MDR: Stellvertretender CDU-Landrat diskutierte mit NPD-Funktionär über Zukunft eines Geflüchteten


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Leipzig

Der stellvertretende Bautzner Landrat Udo Witschas (CDU) hat sich gestern Nachmittag mit dem im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnten NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu einem persönlichen Gespräch über weitere Maßnahmen im Falle des libyschen Flüchtlings „Abode“ getroffen.

Bei dem dreistündigen Zusammentreffen hätten sich viele Übereinstimmungen gezeigt, so Wruck im Interview mit dem MDR-Magazin „Exakt“. Viele seiner Forderungen seien umgesetzt worden, zeigte sich der Rechtsextremist zufrieden. Der stellvertretende Landrat hatte beispielsweise angeordnet, „Abode“ in eine andere Unterkunft in Rossendorf zu verlegen, weg aus Bautzen. Marco Wruck ist im Verfassungsschutzbericht 2016 namentlich genannt. Er sei bei den fremdenfeindlichen Protestgeschehen in Bautzen aktiv gewesen.

In der Nacht vom Freitag war die Situation eskaliert, als „Abode“ auf dem Dach seiner Flüchtlingsunterkunft stand und mit Suizid drohte. Auf der Facebook-Seite von Marco Wruck wünschten massenhaft Nutzer dem jungen Flüchtling den Tod, zumeist mit den Worten: „Spring doch!“ oder „Jeder wollte, dass er stirbt. Weg mit dem Dreckspack.“

Als Begründung für die Verlegung nannte Udo Witschas auf seiner Facebook-Seite: „Er ist als Mehrfachintensivtäter auch für Gewalttaten polizeilich bekannt. Durch das wiederholt auffällige Verhalten besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Auf „Exakt“-Nachfrage erklärt die zuständige Polizeidirektion Görlitz: Als „mehrfach intensiv tatverdächtiger Asylbewerber“ wird ein Asylbewerber bzw. Zuwanderer bezeichnet, der „innerhalb eines Jahres mehr als fünf Straftaten begangen hat (ohne ausländerrechtliche Verstöße)“. Ermittlungsverfahren allein reichten nicht aus.

Für „Abode“ treffen diese Kriterien allerdings nicht zu. Der zuständige Vizelandrat Udo Witschas räumte im „Exakt“-Interview ein, dass es 2016 lediglich eine Verurteilung gab.

Das MDR-Magazin „exakt“ beschäftigt sich am Mittwoch um 20.15 Uhr mit dem Thema. Mehr dazu auch unter mdr.de/investigativ.


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