Maaßen-Kompromiss: SPD-Abgeordnete aus NRW setzen Nahles unter Druck!

Maaßen-Kompromiss

Photo by Thomas Rodenbücher
Photo by Thomas Rodenbücher Maaßen-Kompromiss

 

Maaßen-Kompromiss – Zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brief Parteichefin Andrea Nahles aufgefordert, den zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Nahles gefundenen Kompromiss in der Personalie des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sofort aufzukündigen. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung.

Die Absicht, den bisherigen Behördenleiter des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern, sei „deutlich mehr als eine zu kritisierende Personalentscheidung. Sie führt zu dramatischen Legitimationsverlusten von Politik generell“, heißt es in dem Brief von 24 NRW-Politikern der SPD, zu denen nicht Fraktionschef Thomas Kutschaty oder Landeschef Sebastian Hartmann gehören. Die Vorgänge im Fall Maaßen stellten nicht „den Versuch eines fairen Kompromisses unter Parteien einer Regierungskoalition dar, sie ist der Versuch der Demütigung unserer Partei“. Wegen der Christsozialen sei man „auch nach fünf Monaten Großer Koalition keinen Schritt weiter bei den wichtigen Themen unserer Zeit“. Stattdessen setze man sich seit Monaten mit einer Regierungskrise nach der anderen auseinander. „Das Verhalten des Innenministers in der Affäre Maaßen setzt nun allem die Krone auf. Horst Seehofer und seine Partei verhöhnen ihre Kanzlerin, ihre Koalitionspartner und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, schreiben die Verfasser, die von sich selbst in dieser Frage „Haltung“ einfordern: „Wenn Horst Seehofer von seinen Personalentscheidungen nicht Abstand nehmen will, ist es an ihm, die Regierung zu verlassen.“

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Westdeutsche Zeitung