Jamaika-Sondierung in der Verlängerung: Die Raute hat ausgedient!

 

Bielefeld (ots) – Natürlich ist es zu verschmerzen, dass nicht schon gestern ein erfolgreiches Ende der Sondierung für das neue Bündnis gefeiert werden konnte. Vier Wochen Streit und Stress sind angesichts zu erwartender vier Jahre Regierungszeit ein Klacks. Das Problem der Jamaikaner aus der Parlamentarischen Gesellschaft ist: Wer so miserabel gestartet ist, dem wächst kaum noch Vertrauen zu. Die Haltbarkeit einer möglichen Regierung, die weder Überschrift noch Ziel und schon gar keine Partnerschaft kennt, ist überschaubar. Selbst wenn es noch klappen sollte: Schon bald werden sich manche nach der unguten weil lähmenden Großen Koalition zurücksehnen. Das soll eine Regierung für das Moderne, für das Neue, für die Zukunft werden? Darauf kann sich allenfalls die Heute Show freuen. Enttarnt als Kanzlerin ohne Land ist mittlerweile aber auch Angela Merkel, die man in ihren besten Tagen „Mutti“ nannte. Ihr bisheriges Überfallkonzept ging nicht auf: alles auf eine Verhandlungsnacht konzentrieren und dann wie von Geisterhand und auf Geheiß der einen Denkerin und Lenkerin alle Konflikte lösen. So hat sie in der Vergangenheit die Politik entpolitisiert, ihre Koalitionspartner entkernt und die nationale und internationale Politik dominiert. Es wurde vertagt, weggelächelt und verschoben. Das haben jetzt die Jamaika-Partner nicht mehr mitgemacht. Wenigstens das ist ein kleiner Erfolg für die Gesellschaft. Wenn in Zukunft regiert wird, dann nicht mehr nach Merkels Spielregeln, nicht mehr nach der Methode: Ach lasst mal, ich mach das schon. Die Raute als Friedens- und Verständigungssymbol hat ausgedient. Egal, was aus den 130 noch offenen Jamaika-Fragen wird und egal, wie die alles andere als souveränen Parteichefs Horst Seehofer, Christian Lindner, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt die Sache auch bewerten mögen. Neben all der Blamage, politisch blank dazustehen nach vertrödelten vier Wochen Sondierung, ist Jamaika bereits so muffig geworden, dass man es eigentlich gar nicht mehr beginnen sollte – zumindest nicht mit dem vorhandenen Führungspersonal. Dennoch wird es wohl trotzdem dazu kommen, nach einem weiteren krampfartigen Tagungswochenende. Denn keiner möchte den Wähler demnächst nötigen, noch mehr Frust über die Etablierten bei der AfD abzuladen. Und die SPD ist bis auf Weiteres ein Pflegefall.

Kommentar: Dieter Wonka, Berlin

Quelle: Neue Westfälische