Linkes Problem: Brandenburgs Justizbeamte protestieren gegen rot-rote Rotstiftpolitik

 

 

 

Cottbus  – Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt deswegen vor allem, wie ernst die Lage an den notorisch überlasteten Gerichten des Landes ist – bei den Richtern, aber vor allem auch im Mittelbau. Doch die Protestaktion zeigt auch, dass dem gar nicht mehr so neuen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bislang noch kein Durchbruch gelungen ist. Eigentlich sollte er das durchaus als „zerrüttet“ beschreibbare Verhältnis zwischen Ministerium und Beschäftigten wieder auf Vordermann bringen. Geschehen ist da scheinbar nicht viel. Im Gegenteil: Es überrascht zunehmend, wie schwer es der Linken fällt, dieses so wichtige Ressort am Laufen zu halten. Dass sich kein einziger Landtagsabgeordneter der Linken gestern bei der Demonstration blicken ließ, spricht eben auch für sich.

 

 

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