Meuthen/Gauland: Die AfD als Rechtsstaatspartei bedarf keiner Belehrungen!

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AfD – Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück:

„Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Missverständnis. Die Alternative für Deutschland muss sich nicht rechtfertigen, denn wir haben kein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Wir lehnen ihn strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal.

Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht uneingeschränkt zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates. Die AfD distanziert sich seit jeher und in aller Klarheit von jeglicher Form des Extremismus, sei dieser links, rechts oder religiös motiviert.

Wir wünschen ausdrücklich keine Teilnahme von Demonstranten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und sich mit extremistischem und grundgesetzwidrigem Gedankengut hervortun, an Veranstaltungen unserer Partei. Solche Leute wären bei Veranstaltungen der NPD womöglich richtig aufgehoben. Das ist nicht unsere Klientel.“

Pressestelle Bundesvorstand

2 Kommentare

  1. Die Regierung der BRD verhält sich wie die USA, wo man auch kurz vor Wahlen steht. Es ist an der Zeit, dass Aussitzerpolitiker von der Bühne geräumt werden. Ich denke da auch gerade an Bundestagspräsident Schäuble, der sich heute vor der Haushaltsdebatte gegen Extremismus und Fremdenhass aussprach. Wo blieben seine Worte, als Linksextremisten in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfel ganze Stadtviertel zerlegten oder aber Bands mit Hasstexten im Liedgut von dem deutschen Bundespräsident Steinmeier zu einem Konzert in Chemnitz hofiert wurden. Wo blieben Schäubles Abgrenzungen zur stellvertretenden Bundestagspräsidenten Claudia Roth, die bei Demonstrationen hinter Fahnen mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ und „Deutschland Du Stück Scheiße“ hinterher lief? Man wird in der Regierung nervös ob der Wahlen in Schweden, Italien und Österreich. Auch Orban und die Haltung der Visegradstaaten bereitet der Regierung wegen der desaströsen Flüchtlingspolitik erhebliche Magenschmerzen.

  2. Was ist rechs Extrem ? Hitler, Stalin , die Grünen Khmer und Mao , waren Linke Massenmörder ! Wenn sich Zwei streiten, dann freuen sich der Vatikan !

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