Ministerin Zypries fordert Bundeshilfe bei Entschuldung der Städte!


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Essen  – Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) stellt den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet Finanzmittel des Bundes in Aussicht. „Wir brauchen ein Aktionsprogramm für strukturschwache Regionen“, sagte die Politikerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Neben der Aufstockung des gesamtdeutschen Fördersystems um bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr bringt Zypries eine Beteiligung des Bundes beim Abbau städtischer Altschulden ins Gespräch. Nur durch eine Entschuldung könnten gebeutelte Kommunen „ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, sagte die Ministerin.

Nach dem Aufbau Ost will die Bundesregierung Förderprogramme ab 2020 auf das ganze Land ausweiten. Zypries: „Die Lebenschancen der Menschen dürfen nicht nur von der Postleitzahl der Region abhängen, in der sie leben.“

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett seine Entschlossenheit wiederholt, durch ein neues Fördersystem, das den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II ersetzen soll, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Ministerin Zypries plädiert dafür, dass der Bund seine Förderzusagen an die Kommunen zunächst um 500 Millionen Euro und mittelfristig um eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht. Sie kündigt überdies Verhandlungen mit der EU an, die ihre Fördermittel aus dem Europäischen Strukturfonds seit 2014 um 30 Prozent gekürzt habe.

„Die Regionen in Westdeutschland driften teilweise deutlich auseinander“, sagte Zypries der WAZ. Exemplarisch nennt sie die Kluft zwischen Duisburg mit einer Arbeitslosenquote von 12,4 Prozent und Ingolstadt mit 2,2 Prozent. „Während viele Städte und Gemeinden satte Überschüsse erwirtschaften, ist die kommunale Handlungsfähigkeit in Städten wie Pirmasens oder Oberhausen mit Kassenkrediten von 7900 bzw. 7500 Euro pro Einwohner im Jahr 2015 gefährdet“, so die Ministerin.


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