt Geschäftsmodell der Online-Riesen an und beklagt Monopolstrukturen in der Internetwirtschaft

Osnabrück. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch.

Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren. „Mit Blick auf die großen Internetkonzerne stellen sich Fragen: Wann ist eine Plattform zwar nicht marktbeherrschend, aber doch so stark, dass z.B. Händler von ihr abhängig sind? Was darf so eine mächtige Plattform, was darf sie nicht? Welche Rechte haben abhängige Händler?“ Dies zu prüfen wäre „nicht verkehrt“, gab Mundt nicht nur mit Blick auf Amazon zu bedenken. „Im Internet funktioniert die schöne ordnungspolitische Vorstellung oft nicht, nach der sich viele Anbieter gegenseitig Marktanteile streitig machen“, sagt er. Dort träfe man regelmäßig auf „Quasi-Monopolisten“.

Im Verfahren gegen Facebook prüft das Bundeskartellamt bereits, ob der Online-Riese seine marktbeherrschende Stellung als soziales Netzwerk missbraucht. In einer vorläufigen Einschätzung hatte die Behörde im Dezember diesen Verdacht bejaht. Mundt hatte damals kritisiert: „Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht.“ Dies geschehe sogar schon, wenn man einen „Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutze, aber eine entsprechende Seite aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei.

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Kartellamt will Luftfahrtbranche im Auge behalten Präsident Mundt nach Air-Berlin-Pleite entschlossen

Osnabrück. Nach der Pleite von Air Berlin richtet das Bundeskartellamt sein Augenmerk längerfristig auf die Luftfahrtbranche. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Behördenpräsident Andreas Mundt, „ja, wir bleiben da sicherlich dran“.

Die Bonner Behörde prüft derzeit ein Verfahren gegen die Lufthansa, die nach dem Ende des Flugbetriebs von Air Berlin im innerdeutschen Flugverkehr zeitweilig konkurrenzlos war. Es habe viele Beschwerden gegeben, vor allem über die Preisentwicklung, sagte Mundt. „Wir wollen uns jetzt erst mal ansehen: Was ist bei den Preisen eigentlich passiert? Da reicht ja kein Gefühl, da reicht auch keine Momentaufnahme.“ Man müsse die Preissysteme verstehen. „Das ist sehr viel Detailarbeit. Da sind wir jetzt mittendrin.“ Auf dieser Grundlage werde das Kartellamt entscheiden, ob es ein Verfahren einleite, so Mundt. „Aber da gibt es weder eine Tendenz, noch einen Zeitplan.“ Seit wenigen Wochen hat die Lufthansa auf wichtigen innerdeutschen Routen wieder Konkurrenz durch den britischen Billigflieger Easyjet. Für Mundt ist das kein Grund, den Fall zu den Akten zu legen: „Ich glaube nicht, dass ein Verfahren allein deshalb entbehrlich ist, weil jetzt bestimmte Strecken wieder von einem Wettbewerber bedient werden. Es sind ja auch nicht alle Strecken.“ Zudem werde es möglicherweise in Zukunft wieder weitere Monopolstrecken geben.