Internetreport: Grüne kritisieren #mangelnde #Kontrolle bei „#Staatstrojaner“-Einsatz!

Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner haben die Grünen mangelnde unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld von Onlinedurchsuchungen kritisiert. „Dass Richter sich vollständig auf die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung“, sagte Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Derart schwere Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer „übereilten und verantwortungslosen Gesetzgebung“. Keul reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage. Darin stufte die Regierung wesentliche Auskünfte über die Anwendungspraxis als „geheimhaltungsbedürftig“ ein und erklärte mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz, dass sich „Staatsanwaltschaft und Gerichte“ auf die Angaben der durchführenden Behörde „verlassen“ könnten.

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