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Justizreport aus NRW: Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor!

Justizreport   Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte Gnisa: „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie[…]

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"obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein!

Golze-Skandal   Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Unter dem Strich sagen die[…]

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Justizreport: AfD will gegen Unterstützerverein klagen!

  Die AfD will gegen den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit“ klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der[…]

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FOCUS-Online

DUH: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen!

FOCUS Online   FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW „Messungen manipuliert“ – Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das Online-Magazin – DUH steht weiter[…]

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Justiz

KORRIGIERT rbb exklusiv: Hotelier Axel Hilpert im offenen Vollzug gestorben!

Axel Hilpert   Berlin –  korrigiert zweiter Absatz. 70-Jähriger, nicht 71-Jähriger Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 70-Jähriger tot in einer Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin.[…]

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Justiz

+++ EILMELDUNG +++ Hotelier Hilpert im offenen Vollzug gestorben!

  Nach rbb-Informationen starb der Hotelier Hilpert im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 71-Jähriger tot in Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. Wie in solchen Fällen üblich, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Hilpert wurde im vergangenen[…]

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Stauffen

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden – Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz – Kriminalpsychologin Benecke beklagt Rollenklischees Osnabrück. Der Weiße Ring fordert nach dem Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität vonseiten der[…]

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Myriam die Stimme von Kandel und Neli Heiliger von Tour41

Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!

    Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und Sicherheitsverwahrung für[…]

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Justizreport

Justizreport – Flucht eines Gefangenen offenbart Personalproblem!

Justizreport   Halle. Das Justizpersonal in Sachsen-Anhalt ist überaltert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben des Justizministeriums werden in den nächsten zehn Jahren 100 von 255 Gerichtswachtmeistern sowie 330 von 727 Vollzugsbediensteten die Altersgrenze erreichen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten beklagt, es werde seit Jahren an[…]

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Foto by: Screenshot https://www.youtube.com/watch?time_continue=15&v=vuLc6QoaLtY

Justizreport: Fehlurteil Manfred Genditzki: Pressegespräch des bayerischen SPD-MdL Franz Schindler!

Genditzki Genditzki   Video Via  Dagmar Schön Fehlurteil Manfred Genditzki – Am 26. Juli 2018 im Bayerischen Landtag zum Fall Manfred Genditzki Die Verteidigerinnen von Herrn Genditzki sind seit 2013 Rechtsanwältin Regina Rick, München Rechtsanwältin Dagmar Schön, München, die für alle Fragen der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall zuständig ist. Falls Sie[…]

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GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA

Demoreport – GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA am 12.08.18, um 14:00 Uhr am Saalbau der Vorplatz!

GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA   GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA – Hallo Leute …ich wollte euch mitteilen das die Demo …GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA…am 12.08.18 stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und endet um 16 Uhr. Ort der Versammlung ist am Saalbau der Vorplatz. Wir werden ein paar Reden halten und danach einen[…]

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Justizreport

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA!

Justizreport   Justizreport aus Köln – Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in denen er Vertraute außerhalb des Gefängnisses[…]

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Justizreport: Nivel-Schläger Frank R. erneut vor Gericht!

Nivel-Schläger   Der ehemalige deutsche Hooligan Frank R., der bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich den am Boden liegenden Polizisten Daniel Nivel gegen den Kopf getreten hat, muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchter Körperverletzung[…]

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Berliner Polizei

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der[…]

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Justiz

Justizreport: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr!

Wehrhahn   Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die Polizei eine entsprechende Risikoanalyse für Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück angefertigt. Demnach[…]

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WLAN-Haftung

Justizreport: BGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber!

WLAN-Haftung     WLAN-Haftung – Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil[…]

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Psychiatrie – Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde und schränkt Fixierung ein!

Psychiatrie Eilmeldung Fixierung     Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 Urteil vom 24. Juli 2018 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person[…]

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Quelle: "obs/Wisnewski Journalistenbüro"

Justizreport: Wisnewski siegt – Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr!

  Reporter des Bayerischen Rundfunks verliert Prozess gegen Bestsellerautor Wisnewski wegen angeblicher „Verdachtsberichterstattung“ https://youtu.be/te4kYdWOzYg „Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und für alle Journalisten“, freute sich Bestsellerautor Gerhard Wisnewski in München (Buchtitel: verheimlicht – vertuscht – vergessen) über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das[…]

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Justiz-Report aus Bochum – Häftling wird tot in seiner Zelle aufgefunden!

Bochum   Bochum  – Ein 62-jähriger JVA-Insasse ist heute Morgen (22.7.) tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bochum aufgefunden worden. Die Polizei erhielt heute Morgen gegen 7.25 Uhr Kenntnis vom Tod eines 62-jährigen Häftlings in der „Krümmede“. JVA-Bedienstete fanden beim sogenannten „Aufschluss“ gegen 7 Uhr den Mann tot in[…]

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Plüderhausen

Die Schande Plüderhausen – Afghane sticht Familienvater nieder, STA lässt ihn laufen, Polizei sucht ihn!

Fahndung aus Plüderhausen   Plüderhausen  – Nach einem versuchten Tötungsdelikt in Plüderhausen (Rems-Murr-Kreis) wird der 20 Jahre alte Afghane Amir WAFA, alias Aamir WAFA gesucht. Er ist 178 cm groß, schlank und hat dunkelbraune, circa 2-3 cm lange Haare, die seitlich kurz rasiert sind. Weiter trägt er oberhalb der linken[…]

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Sami A.

Ex-NRW-Verfassungsgerichtspräsident hält Abschiebung des Gefährders Sami A. für rechtswidrig!

Sami A., der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Es gab im zuständigen Flüchtlingsministerium in Düsseldorf ein problematisches Schweigen.“ Bertrams[…]

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Justizreport: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland – Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums!

Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Das Ministerium hatte erklärt, erst durch die Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste in der vergangenen Woche erfahren zu haben, dass es sich um gestohlene[…]

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Justizreport: Bizarrer Rechtsstreit um früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A.!

Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden[…]

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Justiz-Report: WDR und Henke einigen sich außergerichtlich!

Der WDR und Prof. Gebhard Henke haben sich auf eine gütliche Beilegung des Arbeitsrechtsstreits geeinigt. Beide Seiten stellen fest: „Nachdem das Vertrauensverhältnis zwischen dem WDR und Prof. Henke nicht mehr herzustellen ist, haben die Parteien entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden.“ Die Parteien sind übereingekommen, über den weiteren Inhalt der Vereinbarung[…]

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Hochsicherheitseinrichtung Psychiatrie

Filmtipp: „Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie“, am Mittwoch, 18. Juli 2018, 21:00 Uhr, SWR!

Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig – wenn überhaupt – wieder herauszukommen, schildert die „betrifft“-Reportage „Der Fall Michael Perez – Verloren in der Psychiatrie“ am 18. Juli 2018, ab 21 Uhr im SWR Fernsehen. Seit 16.6.2015 ist Michael Perez unter[…]

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JVA-Skandal: Beamter festgenommen wegen Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz!

Wegen Bestechlichkeit und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz muss sich ein Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn verantworten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Heilbronn im April 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet hatte, folgten umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei Heilbronn. Diese ergaben den Verdacht, dass ein 37-jähriger Justizvollzugsbeamter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn[…]

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Deutschlandreport: NSU war Bestandteil eines braunen Netzwerkes!

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz, für Politik und Zivilgesellschaft ist[…]

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Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz!

Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher Veruntreuung. Worauf in Spanien immerhin bis zu 8[…]

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Justizreport: Klagewelle auch gegen Renault!

Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle. Nachdem bereits erfolgreich gegen Renault Händler geklagt wurde (vgl. Urteile des LG Duesseldorf vom 09.05.2016 Az : 23 O 195/15, und vom 05.02.2018 Az: 5[…]

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Justizreport: Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern!

Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: „Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte“ so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert,[…]

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#NSU-Urteil: #Leutheusser-#Schnarrenberger erwartet weitere NSU-#Ermittlungen!

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. „Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Allerdings seien die Aufgaben für die Behörden damit nicht erledigt. „Die Ermittlungen[…]

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Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem zur Strafzumessung folgendes ausgeführt: Der Senat hat die Hauptangeklagte wegen der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Vielzahl der[…]

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Justizreport: SPD-Fraktionsvize Högl will #Gerichtsverfahren nach #NSU-Prozess effizienter #gestalten!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, will Strafprozesse effizienter gestalten. Wegen des mehr als fünfjährigen NSU-Prozesses sagte Högl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir müssen den Prozess zum Anlass nehmen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken, vor allem was die Dauer und Kosten der Verfahren betrifft.“ Die Vorschriften müssten[…]

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Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS als Kind verschleppten Klägers besteht. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten (unter anderem auch Polen) Kinder ihren Eltern[…]

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#Asylreport: Schuster hält #Gesetzesänderungen beim #Asylkompromiss für nötig!

CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. „Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).[…]

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Hessenreport

#Justizreport: #Zugehörigkeit zu „#Reichsbürgerbewegung“ #rechtfertigt den #Widerruf #waffenrechtlicher #Erlaubnisse

26.06.2018 Pressestelle: VG Gießen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den[…]

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Justizreport: Zahl der #Suizide in #Haftanstalten #gestiegen – 76 #Tote im Jahr 2016!

Zahl der Suizide in Haftanstalten gestiegen – 76 Tote im Jahr 2016 Linke fordert bessere medizinische Versorgung und mehr Perspektiven für Häftlinge Osnabrück. Die Zahl der Häftlinge in Deutschland, die Selbstmord begehen, ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. 2016 starben 76 Menschen im Justizvollzug durch Suizid – das waren[…]

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Justiz

#BGH zu #Nauen-Urteil: #Verteidiger will #NPD-Politiker Schneider aus #Untersuchungshaft holen!

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, zu acht Jahren Haft verurteilt.[…]

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#Justizreport aus #Gießen: #Anklageerhebung im #Entführungsfall #WÜRTH

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat nunmehr Anklage wegen des dringenden Verdachts des erpresserischen Menschenraubes gegen den 48 Jahre alten Angeschuldigten erhoben. Die zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Gießen wird in den kommenden Wochen anhand des umfangreichen Aktenmaterials über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Zuge[…]

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Justiz

#Justizreport aus #Andernach: #Öffentlichkeitsfahndung nach einem entwichenen #Straftäter!

Am 19.06.2018 ist Klaus-Peter Meid nicht wie vorgesehen zur Klinik Nette-Gut In Andernach zurückgekehrt. Er wird dringend gesucht! Der etwa 1,85 m große Herr Meid, war am Tag seines Verschwindens mit einer Blue-Jeans und einem schwarzen Oberteil bekleidet. Er trug weiße Sneakers und führte einen schwarzen Rucksack mit. Herr Meid[…]

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#Wirtschaftsreport: #Audi-Chef in #U-Haft – Nur ein erster Schritt!

Für Volkswagen ist der Schaden gigantisch. Auch, weil der Porsche-Piëch-Clan so lange starrköpfig an Rupert Stadler festgehalten hat. Nun jedoch wird er seinen Posten verlieren, und zwar nicht nur vorläufig. Alles andere ist undenkbar. Das allerdings kann nur ein erster Schritt sein, wenn VW wirklich, wie Vorstandschef Herbert Diess versprochen[…]

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#Schwarzer Tag für den #Verbraucherschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert #Verabschiedung der #Musterfeststellungsklage!

Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu – Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten – Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Musterfestellungsklage durch den Bundestag kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Gesetzentwurf[…]

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Justizreport: #Gerichtsverhandlung wegen #Untreue zum #Nachteil des #Landes #Brandenburgs!

Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der[…]

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#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein Rückschritt im Kampf gegen die Ungleichheit im Lehrerzimmer. Denn an jeder Schule in Deutschland gibt es Pädagogen, die mehrere 100 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen.[…]

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#BAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen!

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal spielen nach Recherchen von NDR und SZ Zeugenangaben vom Hörensagen und Informationen eines Journalisten eine erhebliche Rolle. Der Reporter ist ein Mitarbeiter von Radio Bremen, der Sender ist an den Recherchen beteiligt. Innerhalb der[…]

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#Justizreport: Neue Sonderermittler im Fall #Oury #Jalloh!

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt und über die sie in[…]

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Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!

Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupellosen Terroristen waren – dieses Bild hat Zschäpe im Prozess zu zeichnen versucht. Doch es ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil. Ihre[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Streit zwischen Medizinern und Wissenschaftlern zur Frage, ob das als Heroin-Ersatzstoff bekannte Methadon zur Unterstützung[…]

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#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!

  Mia-Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit https://t.co/aEawSpLz8c via @junge_freiheit — APDeutschland (@APDeutschlands) June 2, 2018 #KANDEL: Was ist das noch für ein Land? #Poß muss weg! https://t.co/8aFhiSHwEX #Kandelistueberall #Poßmussweg #Bürgermeister #Mia #Pfalz #news #Bundespräsident #Skandal #MaxundMoritz — APDeutschland (@APDeutschlands) May 26, 2018

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#Justizreport: Bundesjustizministerin fordert #europäisches #Gesetz zur Öffnung von #WhatsApp

Messengerdienste wie WhatsApp sollten „qua Gesetz gezwungen“ werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer „auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter kommunizieren“ könnten, sagte sie weiter.[…]

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Sicherheitsreport: NRW sucht nach 17 #Terrorverdächtigen und #4512 Straftätern!

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf / Dienstag) vorliegt. Den 17 Personen wird in 14 verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland[…]

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+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 28.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 28.05.2018 um 08:55 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!       https://twitter.com/66Freedom66/status/1000869962414743553   Die[…]

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Justiz

Wirtschaftsreport: #Schwarzarbeit in der #Gastronomie/Heidelberger Gastronom erhält Strafbefehl über 10 Monate Freiheitsstrafe!

Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erlassen. Der 48-Jährige Gesellschafter erhielt eine 10-monatige Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre Bewährung mit einer Geldauflage von 7.000 Euro ausgesetzt wurde. Das Verfahren gegen seine beiden Mitgesellschafter wurde, wegen geringer Schuld eingestellt, wobei[…]

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++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

  +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. Freie Berichterstatter!      TWITTER   In GB sind ein[…]

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Wochenrückblick

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in[…]

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Einzelfallnews Flüchtling Gewalt

Asyl-Debakel in #Fürstenfeldbruck: Polizeieinsatz in #Asylunterkunft nach #Angriffen auf #Sicherheitspersonal!

Ausgelöst durch eine Auseinandersetzung bei der Essensausgabe kam es heute Vormittag (25.05.18) in der Fürstenfeldbrucker Asylunterkunft zu Angriffen von Asylbewerbern auf das Sicherheitspersonal bei denen insgesamt sieben Mitarbeiter des Sicherheitspersonals verletzt wurden.   Gegen 08:45 Uhr entstand während der Essensausgabe in der Unterkunft an der Von-Grafenreuth-Straße ein Streit mit einem[…]

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NoGo-Area Wiesbaden

Polizeireport aus der #NoGo-#Area #Wiesbaden: 23- und 27-jährige #algerische #Taschendiebe erwischt, einer in #Abschiebehaft!

(He)Vorgestern konnte die Wiesbadener Polizei, mit Unterstützung einer sich in ihrer Freizeit befindlichen Kollegin, zwei Trickdiebe festnehmen, von denen einer nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen zur Abschiebehaft in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde. Die aufmerksame Beamtin war in ihrer Freizeit in einem Lebensmittelmarkt im Ostring Einkaufen und wurde auf zwei, sich[…]

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+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 26.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 26.05.2018 um 19:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!   #FreeTommy #TommyRobbinson pic.twitter.com/DJNF3GPQaQ — Robby[…]

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Justizreport: #Wiesbadener #Rechtsanwältin für #Ausländerrecht kritisiert Abzocke von #Asylbewerbern durch #Anwälte und #Mediziner!

Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Ihr Vorwurf: Medizinische Atteste würden teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst. So kritisiert die Anwältin einen Kollegen, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest[…]

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Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits[…]

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Update 2: +++ 15-Jähriger nach #Auseinandersetzung #gestorben! 3 #Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

PASSAU: Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Passau hat heute, 23.05.2018, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Passau die Haftbefehle gegen drei jugendliche Beschuldigte, die wegen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr erlassen wurden, außer Vollzug gesetzt.   Nach den Gründen der Entscheidung des Amtsgerichts Passau kann nach den bisherigen Ermittlungen, insbesondere nach polizeilicher Einvernahme von[…]

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Bad Oeynhausen: Ein per #Haftbefehl gesuchter #Vergewaltiger wollte sich ins #Ausland absetzen!

Einen per Haftbefehl gesuchten 32-jährigen Sexualstraftäter hat die Polizei Minden-Lübbecke am Dienstagabend in Bad Oeynhausen gefasst. Zivilfahnder nahmen den Mann gegen 20 Uhr in der Hagenstraße fest. Der 32-Jährige leistete keinen Widerstand. Der Gesuchte befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Begleitung von zwei Familienangehörigen als Mitfahrer in einem Pkw.[…]

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#Tierschutzreport aus Bergen: #Kängurubesitzerin leistet #Widerstand bei #Abholung des #Tieres!

Zwei Polizeibeamte aus Bergen leisteten heute Vormittag Amtshilfe für den Landkreis Celle bei der Abholung eines Kängurus in Bergen. Die 39-Jährige Halterin des Tieres wehrte sich mit Einsatz von körperlicher Gewalt, Drohungen und Beleidigungen gegen den Leiter des Amtes für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz. Hintergrund der heutigen Vollstreckung des Wegnahmebeschlusses sind[…]

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#AfD ruft zu Großdemonstration „ZUKUNFT DEUTSCHLAND“ am 27.05.2018 in Berlin auf!

  Im Vorfeld der Großdemonstration „ZUKUNFT DEUTSCHLAND“ am kommenden Sonntag, den 27. Mai, ab 12 Uhr, rief der AfD-Bundesvorstand in Berlin dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. Im Gespräch mit zahlreichen Journalisten erläuterten AfD-Bundesvorstände, was sich in Deutschland zukünftig ändern muss und warum sie dafür am Sonntag auf die Straße[…]

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+++ EILMELDUNG +++ #Hennef: #Vergewaltiger vom #Allner #See #festgenommen!

  Im Rahmen der Ermittlungen zum Vergewaltigungsfall am 18.05.2018 am Allner See in Hennef (wir berichteten am 22.05.2018) wurde ein 53-jähriger Verdächtiger mit Wohnsitz in Sankt Augustin am gestrigen Abend festgenommen. Nach den Schilderungen des Opfers und anderen Hinweisen besteht dringender Tatverdacht. Der Festgenommene ist wegen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten bereits[…]

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CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. „Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern“, erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix.[…]

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+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es Zeit für ein neues Projekt. O24 bleibt noch eine Weile als Newsaggregator erhalten und wird dann gegen Ende des Jahres „eingefroren.“ Unter der neuen Domain freie-presse.net geht[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 23.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 23.05.2018 um 16:50 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     https://twitter.com/Alice_Weidel/status/999257125992923137     Gibt[…]

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Alle #täglichen #Einzelfallnews aktuell 42 Fälle, auf einer Seite vom 23.05.2018!

  Zur Zeit sind es aktuell 42 Fälle, zuletzt aktualisiert am 23.05.2018, um 16:45 Uhr! Nur noch noch ein Klick und Alle täglichen #Einzelfallnews auf einen Blick!         Fall 1:   Köln: #Zeugensuche nach versuchter #Vergewaltigung – Spaziergänger mit Hund gesucht   Köln  – Am Samstagmorgen (19. Mai) hat ein[…]

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#Arbeitsrecht: Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter

Bielefeld  – Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut sei so enorm,[…]

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Justiz

#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende[…]

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Städtetag: In #Asyl-Affäre darf nichts unter den Teppich gekehrt werden!

Schnelle Aufklärung möglicher Missstände gefordert – „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Schaden genommen“ Osnabrück. Der Deutsche Städtetag drängt in der Debatte um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf eine rasche Aufklärung. „Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig[…]

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Die Schande von #Stuttgart: Frau (40) #vergewaltigt – #Rumänischer #Tatverdächtigen #festgenommen!

  Polizeibeamte haben am Sonntag (21.05.2018) in der Frachtstraße einen 37 Jahre alten Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, eine 40 Jahre alte Frau sexuell missbraucht zu haben. Die 40-Jährige befand sich gegen 22.20 Uhr auf dem Nachhauseweg und soll dort von dem Mann ins Gesicht geschlagen und anschließend missbraucht worden[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 22.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 17:25 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     AfD verliert deutlich in Sachsen-Anhalt –[…]

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Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folge, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) dem Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Am Donnerstag würden hochrangige Vertreter von Innen- und Justizministerium mit Abgeordneten aus[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 21.05.2018! +++

zuletzt aktualisiert um 16:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     "Allahu Akbar" und "Sultan Erdogan"-Flaggen: Erdogan wirbt[…]

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++NEU++NEU++NEU++: Alle #täglichen #Einzelfallnews auf einer Seite!

  Zur Zeit aktuell 21 Fälle, zuletzt aktualisiert um 16:20 Uhr! +++NEU+++NEU+++NEU+++ Ab Heute nur noch noch ein Klick und Alle täglichen #Einzelfallnews auf einen Blick!         Fall 1:   Neustadt/Orla: 12-Jähriger wird durch Unbekannten tätlich angegriffen und verletzt!   In Neustadt/Orla kam es am 19.05.2018, gegen[…]

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#Skandal um #Bremer #Asylbescheide: Interne E-Mails belasten #Bundesamt schwer!

  In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 20.05.2018! +++

Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     zuletzt aktualisiert um 09:50 Uhr!     https://twitter.com/kaiser_mt/status/998090396596162560   London in[…]

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++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. Freie Berichterstatter!   BEHOERDENSTRESS +++ Twitter: Die #Tweets des[…]

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Wochenrückblick

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 13.05.2018 bis 20.05.2018!

  Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche[…]

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Tatort Jungfernstieg, Polizei Hamburg

#Hamburg: #Massives #Behördenversagen bei #Jungfernstieg-#Morden / Nockemann: „Ganze Wahrheit muss ans Tageslicht“!

Der Messermord am Jungfernstieg durch einen Asylbewerber aus dem Niger an einer jungen Frau und ihrem gemeinsamen Baby erschütterte ganz Hamburg. Gestern war die Tat Thema im Innenausschuss. Die Auskünfte unter anderem von Innensenator Grote (SPD) und Vertretern der Ausländerbehörde zur Vorgeschichte des Verbrechens machten dabei wieder einmal massives Behördenversagen[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 19.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:55 Uhr!     Royale Hochzeit in WindsorPrinz Harry (33) und Meghan Markle (36) haben sich am 19. Mai in der St. George’s Chapel das Ja-Wort gegeben.© Reuters/Jonathan Brady#SputnikFotodesTages pic.twitter.com/fKnWCMSl5m — Sputnik Deutschland (@de_sputnik) May 19, 2018   Wiesbaden: Schüsse in der Moritzstraße – „Wiesbadener“[…]

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#PRESSEMITTEILUNG: #Verfassungsbeschwerde der #PIRATEN: Kein Kfz-#Massenabgleich an #Grenzübergängen!

Leipzig. Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.[1] „Ein Kfz-Massenabgleich ist[…]

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Foto by Screenshot: Twitter Animal Equality

#JAZUTIERSCHUTZ: Protest trifft #GroKo und #FDP: 50.000 #Unterschriften gegen #Kriminalisierung von #Tierschützern!

  Durch aktuelle Anträge im Bundestag sowie Ankündigungen im Koalitionsvertrag versuchen die FDP und die Regierungsparteien, Tierschützer zu kriminalisieren. Zehntausende Menschen fordern mit Animal Equality ein Ende dieser Kriminalisierung durch die deutsche Politik. Berlin, 18. Mai 2018. Mehr als 50.000 Unterschriften kamen in den vergangenen zwei Tagen zusammen, die sich protestierend[…]

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– Nachrichtensendung – #Freie #Presse #News: Beendet Italien den Euro – nur 21 Milliarden für #Flüchtlinge?

  Märkte zittern – beendet Italien endlich den Euro? +++ Luftverschmutzung: EUdSSR verklagt Deutschland +++ Amtsgerichtspräsident protestiert: Statistik über geringere Kriminalität ist falsch +++ Soros: Ich bin ein Berliner +++ 21 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“ +++ Ramadan – ein alter deutscher Brauch +++ SZ schmeisst langjährigen Karikaturisten wegen „antisemitischer“ Zeichnung[…]

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#Tierschutzreport: Zwölf #Gewalttaten von #Tierschützern in #NRW!

Köln  – Militante Tierschützer in NRW haben in den vergangenen Jahren auch mehrere Gewalttaten verübt. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Danach gab es seit 2014 insgesamt neun Fälle von Brandstiftungen und drei Körperverletzungen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: „Die[…]

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AfD

#EU verklagt #Bundesrepublik wegen #Feinstaub – #AfD verurteilt erneuten #Angriff auf die #deutsche #Automobilindustrie!

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: «Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission will Deutschland dazu bringen,[…]

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#Gerichtsreport: Stellvertretender baden-württembergischer #AfD-#Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer #erstattet #Strafanzeige gegen #Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen #Beleidigung #Björn #Höckes!

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 17.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 18:00 Uhr!     pic.twitter.com/S9JRWv3H7M — Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) May 16, 2018   +++ Ab 12:15 Uhr im Live-Stream auf meiner Facebook-Seite: Abstimmung über meinen Einspruch gegen den gestrigen #Ordnungsruf! +++ Was meint Ihr? Wird der #Bundestag meinem Einspruch stattgeben?#AfDHier entlang: https://t.co/9o5Ll9XYyF pic.twitter.com/iSlWSiUW4m —[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 16.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:50 Uhr!   https://twitter.com/Netzfall/status/996766015718608897   #ZDF, Kameraschwenk beim Schlusswort-Zitat von Frau #Weidel: „Dieses Land wird von #Idioten regiert“. Man sehe und denke sic seinen Teil …har,har, har ….. pic.twitter.com/yFo5ZWz9rj — BGKSR (@BGKSR) May 16, 2018   https://twitter.com/66Freedom66/status/996732385512304641   Nach einer aktuellen Umfrage der @welt fühlen[…]

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#Tierschutzreport: #Fall Schulze #Föcking: #Rücktritt war #längst #überfällig!

Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in ihrem familiären Schweinemastbetrieb, hätte ihre Amtszeit ein Ende finden müssen. Wo Massentierhalter wie Schulze Föcking hohe politische Ämter bekleiden, werden die Belange der[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 15.05.2018! +++

      zuletzt aktualisiert 05:00 Uhr!   Der #Deutschland–#Skandal: #Tweets – #Özil und #Gündogan nach #Besuch bei Präsident #Erdogan nicht mehr tragbar! https://t.co/k2PD19J3VH pic.twitter.com/bLp0OfXUZv — behoerdenstress (@Timecop66) May 15, 2018   Diese Söldner sollten Worten Taten folgen lassen und ihr Land sportlich repräsentieren. Aber nein, dann wären sie ja nicht[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

#Justizreport: #Krebsforscherin Dr. Claudia #Friesen erringt Sieg gegen #Methadon-Gegner vor dem Landgericht Hamburg!

  Hamburg  – Für unseren Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Kampf gegen Krebs ist das wohl wichtigste Thema in der Medizin. Die Krebsforschung hat in[…]

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Polizei NRW

#Polizeistaat: SPD hält geplantes #NRW-#Polizeigesetz für #verfassungswidrig!

Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. „Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wenn das[…]

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#Gesetzesverschärfungen bei #Stalleinbrüchen: #Klöckner (CDU) zu #Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte #Stallpolizei

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Klöckner kündigte an,[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 14.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert 18:20 Uhr!   Abgabe der gemeinsamen #Erklärung2018 unter Ausschluss der unterstützenden Plattformen? https://t.co/C2I2TrCfX2 via @opposition24de — APDeutschland (@APDeutschlands) May 14, 2018   „Gemeinsame Erklärung 2018“: Übergabe an Petitionsauschuss und Pressekonferenz https://t.co/B2SnenASYn via @DrDavidBerger — APDeutschland (@APDeutschlands) May 14, 2018   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/996041403133251585   „Angelas Tagebuch“: 13. Mai 2018[…]

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Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 13.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 22:22 Uhr!     Lengsfeld: Andersdenkende sollten sich nicht mehr einschüchtern lassen https://t.co/4ghnYM75o1 — NETWORK (@NorgePrivacy) May 13, 2018   Anbiederung an die Grünen und kein Sterbenswort über den Untersuchungsausschuss Merkel ➡️ Lindner macht die FDP fit für Jamaika. Problem: seinen Wählern hat er ganz anderes[…]

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#Schwangerschaftsabbruch: #Werbeverbot #beibehalten, Beratungs- und Hilfsangebote stärken

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat eine Stärkung der neutralen Information, der individuellen Beratung und der Hilfeleistung für Frauen in Konfliktsituationen gefordert. Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken benötigten Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich Zeit für die individuelle Beratung ratsuchender Frauen zu nehmen, heißt es in der mit[…]

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