JU-Mitglieder fordern Urabstimmungen bei CDU und CSU zu Koalitionsverträgen!

Politik-Report

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Mitglieder der Jungen Union fordern CDU und CSU auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden Antrag stellen, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung aufgenommen werden, dass über Koalitionsverträge auf Bundesebene – sofern der  Koalitionspartner ebenso verfährt – mit einer Urabstimmung entschieden werden soll. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme in abgeschwächter Form, fordert aber, dass künftig immer ein Bundesparteitag darüber abstimmt. Der Landesverband Baden-Württemberg verlangt die Schaffung eines „Unionsrates“ von Delegierten beider Schwesterparteien. Dieses Gremium solle das gemeinsame Programm für Bundestags- und Europawahlen erarbeiten und einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten wählen und bei strittigen Entscheidungen einberufen werden.

 

Rheinische Post