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Leipzig  – Der Paritätische Wohlfahrtsverband will einen generellen Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen, die Arbeitsämter und Jobcenter gegen Arbeitslose aussprechen. Das fordert die Arbeitsmarktreferentin Tina Hofmann im Interview mit MDR-„Exakt“: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten.“

Der wirkliche Hartz IV-Missbrauch sei aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes überschaubar: „Es wird in jedem Sozialleistungssystem einen ganz, ganz kleinen Prozentsatz geben, von etwa fünf Prozent, die sich die Leistung erschleichen, die die Leistung missbrauchen werden. Die gibt es im Rentensystem, in anderen sozialen Systemen, das gibt es auch im Wirtschaftsleben und überall und das kann man hinnehmen, wenn man noch einbezieht, dass auch Verwaltungshandeln nicht fehlerfrei ist.“

Die Sanktionen sind inzwischen ein juristischer Streitfall geworden. Das Sozialgericht Gotha sah in einem Fall von massiven Kürzungen eine Verletzung der Grundrechte. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über Sanktionen von Sozialleistungen entscheiden.

Der Deutsche Städtetag schätzt die Wirkung von Sanktionen dagegen als überwiegend positiv ein. In seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht betont er, Sanktionen führten zu konstruktiven Verhaltensänderungen.

Rund eine Million Sanktionen werden gegenwärtig pro Jahr ausgesprochen. 77 Prozent allein wegen versäumter Termine, 10 Prozent wegen dem Verstoß gegen Eingliederungsmaßnahmen, knapp 10 Prozent, weil ein Job- oder Ausbildungsangebot abgelehnt wurde.

„Exakt – die Story“ berichtet über das Thema am Mittwoch, den 17.01.2018 um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen.