Jahresbericht des NRW-Landesrechnungshofes Liste der Verschwendung!


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Bielefeld  – Überall im Land wird über den richtigen Umgang mit öffentlichen Geldern gerungen. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenig Geld für Bildung, zu wenig Geld für Kultur und natürlich auch zu wenig Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zu wenig Geld? Wer die Jahresberichte des Landesrechnungshofes studiert, könnte einen anderen Eindruck gewinnen. 234 Seiten stark ist er in diesem Jahr. Und weite Teile lesen sich wie eine Auflistung der Verschwendung von öffentlichen Geldern. Eine Verschwendung, für die niemand wirklich geradestehen muss. Also ein immerwährender Missstand, der zu wenig Beachtung findet. In Zeiten, in denen die parteipolitische Auseinandersetzung in Land und Bund alles andere überlagert, wird deutlich, welch Segen eine unabhängige Einrichtung wie der Rechnungshof ist. Sachlich und unaufgeregt listet der Jahresbericht die Fehlleistungen der Ministerien und übrigen Landesbehörden auf, egal welche Partei gerade regiert. Der Rechnungshof, der keinerlei Weisungen unterliegt, ist deshalb ein überaus wichtiges Instrument des demokratischen Rechtsstaats. Allerdings wäre es noch besser, wenn seine Arbeit deutlichere Konsequenzen zeitigen würde. Dass beispielsweise der skandalträchtige Landesbaubetrieb allen Hinweisen des Rechnungshofes zum Trotz immer noch kein ordentliches Kostenmanagement betreibt, ist ein Skandal, der zeigt, dass auch sinnvolle Einrichtungen wie der Rechnungshof manchmal gegen Windmühlenflügel kämpfen.

Autor: Lothar Schmalen, Düsseldorf


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