Justiz-Skandal: Gab es im VW-Skandal Druck auf Richter?


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Halle  – Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt worden, “was denn die VW-Verfahren machen”, sagte Böning laut Protokoll der Ausschusssitzung, das der MZ vorliegt. Das Justizministerium in Hannover wies auf MZ-Nachfrage die Aussagen zurück.


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