Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!


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Straubing  – Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat, ist auch eine Folge einer neuen Transparenz. Allerdings: Vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert. Das belegt den Zwiespalt: Einerseits passen Behörden, die ein Eigenleben führen, nicht mehr in die heutige Zeit. Andererseits: Gerade in Zeiten des internationalen Terrors werden schlagkräftige Dienste gebraucht, die auch in Grauzonen operieren.


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