Justizreport: SPD-Fraktionsvize Högl will #Gerichtsverfahren nach #NSU-Prozess effizienter #gestalten!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, will Strafprozesse effizienter gestalten. Wegen des mehr als fünfjährigen NSU-Prozesses sagte Högl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir müssen den Prozess zum Anlass nehmen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken, vor allem was die Dauer und Kosten der Verfahren betrifft.“ Die Vorschriften müssten so gestaltet sein, dass ein Verfahren gewährleistet sei, das „effektiv ist und gleichzeitig die Rechte von Angeklagten und Nebenklägern vollumfänglich wahrt“, so Högl. Gleichwohl ist die SPD-Fraktionsvize überzeugt: „Der NSU-Prozess hat gezeigt, wie gut unsere rechtsstaatlichen Mittel und Verfahren sind.“ Die Aufklärungsarbeit beim NSU dürfe „mit dem Prozessende auf keinen Fall enden“. „Wir dürfen nun nicht aufhören, nach den Antworten auf die noch offenen Fragen zu suchen“, sagte Högl. Was den Prozessausgang angeht, so sagte sie: „Ich hoffe, dass Beate Zschäpe als Mittäterin und die weiteren Angeklagten ebenfalls verurteilt werden.“

 

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