Justiz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Felgner (SPD) wegen Untreue ein!

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Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde keine Fakten in der Hand, die eine Anklage rechtfertigen würden. Felgner musste seinen Posten im November 2016 aufgeben. Wegen eines 80 000 Euro teuren Beratervertrages des Landes mit dem halleschen Institut ISW hatte die AfD die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Felgner sagte, nichts anderes als die glatte Einstellung des Verfahrens habe er erwartet. „Natürlich freue ich mich, dass diese nun nach zwei langen Jahren erfolgt ist.“ Ab sofort nehme er „Entschuldigungen und Bußübungen aller Art gern entgegen“.

Felgner war unter dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) von 2011 bis 2016 Staatssekretär. Damit war er verantwortlich für später heftig umstrittene millionenschwere Verträge mit der Beratungsfirma ISW, die von Bullerjahns Freund Michael Schädlich geleitet wird. Dabei wurde mehrfach der Landtag umgangen. Zum Verhängnis wurde Felgner ein Auftrag, bei dem das ISW Nutzungen für landeseigene Liegenschaften suchen sollte.

 

Mitteldeutsche Zeitung