Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!


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Düsseldorf  – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. „Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich halte es für entscheidend, dass wir nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl Vertrauen zurückgewinnen. Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, der Erfolg der AfD hat die politische Statik im Land verändert. Beides ist ein Auftrag an jeden, der Politik für die Mitte der Gesellschaft macht.“ Spahn kritisierte, dass das Justizsystem „die Resozialisierung“ priorisiere und zu viele Verfahren zu lange dauerten. „Für einen deutschen Familienvater ist eine Bewährungsstrafe eine Schmach, auf viele Täter, meist junge Männer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, wirkt die Bewährungsstrafe wie ein Freispruch.“ Das uralte Prinzip, dass die Strafe auf dem Fuße folgen und spürbar sein muss, gehöre wieder in den Vordergrund. „Der Rechtsstaat muss an manchen Stellen härter agieren, an anderen effizienter“, sagte Spahn.


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