Justizreport aus #Berlin: Überlastete Richter am Berliner #Landgericht, 19 von 40 Großen #Strafkammern sind jenseits der #Kapazitätsgrenze

Justizreport

Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet.

19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in denen Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen.

„Wir werden hier verheizt“, sagte ein Richter anonym dem rbb. Prozesse können manchmal erst Jahre nach einer Straftat stattfinden. Wenn Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sitzen, dauert es noch länger. Im letzten Jahr mussten sechs mutmaßliche Täter nach Gerichtsbeschlüssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Staatsanwaltschaft und Landgericht die Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert hätten, bestätigte Justizsprecherin Jani.

Nach rbb-Recherchen liegt der Grund dafür im Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und den Großen Strafkammern des Landgerichts. Fünf neue Strafkammern werden in diesem und nächstem Jahr zwar eingerichtet, das geschehe aber zu langsam, kritisieren Richter.

Außerdem fehlen im Moabiter Gerichtsgebäude Hochsicherheitssäle, in denen verhandelt werden kann. Zwar sind mindestens zwei neue dieser Säle im Innenhof des Moabiter Gerichtsgebäudes geplant, allerdings gebe es bis heute dafür keine Baugenehmigungen, so Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) im rbb. „Ich habe den Eindruck, dass wir ein bisschen kaputt gespart worden sind“, so eine vorsitzende Richterin des Landgerichts zum rbb.

Rundfunk Berlin-Brandenburg