Justizreport – Todesfall #Oury #Jalloh: Sachsen-Anhalt will #Sonderermittler einsetzen!

Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) auf renommierte Experten: Zum einen auf den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne), der als Sonderermittler im Bundestag bereits den Komplex der rechtsextremen Terrorzelle NSU untersuchte. Zum anderen auf den früheren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Er hatte ab 2016 im Auftrag der sächsischen Landesregierung den Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig aufgearbeitet.

Mit den zwei unabhängigen Sachverständigen will die Koalition bei der Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh in die Offensive gehen. Montag und Landau sollen den Fall im Rechtsausschuss des Landtags aufarbeiten. Noch ist ihr Auftrag nicht schriftlich fixiert. Klar ist aber, dass sie die im Parlament lagernden Polizei- und Justizakten – sechs Umzugskartons – sichten und neu bewerten sollen. „Wir wollen, dass dieser Fall mit einem unabhängigen Blick von außen aufgearbeitet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Zeitung. Sie bestätigte zunächst nur die Koalitionseinigung auf zwei Sachverständige. „Sinn der Untersuchung ist, dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen.“ Dabei wird es auch um die grundsätzliche Frage gehen, ob im Fall Jalloh alle rechtsstaatlichen Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft wurden.

Oury Jalloh, ein 36-jähriger Asylbewerber aus Sierra-Leone, war 2005 in einer Dessau Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannt. Zwei Gerichtsverfahren konnten nicht aufdecken, wie es zu dem Feuer kam. Jalloh war zum Ausbruch des Brandes an Händen und Füßen gefesselt. Eine dramatische Wende hatte der Fall 2017 genommen: Der jahrelange Chefermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, hatte nach jahrelangen Ermittlungen die These verworfen, Jalloh habe sich selbst angezündet. Stattdessen verdächtigte Bittmann in einem internen Vermerk Polizisten, den Asylbewerber getötet zu haben. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Oktober ein. Allerdings wurde Bittmanns Vermerk durch Medienberichte öffentlich – daraufhin wies Landes-Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im Dezember 2017 die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg an, die Akten des Falls erneut zu prüfen.

 

Mitteldeutsche Zeitung