Justiz-Skandal: Justizaffäre Ministerin muss Akten vorlegen!


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Halle  – In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten zu. Geklärt werden sollen die Umstände eines umstrittenen Anrufs, mit dem Böning im Juni die Vorverlegung eines Gerichtsverfahrens erreichen wollte. Zusätzlichen Druck bekommt Böning wegen einer Aussage über angebliche Versuche zur Richterbeeinflussung in Niedersachsen. Das dortige Justizministerium hat Böning widersprochen. Zu klären sei, ob der Staatssekretär dem Landtag die Wahrheit gesagt habe, erklärte die Linken-Abgeordnete Eva von Angern.

 


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